Das Amtsgericht Bad Kissingen kommt in seinem Urteil vom 02.09.2009 - Az: 71 C 195/09 zu dem Ergebnis, dass das Gericht im Rahmen von § 287 ZPO die Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste ermitteln darf. Auch ein 20 %-iger Aufschlag wegen unfallspezifischer Mehrleistungen wurde als zulässig angesehen. Nach Auffassung des AG Bad Kissingen sind die Kosten [...]weiterlesen
Anwendbarkeit der Schwacke-Liste LG Bielefeld
Das Landgericht Bielefeld hat in seinem Urteil vom 09.10.2009 - Az.: 21 S 27/09 - den als "Normaltarif" bezeichneten Mietpreis in Abweichung von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen dem Wert der Schwacke-Liste und dem Wert der Fraunhofer-Liste geschätzt. Dies ist nach Ansicht der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld nach derzeitigem [...]weiterlesen
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren – BVerfG, 2 BvR 941/08 vom 11.8.2009
Beitrag v. RA Schwartz, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Am Stiefel 2, 66111 Saarbrücken I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Januar 2006 mit seinem Auto auf der BAB 19 von einem Verkehrskontrollsystem mit Videoaufzeichnung erfasst worden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 29 km/h überschritten. Gegen den Bußgeldbescheid über 50 [...]weiterlesen
LG Berlin setzt Schwelle für polizeilich angeordnete Blutproben hoch
Das Landgericht Berlin (LG) hat mit Beschluss vom 23.4.2008 (Az.: 528 Qs 42/08) entschieden, dass die Anordnung der Blutentnahme durch Ermittlungsbeamte wegen Gefahr im Verzug ohne die Einholung einer richterlichen Entscheidung rechtswidrig sein kann. Nachdem die Polizei den Angeklagten nachts mit Alkohol am Steuer ertappt hatte, wurde diesem wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt vom [...]weiterlesen
fiktive Abrechnung – Versicherung benennt selbe Werkstatt
fiktive Abrechnung - Versicherung benennt selbe Werkstatt, die Sachverständiger in seinm Gutachten berücksichtigt, mit günstigeren Stundensätzen. Geschädigter siegt vor Gericht, Versicherung nimmt Berufung zurück. [...]weiterlesen
Restwert plausibel? Neue BGH Entscheidung (noch nicht veröffentlicht!)
Nach einer neuen und bisher nicht veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 318/08, Urteil vom 13.10.2009) soll der Sachverständige, der den auf dem regionalen Markt maßgeblichen Restwert ermittelt, in seinem Gutachten diesen Restwert mit drei konkreten Angeboten nachweisen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen "wirtschaftlichen Totalschaden", die Reparatur des Fahrzeuges hätte also [...]weiterlesen
Bruttoreparaturkosten sind beim Kfz-Haftpflichtschaden entscheidend beim Vergleich mit Wiederbeschaffungswert
Wenn beim Kfz-Haftpflichtschaden im Hinblick auf den Umfang des Schadensersatzes bewertet wird, ob die vom Sachverständigen berechneten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist regelmäßig auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 03.03.2009 (Az.: VI ZR 100/08) entschieden. Der Kläger forderte von den Beklagten den restlichen Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrzeug. Nach [...]weiterlesen
Ersatz fiktiver Reparaturkosten auch bei späterer Zerstörung des beschädigten Gegenstandes durch einen Dritten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass fiktive Reparaturkosten auch bei späterer Zerstörung des beschädigten Gegenstandes durch einen Dritten zu ersetzen sind (Urteil vom 12.3.2009, Az.: VII ZR 88/08). Nach dem höchsten deutschen Zivilgericht kann der Geschädigte vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Fahrzeugs auch fordern, wenn dieses bei einem späteren Unfall am gleichen [...]weiterlesen
Versicherungsärger nach Diebstahl oder Brand des Kfz vorprogrammiert
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.02.2009 (Az.: IV ZR 156/08) entschieden, dass Diebstahl und Brand unterschiedliche Versicherungsfälle in der Kfz-Versicherung sind. Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem der Kläger behauptete, sein Kfz sei in einer Nacht im April 2005 entwendet worden. Danach ist das Kfz unstreitig Ende Juni [...]weiterlesen
OLG Köln ahndet Blick auf Handy als Ordnungswidrigkeit
Das OLG Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.02.2009 (Az.: 83 Ss-OWi 11/09) entschieden, dass ein verbotswidriges Benutzens eines Mobiltelefons mit einer Geldbuße von EUR 40 und einem Punkt in Flensburg geahndet werden kann, wenn ein Kfz-Lenker sein Mobiltelefon, nachdem dieses im Fahrzeug klingelt, aufnimmt, um mit einem Blick auf das Display festzustellen, wer ihn [...]weiterlesen