schadenfix.de Rechtstipps

Die „Vollcorpusversicherung“ oder gibt es eine Vollkaskoversicherung für Personenschäden?

Verfasser: am 27. November 2021

Für Schäden am eigenen Fahrzeug kann mit einer Vollkaskoversicherung Vorsorge getragen werden. Aber besteht eine solche Möglichkeit auch für den Personenschaden? Anfang der Nuller hätte man noch ausschließlich auf die private Unfallversicherung verwiesen; zwischenzeitlich ist daneben die Fahrerschutzversicherung getreten. Diese wird tatsächlich auch immer wieder als eine Art „Vollkaskoversicherung für Personenschäden“ bezeichnet, da sie gerade [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Kein „Abzug Neu-für-Alt“ bei Kindersitzen (aktuelles Urteil des Landgerichts Stade)

Verfasser: am 27. November 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWird bei einem Verkehrsunfall ein gebrauchter Gegenstand beschädigt, und muss dieser ausgetauscht werden, so hat der Schädiger die Kosten für die Neuanschaffung zu übernehmen. Da aber der Geschädigte an dem Unfall grundsätzlich nicht verdienen darf, stellt sich die Frage, ob ein „Abzug Neu für Alt“ vorgenommen werden muss. Grundsätzlich ist ein solcher Abzug gerechtfertigt. Bei [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Begegnungsunfall an einer Engstelle – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021

Verfasser: am 30. Oktober 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Problem: Kommt es an Engstellen - insbesondere wegen auf der Seite geparkter PKW - zu einem Verkehrsunfall, so reagieren Versicherer in aller Regel damit, dass bei Geltendmachung von Schadensersatz, wenn überhaupt eine Zahlung erfolgt, zumindest eine Mithaftung angenommen wird, weil stets unterstellt wird, dass der Unfall für beide Unfallbeteiligte nicht unabwendbar war. Demgemäß erfolgte [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Alleinschuld des Linksabbiegers bei Kollision mit einem Überholer (Urteil des LG Saarbrücken vom 13.11.2020 (AZ: 5 O 166/19) und Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 12.05.2021 (AZ: 4 U 104/20)

Verfasser: am 29. September 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.11.2020 – siehe https://schadenfixblog.de/2020/11/30/verkehrsrecht-saarland-alleinschuld-des-linksabbiegers-bei-kollision-mit-einem-ueberholer-urteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-11-2020/ ist rechtskräftig. Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, wurde diese zurückgenommen. Das Urteil des LG finden Sie im Volltext unter: Urteil LG SB vom 13.11.2020 und den Hinweisbeschluss des OLG hier: OLG SB Hinweisbeschluss vom 12.05.2021 - 4 [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: konkrete Verbringungskosten zugesprochen – Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.05.2021 – AZ: 4 C 465/20 (04)

Verfasser: am 28. August 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Problem: Insbesondere die HUK Versicherungen kürzen regelmäßig auch bei einer konkreten Rechnungsvorlage die Verbringungskosten auf den Betrag, der ihrer Auffassung nach angemessen ist. Eine Versicherung hat jedoch nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht das Recht, die Verbringungskosten nach ihrem Gutdünken der Höhe nach festzusetzen. Das Urteil: Mit oben genanntem Urteil hat das Amtsgericht Saarbrücken die [...]weiterlesen

Das AG Saarlouis wendet den BGH-Beschluss vom 15.10.2019 an – Urteil vom 10.05.2021 im Volltext – 28 C 91/20 (70)

Verfasser: am 24. Juli 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie berichtet, https://schadenfixblog.de/2021/05/31/das-ag-saarlouis-wendet-den-bgh-beschluss-vom-15-10-2019-an-urteil-vom-10-05-2021/ hat das Amtsgericht Saarlouis bei der Vorschadenproblematik die aktuelle BGH-Rechtsprechung angewandt, wodurch unser Mandant trotz fehlender Kenntnis erheblicher Vorschäden den weitaus größten Teil seiner Schadensersatzansprüche durchsetzen konnte. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS vom 10.05.2021 - AZ 28 C 91-20 (70) Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für [...]weiterlesen

Alkoholmessung wegen Verstoßes gegen die Kontrollzeit in bestimmten Fällen nicht verwertbar (Beschluss des OLG Dresden vom 28.04.2021 – AZ: 22 Ss 672/20 (B)

Verfasser: am 29. Juni 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterIn einem aktuellen Beschluss des OLG Dresden hat dieses klargestellt, dass eine Alkoholmessung, bei der die Kontrollzeit von 10 Minuten nicht eingehalten wurde, jedenfalls dann nicht verwertbar ist, wenn der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist. U.a. führt das Gericht wie folgt aus: "Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handelt es sich [...]weiterlesen

Das AG Saarlouis wendet den BGH-Beschluss vom 15.10.2019 an – Urteil vom 10.05.2021

Verfasser: am 31. Mai 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie berichtet, https://schadenfixblog.de/2021/04/22/vermehrte-zahlungsverweigerungen-der-versicherer-aufgrund-der-vorschadenproblematik-hilfe-durch-beschluss-des-bgh-vom-15-10-2019-vi-zr-377-18/ kann dem Unfallgeschädigten bei der Vorschadenproblematik der BGH Beschluss vom 15.10.2019 - AZ: VI ZR 377/18 - eine große Hilfe sein. In einem von uns bearbeiteten Fall wollte die Versicherung wegen ihr bekannter Vorschäden keine Regulierung vornehmen, so dass wir Klage erheben mussten. Im Prozess legten wir dar, dass unserer Mandantin, die [...]weiterlesen

Vermehrte Zahlungsverweigerungen der Versicherer aufgrund der Vorschadenproblematik (Hilfe durch Beschluss des BGH vom 15.10.2019 – VI ZR 377/18)

Verfasser: am 22. April 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterIn der täglichen Praxis der Verkehrsunfallabwicklung spielt die Problematik des Vorschadens eine immer größere Rolle. Regulierungspflichtige Versicherer verlangen immer öfter genaue Auskunft und Nachweise darüber, welche Vorschäden das bei dem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits aufgewiesen hat und wie diese repariert wurden. Wird diese Frage nicht oder nicht zu vollster Zufriedenheit des Versicherers beantwortet, [...]weiterlesen

Keine Anrechnung der Tiergefahr bei Unfall mit einem angeleinten Hund (LG München, Urteil vom 15.09.2020, AZ: 20 O 5615/18 )

Verfasser: am 29. März 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterEin Urteil, das Hundebesitzer freuen dürfte, hat das Landgericht München erlassen: Es hat einen Hundebesitzer insgesamt 20.000 € zugesprochen, weil ein Pkw-Fahrer statt der erlaubten 10 km/h mit mindestens 20 km/h gefahren war, als es zur Kollision mit dem Hund kam. Eine Kürzung des Anspruches durch die so genannte Tiergefahr hat das Landgericht München abgelehnt. [...]weiterlesen