Das AG Tiergarten hatte einen Motoradfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 81 km/h bei innerorts erlaubten 60 km/h zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und einen dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasermessgerät, dem Laveg VL 101 durchgeführt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging von einem sogenannten standardisiertes Messverfahren aus und meinte es reicht, [...]weiterlesen
LG Osnabrück: Immer diese Werbeversprechen…
Man soll nicht immer alles glauben was die Werbung verspricht und schon gar nicht sollte man alles nachmachen. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat aktuell nämlich einen interessanten Rechtsstreit zu entscheiden. Die Frage ist, ob ein gewerblicher Mietwagenanbieter Schadensersatz dafür verlangen kann, dass ein Fahrzeugmieter mit einem Geländewagen einen Teich durchfährt und es dadurch [...]weiterlesen
Rechtsschutzversicherung und Strafrecht
Es scheint ein weitverbreiteter Irrglaube zu sein, dass so eine Rechtsschutzversicherung gegen wirklich jedes juristische Unheil schützt was es gibt. Sofern nicht bestimmte Rechtsgebiete ohnehin vom Versicherungsvertrag ausgenommen sind, ist beim Strafrecht in aller Regel Schluss. Aber wie immer gilt, keine Regel ohne Ausnahme. Straßenverkehrsdelikte Vergehen aus dem Bereich des Straßenverkehrs sind, soweit diese (auch) [...]weiterlesen
Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!
Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung! Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 - Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss oft mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt nach Darstellung des Rosenheimer Vertrauensanwalts des ACE Auto Club Europa, Dr. Marc Herzog, sowohl für die Regulierung eines Unfallschadens, als auch für [...]weiterlesen
Brandaktuell-Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten
Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Aber Vorsicht: Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem [...]weiterlesen
Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen
Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.01.2012 klargestellt, dass die Einziehung von Schadensersatzforderungen durch ein Mietwagenunternehmen nicht allgemein zulässig ist. Ein Unternehmen darf nur dann, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote unstreitig ist diejenigen [...]weiterlesen
3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.
Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau: Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid abzuwarten. Der kommt dann auch einige Zeit später mit einem erheblichen Bußgeld [...]weiterlesen
BGH: Zurück bleiben bitte!
Der BGH hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt mit dem ICE von Solingen nach Dresden. Auf dem Weg zum Haltepunkt des ICE stürzte die Klägerin auf dem [...]weiterlesen
Update: Infos zum Motorradrecht
Um an diesem verlängerten Feiertagswochenende nicht den Eindruck entstehen zu lassen, unsere Kanzlei gibt sich dem Müßiggang hin, haben wir unsere Informationen über das Rechtsgebiet „Motorradrecht“ aufgearbeitet. Es ist zwar immer noch eine Bleiwüste, aber auch ohne bunte Bilder (die ohnehin nur vom Wesentlichen ablenken ) können sich die Seiten sehen lassen. Meine ich. Was [...]weiterlesen
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien – Teil 2: Muster
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen" aus Italien - Teil 2: So sehen sie aus! (c Foto) ACE Auto Club Europa Teil 2 Wir hatten im ersten Teil im Blog zur Vorsicht bei "Zahlungsaufforderungen" aus Italien aufgerufen. Gerade hat wieder ein Rückkehrer nach dem Italienurlaub einen "Liebesbrief" aus dem italienischen Toscolano Maderno / Gardasee mitgebracht: Mit der "Zahlungsaufforderung" wird [...]weiterlesen