Das Schreckgespenst für viele Verkehrssünder hat drei Buchstaben: MPU. Diese Medizinisch-Psychologische Untersuchung gibt es seit 1954 in Deutschland. Sie dient der Führerscheinbehörde als Grundlage für ihre Entscheidung, ob jemand seinen Führerschein behalten oder zurückerhalten kann oder eben nicht. Zwar steht in mehr als der Hälfte aller angeordneten MPUs Alkoholmissbrauch im Hintergrund, doch ebenso können Drogenkonsumenten [...]weiterlesen
Achtung – Geändertes Vorgehen in Rheinland – Pfalz zur Sperrfristverkürzung nach erstmaliger Alkoholfahrt
Wichtig: unverändert Verkürzung der Sperre im Rahmen des Verfahrens nach § 69 a Abs. 7 StGB nach Teilnahme an einer Schulung nach dem Modell „Mainz 77“. Die Verkürzung der Sperrfrist erfolgte in Rheinland – Pfalz bisher nach rechtskräftiger Verurteilung auf dem Gnadenweg. Dieses Verfahren wurde bereits mit Schreiben des Justizministeriums/Strafrechtsabteilung vom 5.11.2018 außer Kraft gesetzt. [...]weiterlesen
Fragen zur optimalen MPU – Vorbereitung? Das TÜV SÜD Pluspunkt Erklärvideo gibt Antworten
Promillefahrten, Drogen am Steuer oder mehr als acht Punkte in der Verkehrssünderdatei führen dazu, dass der Führerschein in Gefahr oder weg ist. Um ihn wieder zu bekommen, müssen Betroffene die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren. Doch was kostet das, und gibt es auch kostenfreie Informationsangebote? Diese Fragen und noch viel mehr werden kurz und knackig im [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Ein Spurwechsler haftet nicht, wenn der Auffahrende mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist – Urteil des LG Saarbücken vom 20.09.2019 – AZ: 6 O 131/18
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.09.2019 https://schadenfixblog.de/2019/10/25/verkehrsrecht-saarland-keine-haftung-des-spurwechslers-wenn-der-auffahrende-mit-weit-ueberhoehter-geschwindigkeit-gefahren-ist-urteil-des-lg-saarbuecken-vom-20-09-2019/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG SB v. 20.09.2019 Az. 118318 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Merzig: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer unbezahlten Reparaturechnung ohne Gutachteneinholung als unberechtigt zurückgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.12.2019 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH und des LG Saarbrücken)
Das Amtsgericht Merzig hat - ebenso wie das Amtsgericht Saarlouis in einem insoweit identischen Fall - siehe: https://schadenfixblog.de/2018/06/20/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/ mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien. Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt [...]weiterlesen
Strafe/ Fahrerflucht (Unfallflucht) – wie erreicht man eine Einstellung des Verfahrens schon im Ermittlungsverfahren?
Immer wieder gelingt es uns, in Fällen, in denen Mandanten mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert werden, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung zu erreichen, indem wir mithilfe eines - von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter erstellten - Sachverständigengutachtens nachweisen, dass der Unfall für unseren Mandanten weder visuell noch auditiv noch taktil wahrnehmbar war bzw. [...]weiterlesen
Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung (Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28.05.2019 – AZ: 25 OWI 63 JS 233/19 (491/19) )
Der Fall: Unsere Mandantin hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h innerorts einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten. Das Problem: Unsere Mandantin war auch aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Die von der Bußgeldbehörde im Anhörungsbogen verwendete Adresse war falsch. Das Ergebnis: Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt, da die Behörde im Anhörungsbogen eine [...]weiterlesen
Unfallschaden auszahlen lassen – Fiktive Abrechnung
Unfallschaden auszahlen lassen - Fiktive Abrechnung Verkehrsunfälle geschehen regelmäßig. Bei jedem Verkehrsunfall stellt sich dann die Frage, wer für die entsprechenden Unfallschäden und die Kosten aufzukommen hat. Die Frage, wer aufzukommen hat, lässt sich schnell beantworten, wenn zwei Fahrzeuge beteiligt sind. Es ist die KFZ-Haftpflichtversicherung des Verursachers. Zentralruf der Autoversicherer Der Zentralruf der Autoversicherer ist [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Keine Haftung des Spurwechslers, wenn der Auffahrende mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist – Urteil des LG Saarbücken vom 20.09.2019
Der Fall: Nach einem Spurwechsel unserer Mandantschaft auf einer Autobahn fuhr ein Unfallgegner auf, der bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h eine Annäherungsgeschwindigkeit von ca. 230 - 250 km/h (!) aufwies. Das Problem: Der Gutachter hatte dargelegt, dass unsere Mandantschaft den nahenden Unfallgegner auf der Überholspur prinzipiell hätte wahrnehmen und durch ein Zurückstellen oder Abbruch [...]weiterlesen
Die saarländische Landesverwaltung knickt ein
Eine Zeit lang sah es so aus, dass es zumindest im Saarland in die richtige Richtung geht, im Sinne einer fairen, weil transparenten Verkehrsüberwachung. Die aktuelle Entscheidung der saarländischen Landesverwaltung gibt dieser Hoffnung nun einen Dämpfer. Im Anschluss an das vielbeachtete Urteil des saarländischen VerfGH (Urteil v. 05.07.2019, Az.: Lv 7/17) wurde im Saarland der [...]weiterlesen