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Verkehrsrecht Saarland: Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturfall – Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020.
Der Fall: Unser Mandant wählte nach einem Verkehrsunfall in einem Reparaturfall statt der Reparaturdurchführung die Ersatzbeschaffung, indem er einen Leasingvertrag abschloss. Das Problem: Nachdem die Versicherung zunächst die Mehrwertsteuer auf Grundlage der von ihr anerkannten Reparaturkosten gezahlt hatte, hat sie diese Tilgungsbestimmung im Laufe des - wegen der Kürzung der Nettoreparaturkosten angestrengten - Prozesses widerrufen [...] weiterlesen
Autohäuser und Verkehrsanwälte: Paragraph 1 – jeder macht seins!
Es ist nichts Neues. Die Kunden und Mandanten sind anspruchsvoller geworden. Trotzdem kann sich die Verkehrsanwältin Silke Minnerup nicht beklagen. Sie ist Partnerin der Kanzlei Pietsch & Minnerup Rechtsanwälte und seit Jahren wächst ihr Ressort, auch dank Kooperationen mit Autohäusern. Hier folgt sie dem Sprichwort „Paragraph 1 – jeder macht seins!“. Autohäuser verkaufen und reparieren [...] weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers kann es im Falle einer Kollision mit einem Linksabbieger bei der einfachen Betriebsgefahr verbleiben (Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 10.07.2020 – AZ: 8 O 26/18)
Der Fall: Ein PKW mit Anhänger bog innerhalb einer Ortschaft links ab und kollidierte dabei mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, der zuvor einen Lkw überholt hatte, und dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von rund 20 % nachgewiesen wurde. Das Ergebnis: Obgleich dem Motorradfahrer eine überhöhte Geschwindigkeit vorzuwerfen war, hielt das OLG Saarbrücken die Entscheidung des LG Saarbrücken, wonach [...] weiterlesen
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- Verkehrsrecht Saarland: auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers kann es im Falle einer Kollision mit einem Linksabbieger bei der einfachen Betriebsgefahr verbleiben (Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 10.07.2020 – AZ: 8 O 26/18) (429) von 23.07.2020
- Verkehrsrecht Saarland: Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturfall – Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020. (429) von 13.08.2020
- Autohäuser und Verkehrsanwälte: Paragraph 1 – jeder macht seins! (420) von 05.08.2020
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