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Verkehrsrecht Saarland: Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturfall – Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020.

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter

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veröffentlicht am 13. August 2020

gelesen: 3.961 | heute: 0

Der Fall: Unser Mandant wählte nach einem Verkehrsunfall in einem Reparaturfall statt der Reparaturdurchführung die Ersatzbeschaffung, indem er einen Leasingvertrag abschloss. Das Problem: Nachdem die Versicherung zunächst die Mehrwertsteuer auf Grundlage der von ihr anerkannten Reparaturkosten gezahlt hatte, hat sie diese Tilgungsbestimmung im Laufe des - wegen der Kürzung der Nettoreparaturkosten angestrengten - Prozesses widerrufen [...] weiterlesen

Autohäuser und Verkehrsanwälte: Paragraph 1 – jeder macht seins!

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veröffentlicht am 5. August 2020

gelesen: 18.659 | heute: 0

Es ist nichts Neues. Die Kunden und Mandanten sind anspruchsvoller geworden. Trotzdem kann sich die Verkehrsanwältin Silke Minnerup nicht beklagen. Sie ist Partnerin der Kanzlei Pietsch & Minnerup Rechtsanwälte und seit Jahren wächst ihr Ressort, auch dank Kooperationen mit Autohäusern. Hier folgt sie dem Sprichwort „Paragraph 1 – jeder macht seins!“. Autohäuser verkaufen und reparieren [...] weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers kann es im Falle einer Kollision mit einem Linksabbieger bei der einfachen Betriebsgefahr verbleiben (Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 10.07.2020 – AZ: 8 O 26/18)

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter

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veröffentlicht am 23. Juli 2020

gelesen: 43.619 | heute: 0

Der Fall: Ein PKW mit Anhänger bog innerhalb einer Ortschaft links ab und kollidierte dabei mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, der zuvor einen Lkw überholt hatte, und dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von rund 20 % nachgewiesen wurde. Das Ergebnis: Obgleich dem Motorradfahrer eine überhöhte Geschwindigkeit vorzuwerfen war, hielt das OLG Saarbrücken die Entscheidung des LG Saarbrücken, wonach [...] weiterlesen

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