Gastblog

Anwaltsvergütung bei der Vertretung mehrerer Geschädigter

Verfasser: am 5. Juli 2016

In letzter Zeit darf ich von Versicherungen öfters lesen, dass bei Vertretung mehrerer Geschädigter nicht gesondert abgerechnet werden darf. Sondern es wird ein Gesamtstreitwert gebildet und daraus eine 1,3-fache Vergütung gezahlt. Da ist etwas im Gange. Das merkt man daran, dass eine Vielzahl amtsgerichtlicher Urteile zu diesem Thema veröffentlicht werden. Viel findet man im Netz [...]weiterlesen

VHV holt sich die beiden nächsten Ohrfeigen ab…

Verfasser: am 1. Juli 2016

Das AG Heinsberg hat die VHV Versicherung wegen gekürzter Sachverständigenkosten erneut im vollen Umfang verurteil (Urteile vom 29.06.2016, Az. 19 C 110/16 und 19 C 113/16). Das erkennende Gericht hatte im Vorlauf der Entscheidung des LG Aachen vom 11.03.2016 (siehe hier) die Berufung zugelassen, um eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung herbeizuführen. Nach der Entscheidung des LG [...]weiterlesen

AG Geilenkirchen verurteilt VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Verfasser: am 1. Juni 2016

Auch das AG Geilenkirchen (Urteil vom 27.05.2016, Az. 10 C 121/16) hat die VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten nach der üblichen Kürzung verurteilt. Der klägerische Sachvortrag war so überzeugend, dass die VHV kampflos aufgab. Das Gericht hat zutreffend und konsequent die Rechtsprechung des BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten angewendet. Auch die aktuelle Rechtsprechung des LG [...]weiterlesen

Die Lebensakte – Anmerkung eines Richters zur Entscheidung des OLG Jena

Verfasser: am 22. Mai 2016

Das ist für mich _der_ Beitrag aus der NJW seit langem. Eine Anmerkung eines Münchener Richters zur Entscheidung des OLG Jena vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 (Lebensakte oder vergleichbare Dokumente sind auszuhändigen, auch ohne Vortrag eines konkreten Fehlers, kein ständiges Bemühen um Übersendung): “Anmerkung „Darf ich die Akte sehen?” – „Warum?” [...]weiterlesen

Rollerfahrer gegen möglichen Vorfahrtsverletzer: Haftungsquote 75 : 25 %

Verfasser: am 16. Mai 2016

Das LG Aachen (Urteil vom 10.05.2016, Az. 3 S 162/15 als Berufung gegen AG Heinsberg, Az. 18 C 219/15) hatte folgende, häufige Unfallkonstellation zu entscheiden. Der Kläger befuhr mit seinem Roller die bevorrechtigte Straße. Aus seiner Sicht näherte sich rechts ein PKW von der untergeordneten “Stopp”-Straße. Der Kläger behauptete, der PKW sei auf die bevorrechtigte [...]weiterlesen

AG Erkelenz zur Beilackierung, Kosten einer sachverständigen Stellungnahme und fiktivem Nutzungsausfall

Verfasser: am 26. April 2016

Das AG Erkelenz hat die DA Direkt Versicherung zu restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall verurteilt (Urteil vom 26.04.2016, Az. 14 C 305/15). Neben der Wertminderung handelt es sich um die Kosten einer Beilackierung sowie restliche Reparaturkosten, die wie üblich textbausteinartig von Kontrollexperten gekürzt wurden. Das Amtsgericht hat die Kosten der sachverständigen Stellungnahme nach der Kürzung [...]weiterlesen

VHV begreift es nicht

Verfasser: am 29. März 2016

Ich hatte hier über den Erfolg gegen die VHV-Versicherung berichtet. In keinem einzigen Fall hatte die VHV nachvollziehbar begründet, warum und vor allem wie sie die Sachverständigenkosten berechnet. Wobei es ja nicht darauf ankommt, was die VHV für richtig oder erforderlich hält, sondern ob dem Geschädigten die angebliche Überhöhung auffallen konnte, als der den Sachverständigen [...]weiterlesen

Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung

Verfasser: am 22. März 2016

Beitrag vom 13.08.2010: Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, wonach die Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch [...]weiterlesen

LG Aachen bereitet dem Kürzungswahn der VHV ein Ende

Verfasser: am 15. März 2016

Die VHV-Versicherung macht sich derzeit in Unfallsachen landauf, landab sehr unbeliebt. Die Kosten des eingeschalteten Sachverständigen werden hirnlos und ohne jegliche substantiierte Begründung um irgendwelche kleineren Fantasiebeträge gekürzt. Vor Gericht verteidigt sich die VHV mit seitenlangen Scheinbegründungen. Man will die Geschädigten dazu bringen, auf die Kleinbeträge zu verzichten. Für die VHV scheint sich das ganze [...]weiterlesen

Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

Verfasser: am 9. März 2016

Celle. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat im November 2015 die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den das Amtsgerichts Winsen/Luhe zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt hatte, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Der Senat hat in seinem Beschluss ausgeführt, ein Smartphone [...]weiterlesen