Gastblog

Systemfehler beim ES 3.0? Die Rohmessdaten geben den Hinweis!

Verfasser: am 15. November 2017

Dr. Mathias GrünDie Diskussion um Rohmessdaten hält unverändert an. Dass die Falldatei der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden muss, schien sich gerade durchzusetzen. Aktuelle Entscheidungen bspw. des OLG Bamberg (Beschl. v. 24.08.17, Az.: 3 Ss OWI 1162/17) deuten jedoch eine erneute Kehrtwende in dieser Problematik an. Umso wichtiger sind die aktuellen Erkenntnisse zu Messungen mit dem ES [...]weiterlesen

Nach ES3.0 jetzt XV3! Der Kampf um Rohmessdaten geht weiter (TraffiStar S350 als nächstes?)

Verfasser: am 28. Juni 2017

Dr. Mathias GrünNeben vielen Schriftstücken in Einzelfällen, gibt es mittlerweile auch eine allgemeine Stellungnahme der Firma Leivtec zu unserer Arbeit. Darin wird (wie übrigens auch von der PTB) weiterhin versucht, das Löschen von Rohmessdaten schön zu reden. Zwei einfache Beispiele belegen jedoch die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Aussagen und zwei aktuelle und sehr lesenswerte Entscheidungen aus dem Saarland [...]weiterlesen

AG Stralsund bestätigt für S350: Kein standardisiertes Messverfahren ohne Nachprüfbarkeit

Verfasser: am 21. Dezember 2016

Dr. Mathias GrünDas AG Kassel hatte im August diesen Jahres (Az.: 386 OWi - 9643 Js 8224/16, ohne Gründe) bereits freigesprochen (wir haben berichtet). Kürzlich hat das AG Mannheim (Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15) diese Tendenz für Messgeräte der PoliScan-Familie bestätigt. Nun hat auch das AG Stralsund in einer lesenswerten Entscheidung und mit einer prägnanten Begründung [...]weiterlesen

„Schummel“-Software von VW berechtigt Käufer vom Rücktritt des Kaufvertrages (Rückgabe Pkw Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises)

Verfasser: am 13. Dezember 2016

Rechtsanwalt Ulf Günter Grabow"Schummel"-Software von VW berechtigt Käufer vom Rücktritt des Kaufvertrages (Rückgabe Pkw Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises) Urteil Landgericht Stade vom 08.12.2106 - 3 O 123/16 Das Landgericht Stade gibt dem Kunden in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung Recht: Unser Auftraggeber hat Anspruch auf Rückgabe seines VW Tiguan Sport und Style MB Techn. 2.0 [...]weiterlesen

PoliScan speed – AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?

Verfasser: am 13. Dezember 2016

Dr. Mathias GrünDas AG Mannheim hat vor kurzem in einem Beschluss (Beschl. v. 29.11.2016 Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15) den Messgeräten der PoliScan-Familie die Eignung als standardisiertes Messverfahren abgesprochen. Grundlage des Beschlusses war vor allem auch der Umstand, dass sich das Gericht nicht zu einer eigenen Beweisführung im Stande sah, da entscheidende Sachverhalte - auch nach Befragung [...]weiterlesen

AG Heinsberg: Fiktiver Nutzungsausfall

Verfasser: am 31. Oktober 2016

Es gibt ja immer noch Versicherungen, die den Irrglauben verbreiten, es gäbe keinen “fiktiven Nutzungsausfall”. Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 26.10.2016, Az. 36 C 40/15 (noch nicht rechtskräftig), einen Anspruch auf Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls bejaht. Hierzu führt das… Continue Reading → Der Beitrag AG Heinsberg: Fiktiver Nutzungsausfall erschien zuerst auf Hauptsache Verkehrsrecht!. Ähnliche [...]weiterlesen

Parkplatz und Ausparken: Alleinhaftung!

Verfasser: am 8. September 2016

Uff, das war ein harter Kampf. Der Mandant war auf der Fahrbahn des Parkplatzes an einer Parklücke vorbeigefahren. Von dort parkte der Unfallgegner aus. Es kam zur Kollision. Das Amtsgericht hatte noch die Auffassung vertreten, man müsse sich in solchen Fällen generell die Betriebsgefahr anrechnen lassen. Es hatte daher eine Mithaftung von 1/3 angenommen. Damit [...]weiterlesen

unwirksame Abtretungserklärung – ein Stolperstein für jeden Unfallgutachter

Verfasser: am 7. September 2016

Rechtsanwalt Umut SchleyerWenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann man als Unfallgeschädigter vom Unfallgegner und der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Ersatz aller unfallbedingten Kosten verlangen. Dazu zählen auch die Gutachterkosten. 1. Ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch den Gutachter (nämlich auf abgetretenem Recht) setzt jedoch voraus, dass seine verwendete Abtretungserklärung wirksam ist. Leider verwenden noch [...]weiterlesen

LG Aachen: Kosten des eigenen Gutachters im Rechtsstreit erstattungsfähig

Verfasser: am 23. August 2016

Sowohl die 7. als auch die 11. Kammer des LG Aachen haben mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss (vom 29.07.2016, Az. 7 O 444/15 und vom 03.08.2016, Az. 11 O 352/15) mit folgenden Ausführungen die Kosten eines Sachverständigen im Rechtsstreit für erstattungsfähig gehalten.   Zum Fall der 7. Kammer: Der “Youngtimer” des Geschädigten war bei einem Unfall beschädigt [...]weiterlesen

AG Düren: Messdaten bei ES 3.0 sind herauszugeben!

Verfasser: am 21. August 2016

Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen den digitalen Messdatensatz bei einer Messung mit ES 3.0 zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Übersendung stehe dem Betroffenen aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens zu. Hier die Entscheidung im Volltext (Download hier):   11 OWi 235/16 OWi (b) [...]weiterlesen