Aktuelle Beiträge

Keine Anrechnung der Tiergefahr bei Unfall mit einem angeleinten Hund (LG München, Urteil vom 15.09.2020, AZ: 20 O 5615/18 )

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter

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veröffentlicht am 29. März 2021

gelesen: 31.962 | heute: 0

Ein Urteil, das Hundebesitzer freuen dürfte, hat das Landgericht München erlassen: Es hat einen Hundebesitzer insgesamt 20.000 € zugesprochen, weil ein Pkw-Fahrer statt der erlaubten 10 km/h mit mindestens 20 km/h gefahren war, als es zur Kollision mit dem Hund kam. Eine Kürzung des Anspruches durch die so genannte Tiergefahr hat das Landgericht München abgelehnt. [...] weiterlesen

Stimmen zum 1. komplett digitalen Verkehrsgerichtstag in Goslar

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veröffentlicht am 3. März 2021

gelesen: 82.694 | heute: 0

Nicolas Eilers hat sie erlebt! Die gespenstige Atmosphäre in Goslar beim 59. Verkehrsgerichtstag. Wo ansonsten ca. 2.000 Teilnehmer die Kleinstadt in einen Ausnahmezustand versetzen, fielen die 6 Teilnehmer dieses Jahr kaum auf. Denn pandemiebedingt fand auch diese Traditionsveranstaltung erstmalig voll digital statt; wir gewähren Einblicke in die Begrüßungsveranstaltung. Weiterhin stand uns Herr Eilers, stellvertretender Vorsitzender [...] weiterlesen

Auch die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer ist verboten (BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – 4 StR 526/19)

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter

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veröffentlicht am 27. Februar 2021

gelesen: 90.162 | heute: 0

Nach einem kürzlich veröffentlichtem Beschluss des BGH verstößt auch die Nutzung eines Taschenrechners gegen § 23 Abs.1a, S. 1 StVO. Zu den elektronischen Geräten, die der Information dienen oder zu dienen bestimmt sind, gehöre auch ein elektronischer Taschenrechner. Dies ergäbe sich, so der BGH, aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck der genannten Vorschrift. Da der genannte [...] weiterlesen

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