BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 110/08 – Urteil vom 09.06.2009: Ein Anspruch auf Neupreisentschädigung besteht nur bei tatsächlicher Beschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Die Anspruchsvoraussetzung fehle, wenn der Geschädigte sich kein fabrikne… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 – Urteil vom 20.10.2009: Im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens darf der Geschädigte bei seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regional… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Wer auffährt ist nicht immer schuld
KG Berlin, Aktenzeichen: 22 U 224/06 – Urteil vom 10.09.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfallersatzauto muss günstigen Mietpreis haben
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 210/07 – Urteil vom 14.10.2008: Wer nach einem Unfall ein Ersatzauto mietet, muss sich nach möglichst günstigen Tarifen erkundigen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt das jedenfalls dann, wenn sich wegen der Höhe eines Angebots der Verdacht aufdrängt, dass es in der Region noch billigere Mietwagenprei… Quelle: [...]weiterlesen
Illegale Rennen: BGH verschärft Strafen
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: StR 328/08 – Urteil vom 20.11.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfall mit Krankentransporter
LG Coburg, Aktenzeichen: 11 O 590/08 – Urteil vom 10.12.2008: Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht und zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht. Vielmehr lohnt sich in jedem Fall ein Kontrollblick in den Rückspiegel. Es könnte sich ja zum Beispiel [...]weiterlesen
Wendemanöver trotz herannahender Straßenbahn
OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 12 U 145/08 – Urteil vom 26.02.2009: Das Überqueren von in Fahrtrichtung längs verlegten Schienen verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn derjenige, der die Schienen überquert, damit zu rechnen hat, dass er wegen Gegenverkehrs längere Zeit warten muss und eine zwischenzeitlich herangefahrene Straßenbahn behindert wird. Dies hat… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden
OLG Thüringen, Aktenzeichen: 4 U 155/08 – Urteil vom 20.03.2009: Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen in Jena, wie die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) mitteilen. Im… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ist hinzunehmen
LG Coburg, Aktenzeichen: 32 S 15/09 – Urteil vom 25.05.2009: Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leidet, hat der Versicherungsnehmer dann hinzunehmen. Das entsch… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Oktoberfestzeit: Verkehrsteilnehmer müssen Fahrverhalten anpassen
AG München, Aktenzeichen: 331 C 22085/07 – Urteil vom 09.06.2009: Ein Verkehrsteilnehmer muss zur Oktoberfestzeit seine Geschwindigkeit auf den Straßen rund um das Fest den Gegebenheiten anpassen. Kommt es zu einem Unfall trägt er sonst ein 50-prozentiges Mitverschulden am Unfall. Während des Oktoberfestes ist stets eine Menge Betrunkener unterwegs, bei denen nich… Quelle: verkehrsanwaelte.de