Urteile

Wendemanöver trotz herannahender Straßenbahn

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Brandenburg, Aktenzeichen: 12 U 145/08 – Urteil vom 26.02.2009: Das Überqueren von in Fahrtrichtung längs verlegten Schienen verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn derjenige, der die Schienen überquert, damit zu rechnen hat, dass er wegen Gegenverkehrs längere Zeit warten muss und eine zwischenzeitlich herangefahrene Straßenbahn behindert wird. Dies hat… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Thüringen, Aktenzeichen: 4 U 155/08 – Urteil vom 20.03.2009: Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen in Jena, wie die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) mitteilen. Im… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ist hinzunehmen

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteLG Coburg, Aktenzeichen: 32 S 15/09 – Urteil vom 25.05.2009: Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leidet, hat der Versicherungsnehmer dann hinzunehmen. Das entsch… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Oktoberfestzeit: Verkehrsteilnehmer müssen Fahrverhalten anpassen

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteAG München, Aktenzeichen: 331 C 22085/07 – Urteil vom 09.06.2009: Ein Verkehrsteilnehmer muss zur Oktoberfestzeit seine Geschwindigkeit auf den Straßen rund um das Fest den Gegebenheiten anpassen. Kommt es zu einem Unfall trägt er sonst ein 50-prozentiges Mitverschulden am Unfall. Während des Oktoberfestes ist stets eine Menge Betrunkener unterwegs, bei denen nich… Quelle: verkehrsanwaelte.de

BGH begrenzt Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach Autounfall

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteBGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 110/08 – Urteil vom 09.06.2009: Ein Anspruch auf Neupreisentschädigung besteht nur bei tatsächlicher Beschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Die Anspruchsvoraussetzung fehle, wenn der Geschädigte sich kein fabrikne… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteBGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 – Urteil vom 20.10.2009: Im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens darf der Geschädigte bei seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regional… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuererstattung fiktiver Reparaturkosten bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

Verfasser: am 7. Januar 2010

Loren GrunertDas Amtsgericht Medebach hat mit Urteil vom 03.09.2009 (Az.: 3 C 329/08) entschieden, dass ein Geschädigter, der bei reparaturwürdigem Schaden ein teureres Ersatzfahrzeug anschafft, die fiktiven Reparaturkosten und die angefallene Mehrwertsteuer in der Höhe ersetzt verlangen kann, in der sie für die Reparaturkosten angefallen wäre. Eine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung stelle dies [...]weiterlesen

Aufpassen beim Kind abschnallen

Verfasser: am 7. Januar 2010

schadenfixbloggerSorgfaltsmaßstab beim Ein- und Aussteigen Man muß aufpassen, wenn man bei geöffneter Autotür etwas ausläd oder ein Kind abschnallt. Wenn nicht kann es sehr schnell sehr teuer werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2009 (Az.: VI ZR 316/08) entschieden, dass die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO auch Situationen erfasst, in denen [...]weiterlesen

Videoüberwachung auf bayrischen Autobahnen

Verfasser: am 6. Januar 2010

schadenfixbloggerOLG Bamberg entscheidet über Videoüberwachung im Straßenverkehr Das OLG Bamberg (OLG) hat mit Beschluss vom 16. 11. 2009 (Az.:  2 Ss OWi 1215/09) entschieden, dass trotz der Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) das Brückenabstandsmessverfahren zur Feststellung von Abstandsunterschreitungen auf  Autobahnen in Bayern rechtlich einwandfrei ist. Im entschiedenen Fall hat das [...]weiterlesen

Schusseliger Fahrer vergisst Schlüssel im Auto- Versicherung bezahlt trotzdem

Verfasser: am 5. Januar 2010

schadenfixbloggerAutoversicherung zahlt bei Kfz-Diebstahl trotz Vergesslichkeit des Fahrers Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 13.03.2009 (Az.: 10 U 1038/08) entschieden, dass die Autoversicherung einen Kfz-Diebstahl unter Umständen sogar dann ersetzen muss, wenn  der Fahrzeugführer den Ersatz-Autoschlüssel im Auto zurück gelassen hat. Der Kläger verlangte von seiner Fahrzeugversicherung unter anderem Ersatz in Höhe von [...]weiterlesen