Gastblog

AG Hannover verurteilt VHV zur Restwertzahlung

Verfasser: am 1. März 2016

Die VHV Versicherung fällt derzeit  in Haftpflichtschadensfällen durch wenig intelligentes, aber aggressives Kürzungsverhalten auf. Das versucht sie aber auch in Kaskoschadensfällen. Vergeblich und genausowenig intelligent. Deswegen hat sie nun eine herbe Schlappe vor ihrem Heimatgericht erlitten. Das AG Hannover (Urteil vom 14.01.2016, Az. 445 C 4792/15) verurteilte die VHV zur restlichen Zahlung. Meine Mandantin war Eigentümerin eines [...]weiterlesen

Messdaten? Nein!

Verfasser: am 1. März 2016

Guten Tag, anbei ein Beschluss des AG Neumünster. Was nehmen die da? Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; Messung mit Poliscan. Ich habe die digitalen Falldaten angefordert, um die Messung durch die Fa. VUT überprüfen lassen zu können. Das ist eigentlich ein Selbstläufer. Wohl nicht im Zuständigkeitsbereich des OLG Schleswig. Der Antrag gem. § 62 [...]weiterlesen

AG Erkelenz zur Haftungsverteilung beim Abbiegen in ein Grundstück und Zusammenstoß mit nachfolgendem Fahrzeug

Verfasser: am 16. Februar 2016

Das AG Erkelenz (Urteil vom 26.01.2016, Az. 14 C 407/15) hat einem von mir vertretenen PKW-Fahrern den ihm zustehenden restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zugesprochen. Der Mandant war in einer geschwindigkeitsbeschränkten Straße nach Setzen des Blinkers nach links in seine Einfahrt abgebogen. Das hatte die dahinter fahrende Verkehrsteilnehmerin übersehen und es kam zu einem Zusammenstoß. [...]weiterlesen

Probefahrt ist zu bezahlen

Verfasser: am 15. Februar 2016

Die Kosten einer Probefahrt nach Durchführung der Reparatur sind von der Haftpflichtversicherung zu erstatten. So hat das AG Tettnang mit Urteil vom 10.02.2016, Az. 8 C 388/15, entschieden. Das Gericht hat sich dabei nicht auf eine Prüfung der Notwendigkeit einer Probefahrt in technischer Hinsicht eingelassen. So versuchen ja die Kürzungsrasenmäher á la Carexpert den Ansatz [...]weiterlesen

BGH zur Haftung beim Rückwärtsfahren

Verfasser: am 9. Februar 2016

Wer kennt diese Unfallschilderung nicht ? Treffen sich zwei Fahrzeug beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz, immer ist der andere gefahren und man selber schon längst zum Stillstand gekommen. Behauptet der andere aber auch. Egal, machen wir 50:50. Die Behauptung, vor dem anderen zum Stillstand gekommen zu sein, wird nach dem aktuellen Urteil des BGH vom [...]weiterlesen

Poliscan und Fallliste

Verfasser: am 19. Januar 2016

Ein Bußgeldrichterin hat heute vor dem AG Krefeld ein Verfahren gegen meinen Mandanten gem. § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt. Gemessen wurde mit Poliscan. Die vorgeworfene Geschwindigkeit lag im Fahrverbotsbereich. Der Mandant – Fahrlehrer von Beruf – war nicht einverstanden, da er eine die Geschwindigkeit begrenzende Anzeige auf der Verkehrsbeeinflussungsanlage (Schilderbrücke) nicht erkannt hatte. Er [...]weiterlesen

Zuständigkeit bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Verfasser: am 8. Januar 2016

Beitrag vom 16.10.2013: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Gerichtsstand nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag derjenige Ort ist, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet – also in der Regel der Wohnsitz des Käufers (OLG Düsseldorf 17.7.13, I-22 W 19/13). Quelle: Verkehrsrecht aktuell/IWW Auch das OLG Köln (DAR 2011, 260) ist dieser Auffassung. Es ist [...]weiterlesen

Mietwagenkosten ohne Zulassung als Selbstfahrermietfahrzeug

Verfasser: am 29. Dezember 2015

Beitrag vom 25.05.2011: Das AG Lüdenscheid (AZ. 91 C 34/11) hat am 04.05.2011 ein Anerkenntnisurteil gegen einen Versicherungsnehmer der Alten Leipziger Versicherung erlassen. Die die Reparatur ausführende Werkstatt hatte dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt, das aber nicht als Selbstfahrermietfahrzeug zugelassen war. Die Versicherung zahlte daher nur ungefähr die Hälfte des berechneten Mietzinses. Zum [...]weiterlesen

Bestreiten der Aktivlegitimation

Verfasser: am 29. Dezember 2015

Beitrag vom 18.03.2008: Ich hasse es, dieses unsägliche Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers in Unfallsachen. Es scheint sich hierbei um einen Standardtextbaustein zu handeln, der vornehmlich von Kollegen benutzt wird, die für Versicherungen auftreten. Ich mache so was nur, wenn sich die fehlende Anspruchsberechtigung aufdrängt. Welch seltsame Blüten ein solcher Vortrag treiben kann, darf man [...]weiterlesen

Restwert: LG Köln gegen OLG Köln

Verfasser: am 18. Dezember 2015

Beitrag vom 10.06.2015: Das LG Köln (Urteil vom 08.10.2014, 13 S 31/14) hat zutreffend gegen die Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012, Az I-13 U 80/12) entschieden, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, dem Schädiger vor der Veräußerung des Unfallfahrzeugs nach dem gutachterlich ermittelten Restwert Gelegenheit zur Unterbreitung einer besseren Verwertungsmöglichkeit einzuräumen. Der BGH [...]weiterlesen