VerwG Berlin, Aktenzeichen: VG 11 A 778.08 – Urteil vom 26.02.2009: Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser … Quelle: verkehrsanwaelte.de
Hörhilfen müssen bei Fahrerlaubniss-Erteilung berücksichtigt werden
OVerwG Berlin, Aktenzeichen: OVG 1 B 9.07 – Urteil vom 26.03.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ("P-Schein", "Taxischein") unter Auflagen zugesprochen. Mit Hilfe des ihr angepassten modernen volldigitalen Hörgeräts genüge Sie den hierfür bestehenden Anfor… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahrerlaubnisentzug bei Vielfahrern
VerwGH Saarlouis, Aktenzeichen: 10 L 159/09 – Urteil vom 26.03.2009: Einem Autofahrer, der 18 Punkte oder mehr auf seinem Flensburger Konto erreicht hat, darf und muss sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Auf diese Entscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichtshofes (VerwGH) in Saarlouis verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Im zugrunde… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kein Führerscheinentzug bei bewusster Trennung von Alkoholkonsum und Pkw-Nutzung
VerwGH München, Aktenzeichen: 11 CS 08.3428 – Urteil vom 14.04.2009: Einem Fahrradfahrer, bei dem bei einer Alkoholkontrolle zu viel Alkohol im Blut festgestellt wird, muss auch dann nicht zwingend der Führerschein entzogen werden, wenn bei einem medizinisch-psychologischen Gutachten keine Änderung des Trinkverhaltens festgestellt werden kann. Dies entschied der Baye… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Führerscheinumschreibungen im Ausland
BayVGH, Aktenzeichen: 11 CS 09.1122 – Urteil vom 28.07.2009: Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden ist und sich diese Nichtbeachtung unmittelbar aus dem Führerschein selbst ergibt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtsh… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Keine Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: III ZR 212/07 – Urteil vom 11.09.2008: Einem Autofahrer steht keine Entschädigung für Aberkennung der Möglichkeit, von seiner ausländischer Fahrerlaubnis gebraucht machen zu können, zu. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Der Kläger, ein deuts… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahrerlaubnis-Entzug nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung zulässig
VG Berlin, Aktenzeichen: VG 4 A 139.08 – Urteil vom 12.09.2008: Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnisse… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Punkteabbau im Verkehrszentralregister
BVerwG Leipzig, Aktenzeichen: 3 C 3.07 – Urteil vom 25.09.2008: Die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, hängt davon ab, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Teilnahmebescheinigung begangen hat. Nach dem Erreichen von mindesten… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Standzeit von 19 Monaten für Gebrauchtwagen akzeptabel
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 34/08 – Urteil vom 10.03.2009: Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln sei, ist grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen. Nach einem nun bekannt gewordenen Urteil muss vielmehr die Frage geprüft werden, ob bei dem … Quelle: [...]weiterlesen
Fehlende Originallackierung stellt bei Gebrauchtfahrzeug keinen Mangel dar
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 191/07 – Urteil vom 20.05.2009: Ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH), wie jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrech… Quelle: verkehrsanwaelte.de