OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 12 U 145/08 – Urteil vom 26.02.2009: Das Überqueren von in Fahrtrichtung längs verlegten Schienen verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn derjenige, der die Schienen überquert, damit zu rechnen hat, dass er wegen Gegenverkehrs längere Zeit warten muss und eine zwischenzeitlich herangefahrene Straßenbahn behindert wird. Dies hat… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden
OLG Thüringen, Aktenzeichen: 4 U 155/08 – Urteil vom 20.03.2009: Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen in Jena, wie die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) mitteilen. Im… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuererstattung fiktiver Reparaturkosten bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs
Das Amtsgericht Medebach hat mit Urteil vom 03.09.2009 (Az.: 3 C 329/08) entschieden, dass ein Geschädigter, der bei reparaturwürdigem Schaden ein teureres Ersatzfahrzeug anschafft, die fiktiven Reparaturkosten und die angefallene Mehrwertsteuer in der Höhe ersetzt verlangen kann, in der sie für die Reparaturkosten angefallen wäre. Eine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung stelle dies [...]weiterlesen
Aufpassen beim Kind abschnallen
Sorgfaltsmaßstab beim Ein- und Aussteigen Man muß aufpassen, wenn man bei geöffneter Autotür etwas ausläd oder ein Kind abschnallt. Wenn nicht kann es sehr schnell sehr teuer werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2009 (Az.: VI ZR 316/08) entschieden, dass die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO auch Situationen erfasst, in denen [...]weiterlesen
Videoüberwachung auf bayrischen Autobahnen
OLG Bamberg entscheidet über Videoüberwachung im Straßenverkehr Das OLG Bamberg (OLG) hat mit Beschluss vom 16. 11. 2009 (Az.: 2 Ss OWi 1215/09) entschieden, dass trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) das Brückenabstandsmessverfahren zur Feststellung von Abstandsunterschreitungen auf Autobahnen in Bayern rechtlich einwandfrei ist. Im entschiedenen Fall hat das [...]weiterlesen
Schusseliger Fahrer vergisst Schlüssel im Auto- Versicherung bezahlt trotzdem
Autoversicherung zahlt bei Kfz-Diebstahl trotz Vergesslichkeit des Fahrers Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 13.03.2009 (Az.: 10 U 1038/08) entschieden, dass die Autoversicherung einen Kfz-Diebstahl unter Umständen sogar dann ersetzen muss, wenn der Fahrzeugführer den Ersatz-Autoschlüssel im Auto zurück gelassen hat. Der Kläger verlangte von seiner Fahrzeugversicherung unter anderem Ersatz in Höhe von [...]weiterlesen
Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Versicherung zahlt nichts!
Welche Probleme sich beim Motorradverkauf stellen können, zeigt der doch etwas skurrile Sachverhalt der einer Entscheidung des Landgericht Coburg (LG) (Urteil vom 29.4.2009 (Az.: 13 O 717/08)) zugrunde lag. Wie dies so üblich ist beim KfZ-Verkauf wollte auch hier der Interessent mit dem zum Verkauf stehenden Motorrad eine Probefahrt machen. Beim Kauf eines PkW fährt [...]weiterlesen
Unfall mit Dienstwagen Arbeitnehmer haftet
Bei einem selbstverschuldeten Unfal mit dem Dienstwagen, hat der Arbeitnehmer die Selbstbeteiligung von 200 € zu zahlen. So sieht es jedenfalls das Arbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil (20 Ca 174/07). in vielen Fällen ist in den ÜBerlassungsverträgen für Dienstwagen geregelt, dass der Arbeitnehmer bei einem von ihm verschuldeten Unfall eine Selbstbeteiligung zahlen muss. Wie die [...]weiterlesen
Mittelwertbildung „adieu“ – Schwacke-Liste 2003 unter Berücksichtigung einer Preissteigerung
Auch das Landgericht Siegen hat sich mit dem Thema Schwacke vs. Fraunhofer-Institut in seinem Urteil vom 17.11.2009 - 1 S 49/09 auseinanderzusetzten. Das Amtsgericht Olpe, auf welches sich das Berufungsgericht bezieht, hatte bei seiner Entscheidung den Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts herangezogen. Das LG Siegen sah sich dadurch aber nicht in seinem eigenen Ermessensspielraum eingeschränkt. Das in [...]weiterlesen
OLG Karlsruhe: Trägt der Beifahrer eines betrunkenen Autofaherers eine Mitschuld im Schadensfall?
Man hört immer wieder von Fällen, bei denen Leute ins Auto eines total Betrunkenen einsteigen. Der betrunkene Fahrer versichert, er sei noch fahrtüchtig und es wird schon nichts passieren. Viele wollen nach einer Party einfach nur noch nach Hause und denken: „Es wird schon alles gut gehen!“ Was passiert jedoch, wenn es trotz Hoffen und [...]weiterlesen