schadenfix.de Rechtstipps

Änderung des § 23 StVO

Verfasser: am 17. November 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinHandynutzung beim Autofahren Zum 19.10.2017 hat sich § 23 der Straßenverkehrsordnung grundlegend geändert. War es bis dahin lediglich verboten Autotelefone während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten, um sie zu benutzen, ist das Verbot seit diesem Tag wesentlich weiter gefasst. Vor dem 19.10.2017 waren Tablets oder Notebooks nicht ausdrücklich erwähnt. Die Vorschrift des § 23 [...]weiterlesen

14 Fahrzeuge kollidiert: Massenkarambolage auf dem Nürburgring

Verfasser: am 16. November 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinÜbernimmt die Vollkaskoversicherung den Schaden? Ende Oktober kam es auf der Nordschleife des Nürburgrings zu einer Massenkarambolage mit Personen- und Sachschaden. In Folge des Verlustes von Kühlmittel kam es zu einem Unfall unter Beteiligung von 14 Fahrzeugen. Dabei wurden drei Personen leicht und zwei Personen schwer verletzt. Der Sachschaden wird sich voraussichtlich auf einen sechsstelligen [...]weiterlesen

Systemfehler beim ES 3.0? Die Rohmessdaten geben den Hinweis!

Verfasser: am 15. November 2017

Dr. Mathias GrünDie Diskussion um Rohmessdaten hält unverändert an. Dass die Falldatei der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden muss, schien sich gerade durchzusetzen. Aktuelle Entscheidungen bspw. des OLG Bamberg (Beschl. v. 24.08.17, Az.: 3 Ss OWI 1162/17) deuten jedoch eine erneute Kehrtwende in dieser Problematik an. Umso wichtiger sind die aktuellen Erkenntnisse zu Messungen mit dem ES [...]weiterlesen

Nach Alkoholauffälligkeit zur MPU – Abstinenz nötig?

Verfasser: am 30. Oktober 2017

Axel UhlePressemeldung Wer alkoholisiert am Steuer erwischt wird und dabei die Promillegrenze von 0,5 Promille überschritten hat, für den heißt es erst einmal ohne Führerschein und Auto auszukommen. Bei über 1,6 Promille muss außerdem eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolviert werden, um den Schein wieder zurück zu bekommen. Axel Uhle, Verkehrspsychologe und Mitglied der Geschäftsführung bei TÜV SÜD Pluspunkt weiß, dass hier oft die Frage besteht, ob Abstinenz eingehalten werden muss. Gleiches gilt auch bei einer Drogenauffälligkeit. Nicht nach jeder Alkoholauffälligkeit muss Abstinenz eingehalten werden. Häufig reicht es aus, [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017)

Verfasser: am 27. Oktober 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass bei einem Parkplatzunfall derjenige die überwiegende Haftung zu tragen hat, der quer über eingezeichnete Parkflächen fährt. Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus: "Der Beklagte zu 2) hat allerdings gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Das   Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme [...]weiterlesen

„gekauft wie gesehen“

Verfasser: am 8. Oktober 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinGewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber hinaus ist es beim Verkauf gebrauchter Pkw unter Verbrauchern zulässig und üblich die Gewährleistung vollständig auszuschließen. Insbesondere der Verkäufer hat ein Interesse daran, dass mit der Abwicklung des [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des AG Saarlouis vom 08.05.2017 – AZ 29 C 218/17 /16)

Verfasser: am 22. September 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017, siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-bagatellgrenze-fuer-die-einholung-eines-gutachtens-nur-ein-aspekt-unter-vielen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-08-05-2017/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie unter: AG Saarlouis vom 08.05.2017 - AZ 29 C 218-17 -16 - Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Völklingen: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017 im Volltext – AZ: 16 C 322/16 (11)

Verfasser: am 18. August 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017 siehe: ist rechtskräftig Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil des AG Völklingen vom 12.04.2017 - AZ 16 C 322-16 (11) Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), [...]weiterlesen

Kein Unterlassungsanspruch bei Weitergabe des Gutachtens an Prüffirmen

Verfasser: am 11. August 2017

Der Unterlassungsanspruch bei fiktiver Abrechnung Das LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07. März 2017– 5 O 1595/15–, hat sich mit einer spannenden Frage zu einem Unterlassungsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung auseinandergesetzt. Im Kern geht es um die Frage der Prüfberichte der Firmen ControlExpert und CarExpert. Regelmäßig lassen Versicherungen die Sachverständigengutachten überprüfen und kommen zu Kürzungen, die [...]weiterlesen