Urteile

VKS-Einstellung durch das AG Arnstadt

Verfasser: am 21. November 2009

schadenfixbloggerAuch das Amtsgericht Arnstadt stellt Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch den Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ VKS festgestellt wurde, ein. Den Einstellungsbeschluss vom 04.11.2009 finden Sie hier. Donwload , PDF-Datei (50 KB)

VKS-Einstellung durch das AG Bad Kreuznach

Verfasser: am 21. November 2009

schadenfixbloggerAuch in Rheinland-Pfalz werden Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ VKS festgestellt wurde, eingestellt. Den diesbezüglichen Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 22.10.2009, der sich auf einen Abstandsverstoß bezieht, der vor Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 11.08.2009 begangen wurde, finden Sie ebenso wie den Bußgeldbescheid beigefügt. Download der Entscheidung , [...]weiterlesen

Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Verfasser: am 19. November 2009

schadenfixbloggerDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 21.5.2008 (Az.: 3 C 32.07) entschieden, dass die Fahrerlaubnis einem Radfahrer entzogen werden darf, wenn dieser mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, soweit zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Die Bundesrichter haben ausgeführt, dass [...]weiterlesen

Verbot des Telefonierens am Steuer ist verfassungsgemäß

Verfasser: am 12. November 2009

schadenfixbloggerNach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18.04.2008, Az.: 2 BvR 525/08) ist geklärt, dass das in § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung geregelt „Handyverbot“ verfassungsgemäß ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, weil Autofahrer in Deutschland von der Polizei immer häufiger mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass sie dabei beobachtet worden seien, ihr Handy verbotenerweise benutzt [...]weiterlesen

Rechtswidrig geparktes Fahrzeug: 7-jähriges Kind haftet nicht für Unfallschaden

Verfasser: am 12. November 2009

schadenfixbloggerNach einer Pressemeldung des Amtsgerichts München (AG) hat das Gericht mit rechtskräftigem Urteil vom 30.7.2009 (Az.: 331 C 5627/09) über einen Fall entschieden, bei dem ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt war und ein Rad fahrendes 7-jähriges Kind deswegen einen Schaden an dem Auto verursacht hat. Der Kläger parkte seinen Pkw auf einem Bürgersteig, so [...]weiterlesen