BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 251/06 – Urteil vom 17.10.2007: Vertragsklausel in Formularverträgen über eine Kfz-Reparaturkostengarantie dürfen keinen uneingeschränkten Leistungsausschluss für den Fall vorsehen, dass der Kunde bestimmte Inspektionsintervalle nicht einhält. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machen die Verkehrsanwä… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Werbeaufforderung zum Versicherungsbetrug
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: I ZR 192/06 – Urteil vom 08.11.2007: Autowerkstätten dürfen nicht mit Rabattenangeboten locken, die in der Folge den Kunden eines Versicherungsbetrugs schuldig werden lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlicht. Im verhandelten Fall ging es um die Repa… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Garantiebindung der Autohersteller rechtmäßig
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 187/07 – Urteil vom 12.12.2007: Autohersteller dürfen ihre Kunden durch großzügige Garantieversprechen an ihre Vertragswerkstätten binden. Es benachteilige die Kunden nicht unangemessen, wenn Garantieansprüche davon abhängig seien, dass regelmäßige Wartungen in der Marken-Vertragswerkstatt vorgenommen würden, entschied der Bundesg… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Anspruch auf Marken-Vertragswerkstatt
LG Coburg, Aktenzeichen: 32 S 83/07 – Urteil vom 13.12.2007: Nach Unfällen dürfen Geschädigte Autofahrer ihre Wagen in einer Vertragswerkstatt der eigenen Automarke reparieren lassen. Die Versicherung des Unfallverursachers muss für die Kosten auch dann aufkommen, wenn die Reparatur dort teurer kommt als in einer freien Werkstatt. Das geht aus einem Urteil de… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 265/07 – Urteil vom 11.11.2008: Für die Reparatur eines Gebrauchtwagens muss ein Käufer nicht bezahlen, wenn die Rechtslage und die vertraglich garantierten Leistungen des Autohändlers nicht übereinstimmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) entschieden.… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Drogenfahrt nicht automatisch strafbar
OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: SS (B) 5/2007 (18/07) – Urteil vom 16.03.2007: Eine Autofahrt unter Drogeneinfluss muss nicht zwangsläufig strafbar sein. Das geht aus einer von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlichten Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken hervor. Das OLG hob damit eine Verurteilung eines Autofahrers de… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Drängeln auch in der Stadt eine Nötigung
BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 932/06 – Urteil vom 29.03.2007: Dichtes Auffahren auf den Vordermann in Verbindung mit Drängeln (zum Beispiel mit gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe) kann den Tatbestand der Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) erfüllen – auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Dies entschied die 1. Kammer des Zweiten Se… Quelle: [...]weiterlesen
Wann ist ein Navigationsgerät, wann eine Navigations-CD als Fahrzeug- und Zubehörteil bei Diebstahl versichert?
Das AG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Navigations-CD zu den mitversicherten Zubehörteilen gehört. Dies führt zu der alles entscheidenden Frage, welche Gegenstände über die Teilkasko im Diebstahlsfall versichert sind. Klar und damit unstreitig war, dass nach der Liste der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile das fest im Fahrzeug eingebaute Navigationsgerät zu den mitversicherten Gegenständen gehört. [...]weiterlesen
Bei Zweifel an Halswirbelsäulen-Schleudertrauma Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens
In dem zu grunde gelegten Fall machte der Kläger Ansprüche auf Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Staatsstraße geltend. Eine Halswirbelsäulen-Distortion wurde von einem Gutachter abgelehnt. Allerdings ging das Gutachten von einer anderen Geschwindigkeitsänderung und damit von falschen Belastungswerten auf den Körper des Klägers aus. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, [...]weiterlesen
Illegale Rennen: BGH verschärft Strafen
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: StR 328/08 – Urteil vom 20.11.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de