schadenfix.de Rechtstipps

Verkehrsrecht Saarland: in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene das Recht, Zugang zu den Messdaten zu erhalten, um eine erfolgte Geschwindigkeitsmessung überprüfen zu können (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18)

Verfasser: am 25. Januar 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer saarländische Verfassungsgerichtshof ist für seine Entscheidung bezüglich der Rohmessdaten siehe hierzu: https://schadenfixblog.de/2019/08/01/ohne-rohmessdaten-kein-faires-verfahren-mehr-dazu-in-unserem-youtube-video/ von manchen Seiten erheblich kritisiert worden. Auch wenn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein etwas anderer Sachverhalt zugrunde lag, dürfte sich der saarländische Verfassungsgerichtshof bestätigt fühlen. Auch das Bundesverfassungsgericht hält es für erforderlich, dass der Betroffene Zugang zu den Rohmessdaten erhält, um sich [...]weiterlesen

Muss ein KFZ-Haftpflichtversicherer dem Ei­gen­tü­me­r des geg­ne­ri­schen Un­fall­wa­gens den Scha­den zu 100% er­set­zen, ob­wohl der Un­fall­her­gang ungeklärt geblieben ist, besteht gegenüber dem be­güns­tig­ten Fahr­zeug­hal­ter kei­ne Re­gressmöglichkeit (Urteil des BGH vom 27.10.2020 – AZ: XI ZR 429/19)

Verfasser: am 21. Dezember 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie bereits dargelegt, kann der nicht haltende Eigentümer im Falle der Unaufklärbarkeit eines Unfalls 100 % seiner Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners durchsetzen, weil dem nicht haltenden Eigentümer die Betriebsgefahr nicht zur Last gelegt werden kann. Siehe: https://schadenfixblog.de/2020/05/15/verkehrsrecht-saarland-keine-anrechnung-der-betriebsgefahr-des-leasingfahrzeuges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-01-2020/ Nunmehr hat der BGH entschieden, dass der voll einstandspflichtige Haftpflichtversicherer dann aber auch keine Ansprüche beim [...]weiterlesen

e.Conuslt feiert 20-jähriges Jubiläum

Verfasser: am 7. Dezember 2020

Das Jahr 2020: Auch wenn dieses Jahr für uns alle anders verlief, als Anfangs gedacht; ein für uns ganz besonderes Ereignis bringt es mitsich: Wir werden 20 Jahre alt!!! Wir können zwar keine Jubiläumsparty schmeißen, aber blicken voller Stolz auf die letzten 20 Jahre zurück und freuen uns noch mehr auf die kommenden Jahre und [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Alleinschuld des Linksabbiegers bei Kollision mit einem Überholer (Urteil des LG Saarbrücken vom 13.11.2020)

Verfasser: am 30. November 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterKommt es zu einer Kollision des Überholers mit einem Linksabbieger, so geht die Versicherung des Abbiegenden stets davon aus, dass den Überholer zumindest eine Mithaftung, wenn nicht gar eine Alleinhaftung trifft. Argumentiert wird stets mit dem „Überholen bei unklarer Verkehrslage“ (§ 5 Abs. 3, Nr. 1 StVO). Dass dieser Vorwurf keineswegs immer zutrifft, zeigt ein [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturfall – Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020 – AZ 13 S 45/20 – im Volltext.

Verfasser: am 16. Oktober 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020 – siehe https://schadenfixblog.de/2020/08/13/verkehrsrecht-saarland-erstattung-der-mehrwertsteuer-bei-einer-ersatzbeschaffung-im-reparaturfall-urteil-der-berufungskammer-des-landgerichts-saarbruecken-vom-03-07-2020/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG SB (13 S 4520) v. 03.07.20 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Fahrradfahrens, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 – AZ: 27 C 96/19 (13) – im Volltext

Verfasser: am 16. September 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 – siehe: https://schadenfixblog.de/2020/03/27/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-des-fahrradfahrers-der-entgegen-der-fahrtrichtung-auf-dem-buergersteig-unterwegs-ist-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-14-02-2020/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finde Sie hier: Urteil des AG SLS vom 14.02.2020 - AZ 27 C 96-19 - 13 - Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturfall – Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020.

Verfasser: am 13. August 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant wählte nach einem Verkehrsunfall in einem Reparaturfall statt der Reparaturdurchführung die Ersatzbeschaffung, indem er einen Leasingvertrag abschloss. Das Problem: Nachdem die Versicherung zunächst die Mehrwertsteuer auf Grundlage der von ihr anerkannten Reparaturkosten gezahlt hatte, hat sie diese Tilgungsbestimmung im Laufe des - wegen der Kürzung der Nettoreparaturkosten angestrengten - Prozesses widerrufen [...]weiterlesen

Autohäuser und Verkehrsanwälte: Paragraph 1 – jeder macht seins!

Verfasser: am 5. August 2020

Es ist nichts Neues. Die Kunden und Mandanten sind anspruchsvoller geworden. Trotzdem kann sich die Verkehrsanwältin Silke Minnerup nicht beklagen. Sie ist Partnerin der Kanzlei Pietsch & Minnerup Rechtsanwälte und seit Jahren wächst ihr Ressort, auch dank Kooperationen mit Autohäusern. Hier folgt sie dem Sprichwort „Paragraph 1 – jeder macht seins!“. Autohäuser verkaufen und reparieren [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers kann es im Falle einer Kollision mit einem Linksabbieger bei der einfachen Betriebsgefahr verbleiben (Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 10.07.2020 – AZ: 8 O 26/18)

Verfasser: am 23. Juli 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Ein PKW mit Anhänger bog innerhalb einer Ortschaft links ab und kollidierte dabei mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, der zuvor einen Lkw überholt hatte, und dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von rund 20 % nachgewiesen wurde. Das Ergebnis: Obgleich dem Motorradfahrer eine überhöhte Geschwindigkeit vorzuwerfen war, hielt das OLG Saarbrücken die Entscheidung des LG Saarbrücken, wonach [...]weiterlesen

Claudio La Malfa – Laut Stern eine der besten Rechtsanwaltskanzleien im Verkehrsrecht 2020

Verfasser: am 16. Juli 2020

„Claudio La Malfa ist Ihr Anwalt und Berater in allen Fragen des Verkehrs-, Versicherungs- und Arbeitsrechts“, so liest man es auf der Homepage des Anwalts und Regionalbeauftragten der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des deutschen Anwaltvereins. Nun hat der sympathische Verkehrsrechtler die Auszeichnung „beste Rechtsanwaltskanzleien im Verkehrsrecht 2020“ vom Stern erhalten, so wie mit ihm noch weitere Kunden [...]weiterlesen