Das Landgericht Saarbrücken hat, wie von uns vermutet Siehe: https://schadenfixblog.de/2022/08/09/verkehrsrecht-saarland-letzte-muendliche-verhandlung-als-massgeblicher-zeitpunkt-fuer-die-reparaturkostenberechnung-in-der-verweiswerkstatt-beschluss-des-lg-sb-vom-29-06-2022/ die Stundenverrechnungssätze zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der 2. Instanz zum Maßstab für den dem Geschädigten zuzusprechendem Schadensersatz gemacht. Das Gericht führt wie folgt aus: "Mit Recht macht die Berufung jedoch geltend, dass für die Ermittlung der erforderlichen Reparaturkosten auf den Zeitpunkt der letzten [...]weiterlesen
Der Beweis – Hersteller nutzt (nach der Messung) Rohmessdaten, die Betroffenen vorenthalten werden (1/3)
Seit Jahren kämpfen Anwälte, Sachverständige und Betroffene um die Rohmessdaten in OWi‑Verfahren. Und sie werden seit Jahren von PTB und Geräteherstellern immer wieder damit abgespeist, dass nur der »geeichte Messwert« zähle. Nichts anderes. Nichts. Gar nichts! Wirklich gar nichts? Mithilfe unserer Informatiker konnte VUT nachweisen, dass die aktuelle Auswertesoftware für das Messgerät ES 8.0 über [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Aufwendungsersatz im Rahmen einer Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages auch bei Selbstbeseitigung eines Mangels – Urteil des OLG SB vom 12.10.2022
Das Problem: Grundsätzlich hat ein Käufer nicht das Recht, vom Verkäufer Ersatz der Mängelbeseitigungskosten zu verlangen, wenn er den Mangel selbst beseitigt hat. Das Urteil: Von diesem Grundsatz gibt es freilich Ausnahmen. Eine oder eigentlich sogar mehrere Ausnahmen betrafen den von uns bearbeiteten Fall: Im Einzelnen führt das Gericht wie folgt aus: „Vorliegend kann dahinstehen, [...]weiterlesen
Die Regresswelle der Haftpflichtversicherer gegen die Werkstätten …
… verläuft im Sande. So hat das Amtsgericht Weißenburg mit Urteil vom 21. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 C 29/22 die Regressklage des LVM Münster gegen die vom Geschädigten beauftragte Reparaturwerkstatt abgewiesen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung. Danach hat der Schädiger respektive dessen Haftpflichtversicherer das sogenannte Werkstattrisiko zu tragen, mithin sind grundsätzlich [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11.08.2022
Wie bereits mehrfach in diesem Blog berichtet , ist die Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger eine häufig vorkommende Unfallkonstellation. Versicherer nehmen oft eine überwiegende Haftung des Überholens an. Wie auch schon das LG Saarbrücken entschieden hat, https://schadenfixblog.de/2021/09/29/verkehrsrecht-saarland-alleinschuld-des-linksabbiegers-bei-kollision-mit-einem-ueberholer-urteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-11-2020-az-5-o-166-19-und-hinweisbeschluss-des-des-olg-saarbruecken-vom/ ist dies unzutreffend. Das OLG Celle hat kürzlich sogar entschieden, dass noch nicht einmal beim Überholen von 9-10 [...]weiterlesen
Eine Rechnungskürzung findet im Schadensrecht nicht statt
Das Amtsgericht Weißenburg i.Bay. hat mit Urteil vom 01.09.2022 erneut der Kürzungspraxis der Haftpflichtversicherter eine klare Absage erteilt. Rechtlich seit Dekaden ausgekocht scheuen es Haftpflichtversicherer weiterhin nicht, immer wieder mit denselben abgedroschenen Argumenten die berechtigten Schadensersatzansprüche der Geschädigten mit Hinweis auf „Prüfberichte“ zu kürzen. Ein „Prüfbericht“ ist aber nach erfolgter Reparatur gem. Gutachten gerade kein [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Letzte mündliche Verhandlung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Reparaturkostenberechnung in der Verweiswerkstatt (Beschluss des LG SB vom 29.06.2022)
Wie der BGH kürzlich entschieden hat, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich für den dem Geschädigten zuzusprechendem Schadensersatz. Siehe z.B. den Beitrag des Kollegen Weiser unter: https://rechtsanwalt-weiser.de/bgh-zur-verweisung-auf-eine-guenstigere-werkstatt-zeitpunktfrage-geklaert/ Dieser Rechtsprechung folgt nunmehr auch die verkehrsrechtliche Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken. In einem von uns betriebenen Verfahren hatte der Gutachter der 1. Instanz Stundenverrechnungssätze der Verweisungswerkstatt [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: auch ein grundsätzlich wirksamer Ausschluss aller Gewährleistungsansprüche schützt ggf. nicht vor einem Rückabwicklungsanspruch – Urteil des LG Bonn vom 29.06.2022
Das Problem: Unser Mandant erwarb von einer Privatperson einen PKW, bei dem schon nach wenigen km erhebliche Motorprobleme auftraten. Der Verkäufer verweigerte die Rückabwicklung mit der Begründung, die Gewährleistungsansprüche seien im Vertrag ausgeschlossen worden, im Übrigen habe er den Mangel nicht gekannt und deswegen seien Ansprüche nicht gegeben. Der Verfahrensverlauf: Wir hatten das bereits anhängige [...]weiterlesen
Die Tiergefahr ist nur dann in Ansatz zu bringen, wenn nachgewiesen ist, dass diese auch tatsächlich zur Verursachung des Schadens beigetragen hat (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 15.03.2022 AZ: 25 C 1125/21 (12) im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 15.03.2022 siehe: https://schadenfixblog.de/2022/03/21/die-tiergefahr-ist-nur-dann-in-ansatz-zu-bringen-wenn-nachgewiesen-ist-dass-diese-auch-tatsaechlich-zur-verursachung-des-schadens-beigetragen-hat-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-15-03-2022/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS vom 15.03.22 1951-20 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Begegnungsunfall an einer Engstelle – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021 AZ: 17 O 4/20 im Volltext
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021 siehe: https://schadenfixblog.de/2021/10/30/verkehrsrecht-saarland-begegnungsunfall-an-einer-engstelle-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-10-2021/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG Saarbrücken 13.10.21, AZ 17 O 420 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten [...]weiterlesen