Ein interessantes Urteil hat das Amtsgericht Bückeburg gefällt: Es hat dem beklagten Versicherer die Prozesskosten auferlegt, obwohl dieser bereits vor Rechtshängigkeit die Forderung erfüllt hatte, allerdings ohne dem Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt hierüber zu informieren. Vorgerichtlich hatte die beklagte Versicherung die Zahlung einer Wertminderung abgelehnt, hat diese aber dann – ohne den Kläger oder dessen [...]weiterlesen
Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen (BGH Urteil vom Urt. v. 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21)
Der BGH hatte zum ersten Mal darüber zu entscheiden, ob - wie noch immer viele Verkehrsteilnehmer meinen - auch auf Parkplätzen die Regel „rechts vor links“ gilt und hat dies im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung der Untergerichte verneint. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Fahrgasse eindeutigen Straßencharakter hat. Entscheidende Merkmale für das [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Ggf. Aufwendungsersatz im Rahmen einer Rückabwicklung des KFZ-Kaufvertrages auch bei Selbstbeseitigung eines Mangels – Urteil des OLG Saarbrücken vom 12.10.2022 – AZ: 4 U 201/21 – Urteil im Volltext
Das - ausgesprochen sorgfältig begründete - Urteil des OLG Saarbrücken u.a. zum Thema Aufwendungsersatz trotz Selbstvornahme vom 12.10.2022 Siehe: https://schadenfixblog.de/2022/10/20/verkehrsrecht-saarland-aufwendungsersatz-im-rahmen-einer-rueckabwicklung-eines-kfz-kaufvertrages-auch-bei-selbstbeseitigung-eines-mangels-urteil-des-olg-sb-vom-12-10-2022/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe erhalten Sie unter: OLG Urteil vom 12.10.2022 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11.08.2022 im Volltext (AZ: 30 C 933/21 (17))
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis Siehe https://schadenfixblog.de/2022/09/26/unfall-zwischen-ueberholer-und-linksabbieger-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-2022/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof präzisiert seine „130 % Rechtsprechung“
Der sogenannte Integritätszuschlag von 30 % auf dem Wiederbeschaffungswert wird seitens der Versicherungswirtschaft immer wieder angegriffen und für dogmatisch verfehlt und/oder nicht mehr zeitgemäß erachtet. Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2021 wieder Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen und er hat diese Kritik an seiner Rechtsprechung nicht aufgenommen, sodass in absehbarer Zeit mit einer grundsätzlichen Änderung dieser [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Letzte mündliche Verhandlung der Berufungsinstanz als maßgeblicher Zeitpunkt für die Reparaturkostenberechnung in der Verweiswerkstatt (Urteil des LG SB vom 11.11.2022 – AZ: 13 S 17/22)
Das Landgericht Saarbrücken hat, wie von uns vermutet Siehe: https://schadenfixblog.de/2022/08/09/verkehrsrecht-saarland-letzte-muendliche-verhandlung-als-massgeblicher-zeitpunkt-fuer-die-reparaturkostenberechnung-in-der-verweiswerkstatt-beschluss-des-lg-sb-vom-29-06-2022/ die Stundenverrechnungssätze zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der 2. Instanz zum Maßstab für den dem Geschädigten zuzusprechendem Schadensersatz gemacht. Das Gericht führt wie folgt aus: "Mit Recht macht die Berufung jedoch geltend, dass für die Ermittlung der erforderlichen Reparaturkosten auf den Zeitpunkt der letzten [...]weiterlesen
Der Beweis – Hersteller nutzt (nach der Messung) Rohmessdaten, die Betroffenen vorenthalten werden (1/3)
Seit Jahren kämpfen Anwälte, Sachverständige und Betroffene um die Rohmessdaten in OWi‑Verfahren. Und sie werden seit Jahren von PTB und Geräteherstellern immer wieder damit abgespeist, dass nur der »geeichte Messwert« zähle. Nichts anderes. Nichts. Gar nichts! Wirklich gar nichts? Mithilfe unserer Informatiker konnte VUT nachweisen, dass die aktuelle Auswertesoftware für das Messgerät ES 8.0 über [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Aufwendungsersatz im Rahmen einer Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages auch bei Selbstbeseitigung eines Mangels – Urteil des OLG SB vom 12.10.2022
Das Problem: Grundsätzlich hat ein Käufer nicht das Recht, vom Verkäufer Ersatz der Mängelbeseitigungskosten zu verlangen, wenn er den Mangel selbst beseitigt hat. Das Urteil: Von diesem Grundsatz gibt es freilich Ausnahmen. Eine oder eigentlich sogar mehrere Ausnahmen betrafen den von uns bearbeiteten Fall: Im Einzelnen führt das Gericht wie folgt aus: „Vorliegend kann dahinstehen, [...]weiterlesen
Die Regresswelle der Haftpflichtversicherer gegen die Werkstätten …
… verläuft im Sande. So hat das Amtsgericht Weißenburg mit Urteil vom 21. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 C 29/22 die Regressklage des LVM Münster gegen die vom Geschädigten beauftragte Reparaturwerkstatt abgewiesen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung. Danach hat der Schädiger respektive dessen Haftpflichtversicherer das sogenannte Werkstattrisiko zu tragen, mithin sind grundsätzlich [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11.08.2022
Wie bereits mehrfach in diesem Blog berichtet , ist die Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger eine häufig vorkommende Unfallkonstellation. Versicherer nehmen oft eine überwiegende Haftung des Überholens an. Wie auch schon das LG Saarbrücken entschieden hat, https://schadenfixblog.de/2021/09/29/verkehrsrecht-saarland-alleinschuld-des-linksabbiegers-bei-kollision-mit-einem-ueberholer-urteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-11-2020-az-5-o-166-19-und-hinweisbeschluss-des-des-olg-saarbruecken-vom/ ist dies unzutreffend. Das OLG Celle hat kürzlich sogar entschieden, dass noch nicht einmal beim Überholen von 9-10 [...]weiterlesen