Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in einem Verkehrsunfallprozess im Einzelfall Mitschnitte einer Kamera Dritter zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden können. Das gilt auch dann, wenn sich eine der beteiligten Parteien vor Gericht dagegen ausspricht. U.a. führt das Gericht wie folgt aus; "Hierbei sind dem Landgericht, anders von der Klägerin mit ihrer Zweitberufung gerügt, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Der BGH stellt klar: Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung ist verboten (Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22).
Der Fall: Eine Autofahrerin hatte in einer Einbahnstraße einem PKW Platz machen wollen, der aus einer Parklücke ausscherte. In die frei werdende Parktasche wollte sie anschließend selbst einfahren. Die Dame fuhr hierzu einige Meter rückwärts und dabei kam es zur Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer, der zeitgleich aus einer Grundstückseinfahrt auf die Einbahnstraße abbog. Das Urteil: [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung eines Fahrgastes, der in der Saarbahn beim Anfahren zum Sturz kam – Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.07.2023 – AZ: 3 U 5/23.
Der Fall: Eine Dame kam in der Saarbahn zum Sturz, weil diese sich nach dem Einsteigen nicht ausreichend festgehalten hatte, als der Fahrer anfuhr. Das Urteil: Das OLG hat entschieden, dass hier eine Haftung der Saarbahn aus der Betriebsgefahr vollständig hinter das Eigenverschulden des Fahrgastes zurücktritt, so dass ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld hier [...]weiterlesen
Kein Abzug bei konkreter Abrechnung (Urteil des AG Merzig vom 02.08.2023) – AZ: 33 C 81/22 (13) – Urteil im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Merzig zu den Kürzungen bei einer konkreten Abrechnung (d.h. unter Vorlage einer Werkstattrechnung) Siehe: https://schadenfixblog.de/2023/09/29/kein-abzug-bei-konkreter-abrechnung-urteil-des-ag-merzig-vom-02-08-2023/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG MZG vom 02.08.2023 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der [...]weiterlesen
Kein Abzug bei konkreter Abrechnung (Urteil des AG Merzig vom 02.08.2023)
Unser Mandant ließ nach einem Unfall das Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Als Bevollmächtigte des Geschädigten machten wir die Reparaturrechnung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend. Das Problem : Wie so oft, kürzte die Versicherung u.a auch die Reparaturrechnung wegen angeblich nicht erforderlicher Arbeiten mithilfe eines Kürzungsberichts. Das Urteil: Das AG Merzig hat mit dem [...]weiterlesen
Veranstaltungstipp-Exklusiver RoundTable zur DAV FastLane
Beschleunigte Unfallabwicklung und zufriedene Mandantschaft sind die Ziele des innovativen Projekts „DAV-FastLane“. Verpassen Sie daher nicht die Gelegenheit an unserem mit hochkarätigen Expert:innen aus Anwaltschaft und Versicherungen besetzten Webinar teilzunehmen. Unsere Referenten, Peter Boecker, Direktor und Leiter Sach/HUK-Schaden der DEVK Versicherung, und Florian Huber vom Fachbereich Schaden der Allianz Versicherungs-AG, bieten Ihnen einen tiefen Einblick [...]weiterlesen
Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages (Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023 – AZ: 2 U 138/22)
Das Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023 wegen der Rückabwicklung eines Kfz Kaufvertrages siehe: https://schadenfixblog.de/2023/06/24/rueckabwicklung-eines-kfz-kaufvertrages-urteil-des-olg-saarbruecken-vom-07-06-2023/ ist rechtskräftig. Die, wie dargelegt, ausgesprochen sorgfältig erstellten Urteilsgründe finden Sie nachfolgend: Urteil OLG SB Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung [...]weiterlesen
Anspruch auf Ersatz von 50% des Schadens trotz Rückwärtsfahrt und Vorfahrtsverstoss (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 23.06.2023)
Der Fall: Unsere Mandantin fuhr von ihrem Grundstück rückwärts in eine Straße hinein, um von dort aus die Fahrt fortzusetzen. Nachdem sie eingefahren war, fuhr der Unfallgegner mit jedenfalls von unserer Mandantschaft behaupteter und vom Gutachter für wahrscheinlich gehaltener erhöhter Geschwindigkeit gegen das auf der Straße stehende Kfz unserer Mandantin. Das Problem: Die Versicherung weigerte [...]weiterlesen
Die Wertminderung ist steuerneutral
Geiz ist geil!? Ist dieses nicht mehr ganz so neue Motto bei Haftpflichtschäden immer noch Programm? Jedenfalls werden Schadensersatzansprüche weiterhin systematisch gekürzt. Und auf der Suche nach neuen Einsparmöglichkeiten wird jede Woche „eine neue Sau durchs Dorf getrieben“. So kam man knapp zwanzig Jahre (!) nach Abschaffung der fiktiven Erstattung der Mehrwertsteuer (bei Abrechnung nach [...]weiterlesen
Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages (Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023)
In dem o.g. ausgesprochen sorgfältig begründeten Urteil hat das OLG einer von uns angestrengten Rückabwicklungsklage auch in 2. Instanz Erfolg beschieden. In diesem Verfahren ging es neben der Beweisbarkeit des Mangels, insbesondere um die Fragen der Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung, des Vorliegens eines Verdachtsamangels, der Art der geschuldeten Nachbesserung und darum, wann ein Mangel unerheblich i.S. [...]weiterlesen