OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung: Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod naher Angehöriger) besteht nur dann, wenn es zu gewichtigen und psychopathologisch greifbaren Beeinträchtigungen bzw. Ausfällen von einiger Dauer kommt. Diese müssen nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen [...]weiterlesen
Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB
Mitteilung des ACE Auto Club Europa: Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB Rosenheim (ACE) 20. Dezember 2011 – Der ACE Auto Club Europa ist Befürchtungen entgegengetreten, Autobesitzer würden bei der Pleite eines Fahrzeugherstellers völlig rechtlos gestellt. ACE-Vertrauensanwalt Dr. jur. Marc Herzog aus Rosenheim sagte, angesichts der beantragten Insolvenz des ursprünglich schwedischen Autoherstellers Saab [...]weiterlesen
Der Preis der frischen Luft
Weniger Schmerzensgeld bei fehlender Schutzkleidung, so urteilte der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (12 U 29/09). Der Fall Es ging um einen Unfall, der sich so ähnlich schon vor einigen Jahren ereignet hatte. Ein Klassiker, der sich aber immer wieder in unterschiedlichen Varianten wiederholt: Unmittelbar nach dem Aufwachen fällt Wilhelm Brause ein, daß ihm das [...]weiterlesen
Motocross aus Sicht der Staatsanwaltschaft
Aus einer Anklageschrift, in der einem Motocrosser eine fahrlässige Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen wird: Der Angeschuldigte Wilhelm Brause war am 30.02.2010 um 10.30 Uhr als Teilnehmer der Motocrossveranstaltung des MC Bullmannsdorf beim ersten Lauf zum „Bullmans-Pokal 2010″ auf der Strecke Krummer Weg 14 in Bullmannsdorf mit einem Motocross-Gespann mit KTM-Motor unterwegs. Im Beiwagen befand [...]weiterlesen
Winterlager
Wenn man sich das Wetter anschaut, war es eigentlich zu früh. Seit dem 1. November bereits steht die Wanne im Winterlager: Das hängt mit dem Saison-Kennzeichen (03 - 10) zusammen, das aus Kostengründen (Hallo, Finanzamt! ) sinnvoll erschien. Der Winter wird (wieder) dazu genutzt, das alte Schätzchen ein wenig aufzumöbeln. Und irgendwann wird es das [...]weiterlesen
Hinweis an die Feedreader
Die Blogs „Motorradrecht“, „Kanzlei-Wanne“ und „Kanzlei-Hoenig.info“ wurden zusammen gelegt und laufen nun alle unter kanzlei-hoenig.de. Die Feeds dieser einzelnen Blogs beinhalten ab sofort den kompletten Stream des Blogs unter kanzlei-hoenig.de, den man unter www.kanzlei-hoenig.de/feed/ abonnieren kann (und sollte! ). Quelle: http://www.motorradrecht.de
Kurze Pause
Ich habe zur Zeit auf drei anderen Baustellen ein Fulltime-Programm, mit dem man auch sechs Leute rund um die Uhr beschäftigen könnte. Zudem wird hier im Untergrund des Blogs heftig gewerkelt. Wenn es also in den nächsten Tagen nur bei der „Konkurrenz“ etwas zu lesen gibt: Ich - und das Blog - bleibe im und [...]weiterlesen
Nutzungsausfall Fahrrad
Die Herbstzeit ist da, mit ihr Nebel und frühe Dunkelheit. Gerade Fahrradfahrer unterliegen hierbei einem erhöhten Unfallrisiko. Wird bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein Fahrrad beschädigt, kann auch hier, ähnlich dem KFZ-Unfall, Nutzungsausfall verlangt werden. Das Landgericht Lübeck hat eine entsprechende Entscheidung des AG Ratzeburg bestätigt (LG Lübeck, (Urteil vom 08.07.2011, Az. 1 S 16/11). Handelt [...]weiterlesen
LG Flensburg: Grobe Fahrlässigkeit nach Abkommen von der Fahrbahn bei circa 0,4 Promille
VVG § 81 II; AKB 2008 D.2.1, A.2.16.1 Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass auch eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,33 und 0,4 Promille wegen grober Fahrlässigkeit zu einer Leistungskürzung von 50% in der Vollkaskoversicherung führen kann, wenn der Fahrer eines stark motorisierten Fahrzeugs bei übersichtlicher Verkehrslage von der Fahrbahn abkommt. LG Flensburg, Urteil vom 24.08.2011 – 4 [...]weiterlesen
BGH: Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist bei der Schadensabrechnung gegenüber dem Unfallverursacher nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf Basis der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten gebunden. Er kann nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen; einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt muss er [...]weiterlesen