schadenfix.de Rechtstipps

„gekauft wie gesehen“

Verfasser: am 8. Oktober 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinGewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber hinaus ist es beim Verkauf gebrauchter Pkw unter Verbrauchern zulässig und üblich die Gewährleistung vollständig auszuschließen. Insbesondere der Verkäufer hat ein Interesse daran, dass mit der Abwicklung des [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des AG Saarlouis vom 08.05.2017 – AZ 29 C 218/17 /16)

Verfasser: am 22. September 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017, siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-bagatellgrenze-fuer-die-einholung-eines-gutachtens-nur-ein-aspekt-unter-vielen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-08-05-2017/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie unter: AG Saarlouis vom 08.05.2017 - AZ 29 C 218-17 -16 - Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Völklingen: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017 im Volltext – AZ: 16 C 322/16 (11)

Verfasser: am 18. August 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017 siehe: ist rechtskräftig Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil des AG Völklingen vom 12.04.2017 - AZ 16 C 322-16 (11) Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), [...]weiterlesen

Kein Unterlassungsanspruch bei Weitergabe des Gutachtens an Prüffirmen

Verfasser: am 11. August 2017

Der Unterlassungsanspruch bei fiktiver Abrechnung Das LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07. März 2017– 5 O 1595/15–, hat sich mit einer spannenden Frage zu einem Unterlassungsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung auseinandergesetzt. Im Kern geht es um die Frage der Prüfberichte der Firmen ControlExpert und CarExpert. Regelmäßig lassen Versicherungen die Sachverständigengutachten überprüfen und kommen zu Kürzungen, die [...]weiterlesen

Private Parkraumüberwachung

Verfasser: am 21. Juli 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinParkplätze vor Supermärkten stehen den Kunden für die Zeit des Einkaufs kostenlos zur Verfügung. Entsprechende Hinweise befinden sich regelmäßig an der Zufahrt zum Parkplatz, aber auch auf dem Parkplatz selbst. Sie sind so oft anzutreffen, dass sie von den Kunden eigentlich nicht mehr wahrgenommen werden. Neu sind aber Schilder, mit denen die Kunden dazu aufgefordert [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017

Verfasser: am 21. Juli 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass es keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, wenn einer Geschädigter bei einer Nettoschadenhöhe von 796,14 € ein Sachverständigen mit der Begutachtung des KFZ beauftragt. Nach Auffassung des Gerichts kann in dem konkreten Fall dahinstehen, ob die Bagatellgrenze bei dem genannten Schadenbetrag überschritten wurde oder nicht. [...]weiterlesen

Urteil des BVerwG zur MPU – Anordnung unter 1,6 Promille – 3 C 24.15 – Urteil vom 06.04.2017 – die Urteilsbegründung liegt vor

Verfasser: am 12. Juli 2017

Axel UhleLeitsatz: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen. Urteil des 3. Senats [...]weiterlesen

Nach ES3.0 jetzt XV3! Der Kampf um Rohmessdaten geht weiter (TraffiStar S350 als nächstes?)

Verfasser: am 28. Juni 2017

Dr. Mathias GrünNeben vielen Schriftstücken in Einzelfällen, gibt es mittlerweile auch eine allgemeine Stellungnahme der Firma Leivtec zu unserer Arbeit. Darin wird (wie übrigens auch von der PTB) weiterhin versucht, das Löschen von Rohmessdaten schön zu reden. Zwei einfache Beispiele belegen jedoch die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Aussagen und zwei aktuelle und sehr lesenswerte Entscheidungen aus dem Saarland [...]weiterlesen