S.Grinberg/Pixelio Das Landgericht Berlin hatte eine Klage auf Schadenersatz abgewiesen, da es von einem sogenannten provozierten Verkehrsunfall ausging. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs, der dann im Prozess als Zeuge zur Verfügung stand, habe eine Verkehrssituation ausgenutzt, um das Fahrzeug des dann beklagten Fahrers vorsätzlich in einen Verkehrsunfall zu verwickeln. Hier war der Zeuge im Kreisverkehr [...]weiterlesen
Alte Verkehrsschilder bleiben weiter gültig
Vorerst müssen die alten Verkehrszeichen, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hatte, nicht durch modern gestaltete Schilder ersetzt werden. Zur zitierten Website Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
Bußgeldkatalog 2010 und Verkehrsrecht
Auf der Autobahn „geknipst“ worden, bei dunkelrot über die Ampel oder kreativ geparkt. Wenn Sie wissen wollen, was Ihr Vergehen kosten, welche Strafe Sie erwartet, dann sind Sie im Bußgeldkatalog 2010 richtig. Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
Voller Ersatz der Gutachterkosten auch bei Mithaftung des Geschädigten
Das Amtsgericht Siegburg hat durch Urteil vom 31.03.2010 – Az: 111 C 10/10 – entschieden, dass dem Geschädigten auch dann die vollen Sachverständigenkosten erstattet werden müssen, wenn ihn eine Mithaftung für den Verkehrsunfall trifft. Dies entspricht nach Auffassung des Amtsgerichts Siegburg den Grundsätzen der Differenztheorie, nach denen der Schädiger dem Geschädigten das schuldet, was der [...]weiterlesen
BVerfG: Einsatz von «Blitzern» zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs verfassungsgemäß
Der Einsatz so genannter «Blitzer» im Straßenverkehr ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 05.07.2010 entschieden. Zwar greife eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertige jedoch diese [...]weiterlesen
Firmenfahrzeug: Fahrzeugschein als Kopie mitführen?
Bei Firmenfahrzeugen und Fuhrparks ist es oftmals üblich, die Fahrzeugpapiere dem jeweiligen Fahrer als Kopie mitzugeben bzw. sie direkt im Handschuhfach oder der Sonnenblende zu deponieren. Bei einer Polizeikontrolle droht allerdings ein Bußgeld, wenn keine Originaldokumente vorliegen. Zur zitierten Website Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/