Die Mandantin war vom Auftritt der Unfallgegnerin am Unfallort noch so geschockt, dass sie sich dachte, besser gleich zum Anwalt zu gehen. Sie kam mit ihrem Auto von rechts und hatte Vorfahrt. Die Unfallgegnerin kannte die simple Regelung rechts-vor-links offenbar nicht und diskutierte am Unfallort erst munter mit unserer Mandantin, dann mit der herbeigerufenen Polizei. [...]weiterlesen
VGH Baden-Württemberg: Haarprobe zweifelhaften Ursprungs ist ungeeignet, um festgestellten Kokainkonsum zu widerlegen
Bei einer Verkehrskontrolle war ein Autofahrer aufgefallen, es wurden Anzeichen festgestellt, die auf eine aktuelle Drogenbeeinflussung hindeuteten (gerötete bzw. wässrig/glänzende Bindehäute, träge auf Lichteinfall reagierende Pupillen). Die Untersuchung der Blutprobe ergab dann auch einen positiven Befund für Benzoylecgonin, ein Abbauprodukt von Kokain. Der gegen die daraufhin mit Sofortvollzug angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete Eilrechtschutzantrag wurde [...]weiterlesen
BGH: Zur Frage der Unwirksamkeit einer “Werbemittel- und Platzmietpauschale” in einem Vertrag mit Autohändler über Verkauf eines PKW gegen Provision
Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen. Die in einen solchen Vertrag aufgenommenen Klausel über eine “Werbemittel- und Platzmietpauschale” ist nach [...]weiterlesen
AG Mitte: einen Verkehrsunfall muss man nicht selber regulieren
M.Schimmel/Pixelio Auch bei eindeutiger Haftung zu Ungunsten eines Unfallgegners muss ein Geschädigter sich nicht selbst mit dessen Versicherung herumplagen. Das Amtsgericht Mitte ist der zutreffenden Meinung, dass so eine Regulierung eines Unfallschadens keinesfalls eine „einfache Sache“ ist. Ein Geschädigter kann sich daher anwaltliche Hilfe nehmen, die Kosten hierfür hat die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu tragen. [...]weiterlesen
OLG München: Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung des Unfalls maximal vier Wochen
Nach Auffassung des OLG München gem. Urteil vom 29.07.2010, Az: 10 W 1789/10 ist die Dauer der Prüffrist des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers vor der Unfallschadenregulierung grundsätzlich von der Lage des Einzelfalles abhängig, beträgt in der Regel aber maximal vier Wochen. Zur zitierten Entscheidung Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
Vandalismus in der Teilkasko
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2010 ( IV ZR 248/08 ) ein langwieriges Problem zum Nachteil der Versicherungsnehmer geklärt. " In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsverssuch mutwillig-etwa aus Enttäuschung und Verärgerung-verursacht worden sind ". Bisher war bei den Instanzgerichten durchaus umstritten, ob derartige Schäden aus der Teilkaskoversicherung zu [...]weiterlesen
Kaffeekränzchen?
In dieser Sache hatte das Landgericht Neuruppin auf unsere Beschwerde nach einer durch einen Bereitschaftsstaatsanwalt angeordneten Blutentnahme ein Beweisverwertungsverbot bejaht und kam zu dem Ergebnis, dass mangels Verwertbarkeit des Blutalkoholgutachtens das einzige Beweismittel fehlt und unserem Mandanten eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit nicht nachweisbar sei. Die Staatsanwaltschaft hatte unbeirrt einen Strafbefehl wegen einer Trunkenheitsfahrt beantragt und als [...]weiterlesen
BGH: Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten in Höhe von bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes bei tatsächlich angefallenen niedrigeren Reparaturkosten
Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt (Urteil vom 14. Dezember 2010, Az.: VI ZR 231/09). Zur zitierten Entscheidung des BGH Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
Schäden durch Dachlawinen
Das Urteil fällt pünktlich zum Winterwetter: Für können Hauseigentümer in die Mithaftung genommen werden. Sie müssen beispielsweise Parkplätze zwar nicht sperren, aber zumindest mit Warnhinweisen versehen. Das befand das Landgericht Detmold in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung (Az.: 10 S 121/10, 10 S 135/10). Im Februar 2010 war eine Masse aus Schnee und Eis auf [...]weiterlesen
AG München: Kostenersatz für aufgezwungenen Hubschraubertransport zur Notrettung nur bei objektivem Interesse des Geretteten
Der Rettungsdienst kann die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung gegen den Willen des Geretteten zum Einsatz kommt, nur von diesem ersetzt verlangen, wenn der Einsatz tatsächlich dem objektiven Interesse des Geretteten entsprochen hat. Das Risiko, dies beweisen zu müssen, trägt der Rettungsdienst. Das geht aus einer am 16.12.2010 veröffentlichten Entscheidung des [...]weiterlesen