schadenfix.de Rechtstipps

Autounfall: Fiktive Abrechnung

Verfasser: am 29. März 2019

Fiktive Abrechnung Die fiktive Abrechnung ist eine besondere Art der Unfallabwicklung. Man spricht auch von Abrechnung auf Gutachtenbasis bei der fiktiven Abrechnung. Als Basis der Abrechnung bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall bietet sich insoweit das Sachverständigengutachten eines unabhängigen Sachverständigen an. Die Schadensabrechnung erfolgt sodann nicht auf einer konkreten Reparaturkostenrechnung, sondern eben im Rahmen der fiktiven Abrechnung, [...]weiterlesen

Googles Blitzer-App: DVR warnt vor fataler Entwicklung für die Verkehrssicherheit

Verfasser: am 5. Februar 2019

staerkert23. Januar 2019 (DVR) - Die App „Google Maps" soll künftig auch in Deutschland vor Blitzern warnen. Was zunächst verlockend klingen mag, verstoße gegen geltendes Recht und gefährde die Verkehrssicherheit, erklärt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR). „Sobald Google diese Funktion freischaltet, halten wir das Nutzen von Google Maps im Kraftfahrzeug für rechtswidrig", sagt Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des DVR. [...]weiterlesen

Brauche ich jetzt auch eine Dashcam?

Verfasser: am 29. Januar 2019

Rechtsanwalt Michael SchmidlDie “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser - rechtswidrig erstellten - Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen. Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: überwiegende Haftung des von einem Grundstück in den fließenden Verkehr Einfahrenden gegenüber einem von einer untergeordneten Straße in die Vorfahrtstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer (Urteil des Amtsgerichts Saarlouisvom 31.10.2018)

Verfasser: am 23. November 2018

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unsere Mandantschaft bog von einer untergeordneten Straße in eine Hauptstraße ein und stieß dort mit einem Kfz zusammen, das von einem Grundstück aus ebenfalls in diese Hauptstraße eingefahren war und sich angeblich bereits dort befunden hatte. Das Problem: Die Versicherung war offensichtlich der Auffassung, dass unsere Mandantin für den Schaden allein zu haften [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Zur Haftung des Auffahrenden für den Frontschadens des vorausfahrenden PKW bei einem Kettenauffahrunfall (Urteil vom 07.09.2018 – Aktenzeichen: 13 S 43/17).

Verfasser: am 29. Oktober 2018

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Gericht ist in dem genannten Urteil - im Gegensatz zur Erstinstanz - zu dem Ergebnis gelangt, dass der Auffahrende bei einem Kettenauffahrunfall auch für den Frontschaden des vorausfahrenden PKW in vollem Umfang zu haften habe. Es entspräche zwar der ständigen Rechtsprechung, dass bei Kettenauffahrunfällen hinsichtlich der Verursachung des Frontschadens der im Übrigen zu Lasten [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarbrücken: Riskantes Vertrauen auf einen Vorfahrtsverzicht (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018)

Verfasser: am 25. September 2018

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterIn einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken hat dieses entschieden, dass sich ein Fahrer nicht darauf verlassen darf, dass ihm seitens des bevorrechtigten Querverkehrs unter Verzicht auf die eigene Vorfahrt die Einfahrt ermöglicht wird, wenn gleichzeitig ein Überholer in die entsprechend freigelassene Lücke einfährt und es hierbei zur Kollision kommt. Selbst wenn sich der Einfahrende, [...]weiterlesen

Vidit VKS 3.0 und die Frage nach der gültigen Zulassung

Verfasser: am 6. September 2018

Dr. Mathias GrünBereits in der Vergangenheit haben wir das VKS 3.0 kritisch betrachtet. Befasst man sich näher mit dem Messgerät, so können doch erhebliche Zweifel auftreten, ob hier überhaupt von einem standardisierten Messverfahren gesprochen werden kann. Vielmehr sind wir der Meinung, dass jede Einzelmessung im Detail geprüft werden muss, da die Zuordnung eines Messwerts zu einem Betroffenen (auch [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer konkreten Schadensabrechnung ist unberechtigt (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.05.2018 – AZ: 26 C 188/18 (11) – im Volltext)

Verfasser: am 20. August 2018

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.05.2018 siehe http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/ ist rechtskräftig.   Die Urteilsgründe finden Sie unter: Werkstatt Erfüllungsgehilfe des Schädigers - AG SLS Urteil vom 16.05.2018 - 26 C 188-18 -11 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der [...]weiterlesen

Unberechtigter Vorwurf der unangepassten Geschwindigkeit – Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 29.05.2018 (AZ: 230 JS 10245/18 14 OWI)

Verfasser: am 21. Juli 2018

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant fuhr bei eisglatter Fahrbahn gegen eine Leitplanke. Die Folge: Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid über 145,00 € (was einen Punkt im Fahreignungsregister zur Folge gehabt hätte), weil er mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren und es deswegen zum Unfall gekommen sei. Der weitere Verlauf: Wir bestellten uns für den Betroffenen und legten [...]weiterlesen

Betrug mit Messgeräten der PoliScan-Familie?

Verfasser: am 20. Juni 2018

Dr. Mathias GrünWas seit Jahren beinah als Hysterie abgetan wird, ist nun anscheinend eingetreten. In einem Verfahren vor dem AG Wismar (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18) sind Manipulationen an .xml-Dateien aufgefallen. Konsequenz: Verfahrenseinstellung und eine Strafanzeige. Das AG Wismar folgt in seiner Auffassung vielen Sachverständigen, denn es ist der Ansicht, dass bei einem Abweichen der [...]weiterlesen