Die Folgen eines Verkehrsunfalls sind grundsätzlich vom Unfallverursacher gemäß seines Schuldanteils zu ersetzen. Das kann im Einzelfall auch bedeuten, dass nicht nur für die Verletzung von unmittelbar am Unfall Beteiligten ein entsprechendes Schmerzensgeld gezahlt werden muss, sondern ggf. auch für den sogenannten Schockschaden eines Angehörigen. Ein Schockschaden liegt vor, wenn ein Angehöriger wegen der Verletzung [...]weiterlesen
Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor!
Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor Rosenheim (ACE) 21. März 2012 – Im Kampf gegen Alkohol am Steuer schlägt Frankreich einen schärferen Kurs ein und verpflichtet alle Kraftfahrer dazu, künftig immer ein Alkoholmessgerät mitzuführen. Wie der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog soeben mitteilte, wurde auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy Anfang März eine neue [...]weiterlesen
Wer an der Bundesrepublik zweifelt, braucht auch keinen Führerschein.
Wie Beck-Aktuell berichtet, führen Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland unter Umständen zum Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Busfahrer aus Thüringen fuhr ein wenig zu schnell, angeschnallt war er auch nicht. Gegen den Bußgeldbescheid legte er Einspruch ein. Vor dem Amtsgericht Hildburghausen muss es dann lustig zugegangen sein. Der Busfahrer erklärte dort: „Ich berufe mich [...]weiterlesen
VG Freiburg: ein Jahr Drogenabstinenz sagt noch gar nichts
Der Betroffene war im März 2010 bei einer Verkehrskontrolle positiv auf THC getestet worden. Auf Fragen der Polizeibeamten gab er an, regelmäßig Cannabis zu konsumieren, den letzten Joint habe er vor Fahrtantritt geraucht. Die Blutuntersuchung ergab einen THC-Wert von 18,4 ng/ml und THC-Carbonsäure von 32,4 ng/ml. Im Februar 2011 teilte die Führerscheinstelle dem Betroffenen mit, [...]weiterlesen
und wieder mal ein Führerschein weggeredet
A.Mertes/Pixelio Wie so oft eine Beratung nach einer Drogenfahrt, die einen zerknirschten Mandanten zurück lässt. Hätte ich doch bloß die Klappe gehalten…. Der Mandant war von der Polizei angehalten worden und hatte freiwillig einem Drogenvortest zugestimmt. Als dieser positiv ausfiel, wurde eine Blutentnahme angeordnet. Die magische Grenze von 1,0 ng/ml Tetrahydrocanabinol im Blut war überschritten [...]weiterlesen
Punkt, Punkt, Komma, Strich…
Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? So sehen wir viele Gesichter alter “Verkehrssünder” wieder, frischen Kontakte auf, stellen viele Anfragen beim KBA in Flensburg, werden wenn die [...]weiterlesen
BGH: Wer steht, braucht sich nicht anzuschnallen
Eine Autofahrerin fuhr nachts auf der Autobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte ein nachfolgendes Fahrzeug, das mit 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, auf das Fahrzeug der Autofahrerin. Diese [...]weiterlesen
Punkteabbau ist jetzt noch möglich und kann sich lohnen
Wie gestern berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine grundlegende Reform des Punktsystems. Damit verbunden ist die Abschaffung der Möglichkeit, Punkte durch freiwillige Teilnahme an einem entsprechenden Aufbauseminar abzubauen. Die Neuregelung wird wohl nicht vor 2013 in Kraft treten, so dass sich die Frage stellt, ob ein Punkteabbau sich angesichts der Überführung alter Punkte in das neue [...]weiterlesen
Das neue Punktesystem – der Verkehrssicherheit zuliebe
JPWPeters/Pixelio Heute war es soweit, das Bundesministerium für Verkehr hat durch Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin die Eckpunkte für die Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters, das neue “Fahreignungsregister”, vorgestellt. Die bisherige Punktevergabe für Ordnungswidrigkeiten sowie unterschiedliche Tilgungsfristen sowie die Überliegefrist sollen vereinfacht bzw. abgeschafft werden. Einfacher, gerechter, transparenter – lautet das Ziel der Reform. Durch [...]weiterlesen
KG: Messung von Motorrädern mit Laveg VL 101 ist kein Standard
Das AG Tiergarten hatte einen Motoradfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 81 km/h bei innerorts erlaubten 60 km/h zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und einen dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasermessgerät, dem Laveg VL 101 durchgeführt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging von einem sogenannten standardisiertes Messverfahren aus und meinte es reicht, [...]weiterlesen