Gastblog

AG Tiergarten: Nachts sind alle Scheinwerfer hell

Verfasser: am 25. Februar 2012

Kümmerle Eigentlich eine erfreuliche Entscheidung die das Kammergericht hier getroffen hat, wäre hier nicht noch ein Bußgeldverfahren beim AG Tiergarten aus 2010 in nicht ganz so guter Erinnerung. Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und Begründung, hatte eine recht forsche Bußgeldrichterin vor Terminierung nochmals nachgefragt, ob man die Sache mit dem Einspruch nicht doch noch mal [...]weiterlesen

LG Osnabrück: Immer diese Werbeversprechen…

Verfasser: am 24. Februar 2012

Man soll nicht immer alles glauben was die Werbung verspricht und schon gar nicht sollte man alles nachmachen. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat aktuell nämlich einen interessanten Rechtsstreit zu entscheiden. Die Frage ist, ob ein gewerblicher Mietwagenanbieter Schadensersatz dafür verlangen kann, dass ein Fahrzeugmieter mit einem Geländewagen einen Teich durchfährt und es dadurch [...]weiterlesen

Rechtsschutzversicherung und Strafrecht

Verfasser: am 22. Februar 2012

Es scheint ein weitverbreiteter Irrglaube zu sein, dass so eine Rechtsschutzversicherung gegen wirklich jedes juristische Unheil schützt was es gibt. Sofern nicht bestimmte Rechtsgebiete ohnehin vom Versicherungsvertrag ausgenommen sind,  ist beim Strafrecht in aller Regel Schluss. Aber wie immer gilt, keine Regel ohne Ausnahme. Straßenverkehrsdelikte Vergehen aus dem Bereich des Straßenverkehrs sind, soweit diese (auch) [...]weiterlesen

Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!

Verfasser: am 9. Februar 2012

Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung! Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 - Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss oft mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt nach Darstellung des Rosenheimer Vertrauensanwalts des ACE Auto Club Europa, Dr. Marc Herzog, sowohl für die Regulierung eines Unfallschadens, als auch für [...]weiterlesen

Brandaktuell-Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten

Verfasser: am 7. Februar 2012

Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Aber Vorsicht: Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem [...]weiterlesen

Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

Verfasser: am 1. Februar 2012

Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.01.2012 klargestellt, dass die Einziehung von Schadensersatzforderungen durch ein Mietwagenunternehmen nicht allgemein zulässig ist. Ein Unternehmen darf nur dann, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote unstreitig ist diejenigen [...]weiterlesen

3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.

Verfasser: am 27. Januar 2012

Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau: Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid abzuwarten. Der kommt dann auch einige Zeit später mit einem erheblichen Bußgeld [...]weiterlesen

BGH: Zurück bleiben bitte!

Verfasser: am 19. Januar 2012

Der BGH hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt mit dem ICE von Solingen nach Dresden. Auf dem Weg zum Haltepunkt des ICE stürzte die Klägerin auf dem [...]weiterlesen

Update: Infos zum Motorradrecht

Verfasser: am 27. Dezember 2011

Rechtsanwalt Carsten HoenigUm an diesem verlängerten Feiertagswochenende nicht den Eindruck entstehen zu lassen, unsere Kanzlei gibt sich dem Müßiggang hin, haben wir unsere Informationen über das Rechtsgebiet „Motorradrecht“ aufgearbeitet. Es ist zwar immer noch eine Bleiwüste, aber auch ohne bunte Bilder (die ohnehin nur vom Wesentlichen ablenken ) können sich die Seiten sehen lassen. Meine ich. Was [...]weiterlesen

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien – Teil 2: Muster

Verfasser: am 20. Dezember 2011

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen" aus Italien - Teil 2: So sehen sie aus! (c Foto) ACE Auto Club Europa Teil 2 Wir hatten im ersten Teil  im Blog zur Vorsicht bei "Zahlungsaufforderungen" aus Italien aufgerufen. Gerade hat wieder ein Rückkehrer nach dem Italienurlaub einen "Liebesbrief" aus dem italienischen Toscolano Maderno / Gardasee mitgebracht: Mit der "Zahlungsaufforderung" wird [...]weiterlesen