§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr / Trunkenheitsfahrt Ein Ermittlungsverfahren nach § 316 StGB, bedeutet soviel, dass Ihnen Trunkenheit im Verkehr, vorgeworfen wird. Für viele Betroffene ist dies das erste Mal, dass sie mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen. Man sollte diesen Vorwurf, nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn vielfach sind die Folgen unabsehbar, [...]weiterlesen
Bedeutender Schaden bei EUR 2.500,00 LG Nürnberg
Fahrerflucht und Unfallflucht Die Fahrerflucht oder besser das unerlaubte Entfernen vom Unfallort beinhaltet immer die Frage, inwieweit ein bedeuntender Sachschaden eingetreten ist. Das LG Nürnberg, LG Nürnberg-Fürth Beschl. v. 12.11.2018 – 5 Qs 73/18, hat für den dortigen Gerichtsbezirk nunmehr die Schwelle des bedeutenden Sachschadens auf netto EUR 2.500,00 hoch gesetzt. Die Gründe hierfür liegen [...]weiterlesen
Haushaltsführungsschaden nach einem Unfall
Haushaltsführungsschaden Der Haushaltsführungsschaden ist der Anspruch auf Schadensersatz. Haushaltsführungsschaden wird dann von der gegnerischen Haftpflichtversicherung gezahlt, wenn jemand infolge eines Autounfalls eine Verletzung erleidet und eine Beeinträchtigung bei der Führung des Haushalts vorliegt. Der Haushaltsführungsschaden tritt neben die Ansprüche auf Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld oder aber auch Verdienstausfall. Der Haushaltsführungsschaden ist eine Schadensposition, die vielfach bei der [...]weiterlesen
Schmerzensgeld und Schleudertrauma
Schmerzensgeld und Schleudertrauma Schmerzensgeld ist die Entschädigung und das Schleudertrauma die Unfallfolge. Schmerzensgeld nach Schleudertrauma kann immer dann verlangt werden, wenn man nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall körperlich beeinträchtigt und geschädigt wurde. Das Schleudertrauma ist eine der häufigsten Unfallfolgen. Ca. 400.000 Mal wird diese Verletzung der Halswirbelsäule nach einem Verkehrsunfall von Ärzten diagnostiziert. Insbesondere nach Auffahrunfällen [...]weiterlesen
UPE-Aufschläge
UPE-Aufschläge bzw. der UPE-Aufschlag gehört zu einer umstrittenen Schadensersatzposition nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Insbesondere bei der fiktiven Abrechnung wenden gegnerische Haftpflichtversicherungen immer wieder ein, dass diese Schadensersatzposition nicht zu erstatten sei. Allerdings ist es so, dass UPE-Aufschläge in den Sachverständigengutachten regelmäßig als Schadensposition aufgeführt sind. Man kann sich insoweit auch merken, dass sämtliche im Sachverständigengutachten aufgeführten [...]weiterlesen
Verbringungskosten
Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung sind immer wieder Gegenstand der außergerichtlichen Schadenregulierung mit einer Versicherung. Vielfach führen Sachverständige die Verbringungskosten in dem Sachverständigengutachten als Schadensposition an, aber Versicherungen führen oft aus, dass diese Schadensposition nicht zu erstatten sei. Vielmehr seien Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung nicht zu erstatten, denn Verbringungskosten seien nur zu erstatten, wenn diese konkret [...]weiterlesen
Autounfall: Fiktive Abrechnung
Fiktive Abrechnung Die fiktive Abrechnung ist eine besondere Art der Unfallabwicklung. Man spricht auch von Abrechnung auf Gutachtenbasis bei der fiktiven Abrechnung. Als Basis der Abrechnung bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall bietet sich insoweit das Sachverständigengutachten eines unabhängigen Sachverständigen an. Die Schadensabrechnung erfolgt sodann nicht auf einer konkreten Reparaturkostenrechnung, sondern eben im Rahmen der fiktiven Abrechnung, [...]weiterlesen
Googles Blitzer-App: DVR warnt vor fataler Entwicklung für die Verkehrssicherheit
23. Januar 2019 (DVR) - Die App „Google Maps" soll künftig auch in Deutschland vor Blitzern warnen. Was zunächst verlockend klingen mag, verstoße gegen geltendes Recht und gefährde die Verkehrssicherheit, erklärt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR). „Sobald Google diese Funktion freischaltet, halten wir das Nutzen von Google Maps im Kraftfahrzeug für rechtswidrig", sagt Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des DVR. [...]weiterlesen
Brauche ich jetzt auch eine Dashcam?
Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser - rechtswidrig erstellten - Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen. Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: überwiegende Haftung des von einem Grundstück in den fließenden Verkehr Einfahrenden gegenüber einem von einer untergeordneten Straße in die Vorfahrtstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer (Urteil des Amtsgerichts Saarlouisvom 31.10.2018)
Der Fall: Unsere Mandantschaft bog von einer untergeordneten Straße in eine Hauptstraße ein und stieß dort mit einem Kfz zusammen, das von einem Grundstück aus ebenfalls in diese Hauptstraße eingefahren war und sich angeblich bereits dort befunden hatte. Das Problem: Die Versicherung war offensichtlich der Auffassung, dass unsere Mandantin für den Schaden allein zu haften [...]weiterlesen