LG Erfurt, Aktenzeichen: 3 O 1297/01 – Urteil vom 22.09.2002: Wer bei seiner Kaskoversicherung einen Schadensfall geltend macht, sollte im Meldeformular alle Vorschäden angeben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass bei falschen oder unvollständigen Angaben der Sicherungsschutz entfällt. Dies entschied das Landgericht (LG) Erfurt in einem Urteil, auf das die Verk… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfall in der Waschstraße
LG Hannover, Aktenzeichen: 6 S 52/02 – Urteil vom 11.02.2003: Ereignet sich in einer Autowaschstraße ein Unfall, dessen Ursache letztlich nicht zu beweisen ist, haftet der Betreiber der Anlage für die Schäden. Dies folgt aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Hannover, das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlicht haben. Im Fall war ein Fa… [...]weiterlesen
Kündigung bzw. Regress des Versicherers
Saarländisches OLG, Aktenzeichen: 5 U 133/02-71 – Urteil vom 30.04.2003: Dieses Urteil können Sie sich hier als PDF-Datei downloaden.… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Sachverständigengutachten auch bei Bagatellschäden
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 365/03 – Urteil vom 24.02.2005: Die Kosten eines Sachverständigengutachtens können auch bei sogenannten Bagatellschäden geltend gemacht werden. Entscheidend sei dabei die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung. Demnach komme es darauf an, ob ein »verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter« nach seinen Erke… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kfz-Sachverständige müssen nicht im Internet recherchieren
LG Frankfurt, Aktenzeichen: 2-16 S 285/04 – Urteil vom 06.04.2005: Kfz-Sachverständige müssen keine Recherchen im Internet anstellen, um den Restwert eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden zu ermitteln. Will der Geschädigte sein Fahrzeug im Bereich des allgemeinen Marktes verkaufen, gilt dieser Markt als Hauptquelle für sein Gutachten. Auf dieses Urteil des Landger… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Motortuning gefährdet Betriebserlaubnis
OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 1 U 181/05 – Urteil vom 24.03.2006: Chip-Tuning muss durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine entsprechende Bestätigung erteilt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Auf dieses Urteil machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) nun aufmerksam. Wird dieses Vorgehen missachte… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Versicherung muss Gutachten-Kosten tragen
OLG Koblenz, Aktenzeichen: 14 W 238/07 – Urteil vom 03.04.2007: Ein Versicherter darf nicht für ein Gutachten zur Kasse gebeten werden, das seine Versicherung in Auftrag gegeben hat, um ihre Zahlungspflicht prüfen zu lassen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor, das jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffe… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Neues BGH Urteil zur Teilerücknahme
Ein Hersteller/Importeur, der einen Händlervertrag kündigt, kann sich nur dann der Verpflichtung zur Rücknahme des Teilelagers entziehen, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Kontrakt "im Wesentlichen übereinstimmenden" Vertrags fortgesetzt wird. Das sei nicht der Fall, wenn der Händler sich auf der Grundlage des bisherigen Vertrags auf den Ersatzteilgroßhandel spezialisiert hatte und [...]weiterlesen
Fahrerlaubnisentzug bei Vielfahrern
VerwGH Saarlouis, Aktenzeichen: 10 L 159/09 – Urteil vom 26.03.2009: Einem Autofahrer, der 18 Punkte oder mehr auf seinem Flensburger Konto erreicht hat, darf und muss sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Auf diese Entscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichtshofes (VerwGH) in Saarlouis verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Im zugrunde… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kein Führerscheinentzug bei bewusster Trennung von Alkoholkonsum und Pkw-Nutzung
VerwGH München, Aktenzeichen: 11 CS 08.3428 – Urteil vom 14.04.2009: Einem Fahrradfahrer, bei dem bei einer Alkoholkontrolle zu viel Alkohol im Blut festgestellt wird, muss auch dann nicht zwingend der Führerschein entzogen werden, wenn bei einem medizinisch-psychologischen Gutachten keine Änderung des Trinkverhaltens festgestellt werden kann. Dies entschied der Baye… Quelle: verkehrsanwaelte.de