schadenfix.de Rechtstipps

Achtung – Geändertes Vorgehen in Rheinland – Pfalz zur Sperrfristverkürzung nach erstmaliger Alkoholfahrt

Verfasser: am 27. Februar 2020

Axel UhleWichtig: unverändert Verkürzung der Sperre im Rahmen des Verfahrens nach § 69 a Abs. 7 StGB nach Teilnahme an einer Schulung nach dem Modell „Mainz 77“. Die Verkürzung der Sperrfrist erfolgte in Rheinland – Pfalz bisher nach rechtskräftiger Verurteilung auf dem Gnadenweg. Dieses Verfahren wurde bereits mit Schreiben des Justizministeriums/Strafrechtsabteilung vom 5.11.2018 außer Kraft gesetzt. [...]weiterlesen

Fragen zur optimalen MPU – Vorbereitung? Das TÜV SÜD Pluspunkt Erklärvideo gibt Antworten

Verfasser: am 26. Februar 2020

Axel UhlePromillefahrten, Drogen am Steuer oder mehr als acht Punkte in der Verkehrssünderdatei führen dazu, dass der Führerschein in Gefahr oder weg ist. Um ihn wieder zu bekommen, müssen Betroffene die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren. Doch was kostet das, und gibt es auch kostenfreie Informationsangebote? Diese Fragen und noch viel mehr werden kurz und knackig im [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Ein Spurwechsler haftet nicht, wenn der Auffahrende mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist – Urteil des LG Saarbücken vom 20.09.2019 – AZ: 6 O 131/18

Verfasser: am 24. Februar 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.09.2019 https://schadenfixblog.de/2019/10/25/verkehrsrecht-saarland-keine-haftung-des-spurwechslers-wenn-der-auffahrende-mit-weit-ueberhoehter-geschwindigkeit-gefahren-ist-urteil-des-lg-saarbuecken-vom-20-09-2019/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG SB v. 20.09.2019 Az. 118318 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Merzig: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer unbezahlten Reparaturechnung ohne Gutachteneinholung als unberechtigt zurückgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.12.2019 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH und des LG Saarbrücken)

Verfasser: am 27. Januar 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Merzig hat - ebenso wie das Amtsgericht Saarlouis in einem insoweit identischen Fall - siehe: https://schadenfixblog.de/2018/06/20/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/ mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien. Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt [...]weiterlesen

Strafe/ Fahrerflucht (Unfallflucht) – wie erreicht man eine Einstellung des Verfahrens schon im Ermittlungsverfahren?

Verfasser: am 20. Dezember 2019

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterImmer wieder gelingt es uns, in Fällen, in denen Mandanten mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert werden, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung zu erreichen, indem wir mithilfe eines - von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter erstellten - Sachverständigengutachtens nachweisen, dass der Unfall für unseren Mandanten weder visuell noch auditiv noch taktil wahrnehmbar war bzw. [...]weiterlesen

Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung (Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28.05.2019 – AZ: 25 OWI 63 JS 233/19 (491/19) )

Verfasser: am 22. November 2019

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unsere Mandantin hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h  innerorts einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten. Das Problem: Unsere Mandantin war auch aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Die von der Bußgeldbehörde im Anhörungsbogen verwendete Adresse war falsch. Das Ergebnis: Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt, da die Behörde im Anhörungsbogen eine [...]weiterlesen

Unfallschaden auszahlen lassen – Fiktive Abrechnung

Verfasser: am 1. November 2019

Unfallschaden auszahlen lassen - Fiktive Abrechnung Verkehrsunfälle geschehen regelmäßig. Bei jedem Verkehrsunfall stellt sich dann die Frage, wer für die entsprechenden Unfallschäden und die Kosten aufzukommen hat. Die Frage, wer aufzukommen hat, lässt sich schnell beantworten, wenn zwei Fahrzeuge beteiligt sind. Es ist die KFZ-Haftpflichtversicherung des Verursachers. Zentralruf der Autoversicherer Der Zentralruf der Autoversicherer ist [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Keine Haftung des Spurwechslers, wenn der Auffahrende mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist – Urteil des LG Saarbücken vom 20.09.2019

Verfasser: am 25. Oktober 2019

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Nach einem Spurwechsel unserer Mandantschaft auf einer Autobahn fuhr ein Unfallgegner auf, der bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h eine Annäherungsgeschwindigkeit von ca. 230 - 250 km/h (!) aufwies. Das Problem: Der Gutachter hatte dargelegt, dass unsere Mandantschaft den nahenden Unfallgegner auf der Überholspur prinzipiell hätte wahrnehmen und durch ein Zurückstellen oder Abbruch [...]weiterlesen

Die saarländische Landesverwaltung knickt ein

Verfasser: am 20. September 2019

Dr. Mathias GrünEine Zeit lang sah es so aus, dass es zumindest im Saarland in die richtige Richtung geht, im Sinne einer fairen, weil transparenten Verkehrsüberwachung. Die aktuelle Entscheidung der saarländischen Landesverwaltung gibt dieser Hoffnung nun einen Dämpfer. Im Anschluss an das vielbeachtete Urteil des saarländischen VerfGH (Urteil v. 05.07.2019, Az.: Lv 7/17) wurde im Saarland der [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Merzig: Auch die Kosten eines Kostenvoranschlags des Gutachters sind zu erstatten (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 20.08.2019)

Verfasser: am 20. September 2019

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Kosten eines Kostenvoranschlags, den ein Gutachter erstellt hatte, zu erstatten sind. Begründet hat dies das Gericht damit, dass die Einschaltung eines Gutachters an sich bereits keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dargestellt hatte, weil für den Geschädigten nicht erkennbar war, wie hoch der tatsächliche [...]weiterlesen