Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.05.2018 siehe http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie unter: Werkstatt Erfüllungsgehilfe des Schädigers - AG SLS Urteil vom 16.05.2018 - 26 C 188-18 -11 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der [...]weiterlesen
Unberechtigter Vorwurf der unangepassten Geschwindigkeit – Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 29.05.2018 (AZ: 230 JS 10245/18 14 OWI)
Der Fall: Unser Mandant fuhr bei eisglatter Fahrbahn gegen eine Leitplanke. Die Folge: Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid über 145,00 € (was einen Punkt im Fahreignungsregister zur Folge gehabt hätte), weil er mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren und es deswegen zum Unfall gekommen sei. Der weitere Verlauf: Wir bestellten uns für den Betroffenen und legten [...]weiterlesen
Betrug mit Messgeräten der PoliScan-Familie?
Was seit Jahren beinah als Hysterie abgetan wird, ist nun anscheinend eingetreten. In einem Verfahren vor dem AG Wismar (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18) sind Manipulationen an .xml-Dateien aufgefallen. Konsequenz: Verfahrenseinstellung und eine Strafanzeige. Das AG Wismar folgt in seiner Auffassung vielen Sachverständigen, denn es ist der Ansicht, dass bei einem Abweichen der [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer konkreten Schadensabrechnung ohne Gutachteneinholung als unberechtigt zurückgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.05.2018 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, des OLG Saarbrücken und des LG Saarbrücken)
Das Amtsgericht Saarlouis hat mit dem oben genannten Urteil - ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien. Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt aus: „Der Kläger kann von der Beklagten (…) Bezahlung weiterer 472,56 € Reparaturkosten verlangen. [...]weiterlesen
Wird Vidit VKS 3.0 gesetzeskonform in Verkehr gebracht?
Mit dem 01.01.2015 trat das Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Bei Messgeräten, die nach diesem Stichtag in Verkehr gebracht werden, muss gemäß § 6 eine Konformitätsbewertung durchgeführt worden sein und eine Konformitätserklärung vorliegen. Eine Eichung stellt dabei kein Mittel dar, diese Notwendigkeit zu umgehen. Auffällig ist, dass wir im Laufe der letzten 3,5 Jahre auch von [...]weiterlesen
Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel verwertbar (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17)
Der BGH hat in dem genannten Urteil entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen, auch wenn sie jedenfalls bei permanenter anlassloser Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig sind, unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind. Aus der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit folge nicht zwingend und in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot im Verkehrsunfallprozess. Über die Frage der Verwertbarkeit muss das erkennende Gericht vielmehr [...]weiterlesen
„Die Verkehrsanwältin“ rockt in der aktuellen Ausgabe
"Highway to Goslar" eine ganz neue Art der Abendveranstaltung Auf zum „Highway to Goslar“ hieß es am diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Zusammen mit dem Anwaltverlag hatten wir eine Abendveranstaltung à la AC/DC ins Leben gerufen. Auch der „Verkehrsanwältin“ scheint die Veranstaltung gefallen zu haben: „Anlass für die Teilnahme beim Verkehrsgerichtstag sind natürlich die Arbeitskreise. [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarbrücken: Streit um Aktiv- und Passivlegitimation – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.02.2018 (AZ: 1 O 76/17).
Es kommt des Öfteren vor, dass in Verkehrsunfallklagen die Aktivlegitimation - ist der Kläger berechtigt, die Ansprüche tatsächlich im eigenen Namen geltend zu machen? - bestritten wird und bisweilen auch die Passivlegitimation - haftet diese konkrete Versicherung tatsächlich aufgrund des vorgetragen Unfallereignisses? -, dass aber in einem Verfahren beide Problematiken auftreten, ist die Ausnahme. 1. [...]weiterlesen
Webinare: Was bedeutet die DSGVO für Sie? – Praktische Tipps für Rechtsanwälte, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer
Die Uhr tickt! Am 25. Mai 2018 tritt die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit Haftungsverschärfung und herben Bußgeldern in Kraft. Unsere Webinare klären Sie darüber auf, was das konkret für Rechtsanwälte, Steuerbrater und Wirtschaftsprüfer bedeutet: - Sind Sie von der EU-DSGVO betroffen, und wenn ja, in welchem Umfang? - Was bedeutet das für den Umgang mit Mandanten? - Welche [...]weiterlesen
Unbegründete Urteilsschelte am AG Jülich – die aktuelle Stellungnahme der PTB
Die PTB hat eine Stellungnahme über die Erfüllung der EMV-Anforderungen durch XV3 veröffentlicht. Die Feststellung der Erfüllung dieser Anforderung ist Teil der Prüfungen, die die Zulassung einer Gerätebauart zur Eichung zum Ziel haben. Die Frage, ob das XV3 die EMV-Anforderungen einhält, beschäftigt alle Beteiligten bereits seit 2015 (wir berichteten). Als damals bekannt wurde, dass an [...]weiterlesen