Aktuelle Beiträge

Verkehrsrecht Merzig: Auch in Fällen der sog. „halben Vorfahrt“ ist dem Vorfahrtsberechtigten nur in Sonderfällen eine Mithaftung zuzurechnen (Urteil des Amtsgerichts Merzig – Zweigstelle Wadern – vom 06.02.2024 – AZ 33 C 92/22 (13))

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter

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veröffentlicht am 26. Februar 2024

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Der Fall: Unser Mandant befuhr eine Vorfahrtstraße, bei der rechts vor links galt. Da der Vorfahrtsverpflichtete ebenfalls in den Kreuzungsbereich einfuhr, kam es zur Kollision. Das Problem: Die gegnerische Haftpflichtversicherung wandte eine Mithaftung von 25 % ein, weil unser Mandant angeblich die Kollision bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Das Urteil: Das Amtsgericht hat [...] weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Aufzeichnung einer Webcam kann im Einzelfall als Beweismittel zulässig sein (Saarländisches OLG, Urteil vom 13.10.2022 – 4 U 111/21)

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter

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veröffentlicht am 19. Januar 2024

gelesen: 72.099 | heute: 0

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in einem Verkehrsunfallprozess im Einzelfall Mitschnitte einer Kamera Dritter zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden können. Das gilt auch dann, wenn sich eine der beteiligten Parteien vor Gericht dagegen ausspricht. U.a. führt das Gericht wie folgt aus; "Hierbei sind dem Landgericht, anders von der Klägerin mit ihrer Zweitberufung gerügt, [...] weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Der BGH stellt klar: Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung ist verboten (Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22).

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter

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veröffentlicht am 18. Dezember 2023

gelesen: 130.348 | heute: 0

Der Fall: Eine Autofahrerin hatte in einer Einbahnstraße einem PKW Platz machen wollen, der aus einer Parklücke ausscherte. In die frei werdende Parktasche wollte sie anschließend selbst einfahren. Die Dame fuhr hierzu einige Meter rückwärts und dabei kam es zur Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer, der zeitgleich aus einer Grundstückseinfahrt auf die Einbahnstraße abbog. Das Urteil: [...] weiterlesen

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