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Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen (BGH Urteil vom Urt. v. 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21)
Der BGH hatte zum ersten Mal darüber zu entscheiden, ob - wie noch immer viele Verkehrsteilnehmer meinen - auch auf Parkplätzen die Regel „rechts vor links“ gilt und hat dies im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung der Untergerichte verneint. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Fahrgasse eindeutigen Straßencharakter hat. Entscheidende Merkmale für das [...] weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Ggf. Aufwendungsersatz im Rahmen einer Rückabwicklung des KFZ-Kaufvertrages auch bei Selbstbeseitigung eines Mangels – Urteil des OLG Saarbrücken vom 12.10.2022 – AZ: 4 U 201/21 – Urteil im Volltext
Das - ausgesprochen sorgfältig begründete - Urteil des OLG Saarbrücken u.a. zum Thema Aufwendungsersatz trotz Selbstvornahme vom 12.10.2022 Siehe: https://schadenfixblog.de/2022/10/20/verkehrsrecht-saarland-aufwendungsersatz-im-rahmen-einer-rueckabwicklung-eines-kfz-kaufvertrages-auch-bei-selbstbeseitigung-eines-mangels-urteil-des-olg-sb-vom-12-10-2022/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe erhalten Sie unter: OLG Urteil vom 12.10.2022 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen [...] weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11.08.2022 im Volltext (AZ: 30 C 933/21 (17))
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis Siehe https://schadenfixblog.de/2022/09/26/unfall-zwischen-ueberholer-und-linksabbieger-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-2022/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von [...] weiterlesen
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