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Verkehrsrecht Saarland: in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene das Recht, Zugang zu den Messdaten zu erhalten, um eine erfolgte Geschwindigkeitsmessung überprüfen zu können (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18)

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter

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veröffentlicht am 25. Januar 2021

gelesen: 58.948 | heute: 0

Der saarländische Verfassungsgerichtshof ist für seine Entscheidung bezüglich der Rohmessdaten siehe hierzu: https://schadenfixblog.de/2019/08/01/ohne-rohmessdaten-kein-faires-verfahren-mehr-dazu-in-unserem-youtube-video/ von manchen Seiten erheblich kritisiert worden. Auch wenn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein etwas anderer Sachverhalt zugrunde lag, dürfte sich der saarländische Verfassungsgerichtshof bestätigt fühlen. Auch das Bundesverfassungsgericht hält es für erforderlich, dass der Betroffene Zugang zu den Rohmessdaten erhält, um sich [...] weiterlesen

Muss ein KFZ-Haftpflichtversicherer dem Ei­gen­tü­me­r des geg­ne­ri­schen Un­fall­wa­gens den Scha­den zu 100% er­set­zen, ob­wohl der Un­fall­her­gang ungeklärt geblieben ist, besteht gegenüber dem be­güns­tig­ten Fahr­zeug­hal­ter kei­ne Re­gressmöglichkeit (Urteil des BGH vom 27.10.2020 – AZ: XI ZR 429/19)

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter

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veröffentlicht am 21. Dezember 2020

gelesen: 125.824 | heute: 0

Wie bereits dargelegt, kann der nicht haltende Eigentümer im Falle der Unaufklärbarkeit eines Unfalls 100 % seiner Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners durchsetzen, weil dem nicht haltenden Eigentümer die Betriebsgefahr nicht zur Last gelegt werden kann. Siehe: https://schadenfixblog.de/2020/05/15/verkehrsrecht-saarland-keine-anrechnung-der-betriebsgefahr-des-leasingfahrzeuges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-01-2020/ Nunmehr hat der BGH entschieden, dass der voll einstandspflichtige Haftpflichtversicherer dann aber auch keine Ansprüche beim [...] weiterlesen

e.Conuslt feiert 20-jähriges Jubiläum

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veröffentlicht am 7. Dezember 2020

gelesen: 148.993 | heute: 0

Das Jahr 2020: Auch wenn dieses Jahr für uns alle anders verlief, als Anfangs gedacht; ein für uns ganz besonderes Ereignis bringt es mitsich: Wir werden 20 Jahre alt!!! Wir können zwar keine Jubiläumsparty schmeißen, aber blicken voller Stolz auf die letzten 20 Jahre zurück und freuen uns noch mehr auf die kommenden Jahre und [...] weiterlesen

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