Aktuelle Beiträge
Verkehrsrecht Saarland: konkrete Verbringungskosten zugesprochen – Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.05.2021 – AZ: 4 C 465/20 (04)
Das Problem: Insbesondere die HUK Versicherungen kürzen regelmäßig auch bei einer konkreten Rechnungsvorlage die Verbringungskosten auf den Betrag, der ihrer Auffassung nach angemessen ist. Eine Versicherung hat jedoch nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht das Recht, die Verbringungskosten nach ihrem Gutdünken der Höhe nach festzusetzen. Das Urteil: Mit oben genanntem Urteil hat das Amtsgericht Saarbrücken die [...] weiterlesen
Das AG Saarlouis wendet den BGH-Beschluss vom 15.10.2019 an – Urteil vom 10.05.2021 im Volltext – 28 C 91/20 (70)
Wie berichtet, https://schadenfixblog.de/2021/05/31/das-ag-saarlouis-wendet-den-bgh-beschluss-vom-15-10-2019-an-urteil-vom-10-05-2021/ hat das Amtsgericht Saarlouis bei der Vorschadenproblematik die aktuelle BGH-Rechtsprechung angewandt, wodurch unser Mandant trotz fehlender Kenntnis erheblicher Vorschäden den weitaus größten Teil seiner Schadensersatzansprüche durchsetzen konnte. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS vom 10.05.2021 - AZ 28 C 91-20 (70) Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für [...] weiterlesen
Alkoholmessung wegen Verstoßes gegen die Kontrollzeit in bestimmten Fällen nicht verwertbar (Beschluss des OLG Dresden vom 28.04.2021 – AZ: 22 Ss 672/20 (B)
In einem aktuellen Beschluss des OLG Dresden hat dieses klargestellt, dass eine Alkoholmessung, bei der die Kontrollzeit von 10 Minuten nicht eingehalten wurde, jedenfalls dann nicht verwertbar ist, wenn der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist. U.a. führt das Gericht wie folgt aus: "Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handelt es sich [...] weiterlesen
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