Der Einsatz so genannter Dash-Cams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017 – im Volltext AZ: 32 C 187/14 (79)).
Das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017 siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-merzig-ueberwiegende-haftung-beim-ueberfahren-von-parkflaechen-bei-einem-parkplatzunfall-urteil-des-amtsgerichts-merzig-vom-12-10-2017/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe: Urteil des AG Merzig vom 12.10.2017 Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier: und das Verkehrsrechtsportal hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter
ES3.0 – Was taugt der Eichschein, wenn Messgeräte nicht eindeutig identifizierbar sind?
Bisher gingen wir, wie wohl auch alle anderen Verfahrensbeteiligten, davon aus, dass jedes im amtlichen Verkehr eingesetzte Messgerät individuell und zweifelsfrei identifizierbar ist, nämlich anhand der Gerätenummer. Auf diese Gerätenummer beziehen sich beispielsweise die allermeisten Messprotokolle. Auch und vor allem jedoch stellt die Gerätenummer die Verbindung zwischen Eichschein und einzelnem Messgerät her. Bei Recherchen in [...]weiterlesen
Fahrtüchtig mit medizinischem Cannabis?
DVR: verantwortungsvoller Umgang absolut notwendig
Bonn, 28. November 2017 – Seit März 2017 können sich Patientinnen und Patienten Cannabisblüten und daraus hergestellte Extrakte auf Betäubungsmittelrezept vom Arzt verschreiben lassen. Grundsätzlich dürfen diese Personen am Straßenverkehr teilnehmen, soweit sie nach Aufnahme der cannabisbasierten Medikamente noch in der Lage sind, ein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. Treten allerdings während der Fahrt Ausfallerscheinungen auf, die auf die Einwirkung dieser Medikamente zurückzuführen sind, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Darauf weist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hin.
„Besonders in der Einstellungs- und Eingewöhnungsphase....
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Vorbereitung auf die MPU: Schwarzes Schaf oder seriöser Anbieter?
Pressemeldung
Ist der Führerschein erst einmal weg, können es die meisten kaum abwarten, ihn wieder zu bekommen. Trotzdem sollte sich jeder bei der Vorbereitung für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) die Zeit nehmen, einen seriösen Vorbereiter auszuwählen. Doch wie lassen sich schwarze Schafe identifizieren und welche Qualifikationen sollte ein guter Anbieter haben? Axel Uhle, Verkehrspsychologe und Mitglied der Geschäftsführung bei TÜV SÜD Pluspunkt, gibt dazu Tipps.
Ein seriöser Vorbereiter ist
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Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zu der Frage der Bagatellgrenze bei Einholung eines Sachverständigengutachtens (Urteil vom 17.11.2017 – AZ. 13 S 45/17).
Der Fall: Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 € netto. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte u.a. die Erstattung der Gutachterkosten mit folgender Begründung ab: „Bei Bagatellschäden bis 1.000,00 € ist die Einholung eines Gutachtens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wieder zweckmäßig noch erforderlich…“ [...]weiterlesen
Tiefgarage: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist, und welche Gefahren zu erwarten sind. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 16.5.2017 (8 O 5368/16. Die Fahrerin eines Porsche Cayenne war mit dem Fahrzeug in die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels [...]weiterlesen
Beweismittel bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZ-Anlagen) unzureichend
Warum beauftragen Rechtsanwälte immer wieder Sachverständigengutachten? Warum werden Behörden, Gerichte und Versicherungen immer wieder mit viel Arbeit und unnötigen Kosten belastet? Die zum Einsatz gebrachten Messgeräte sind doch eingehend geprüft und zugelassen und niemand kann ein Interesse daran haben, Messverfahren nicht ordnungsgemäß durchzuführen. Immer wieder müssen sich gerade Sachverständige im Bereich der Verkehrsüberwachung mit solchen [...]weiterlesen
Änderung des § 23 StVO
Handynutzung beim Autofahren Zum 19.10.2017 hat sich § 23 der Straßenverkehrsordnung grundlegend geändert. War es bis dahin lediglich verboten Autotelefone während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten, um sie zu benutzen, ist das Verbot seit diesem Tag wesentlich weiter gefasst. Vor dem 19.10.2017 waren Tablets oder Notebooks nicht ausdrücklich erwähnt. Die Vorschrift des § 23 [...]weiterlesen
14 Fahrzeuge kollidiert: Massenkarambolage auf dem Nürburgring
Übernimmt die Vollkaskoversicherung den Schaden? Ende Oktober kam es auf der Nordschleife des Nürburgrings zu einer Massenkarambolage mit Personen- und Sachschaden. In Folge des Verlustes von Kühlmittel kam es zu einem Unfall unter Beteiligung von 14 Fahrzeugen. Dabei wurden drei Personen leicht und zwei Personen schwer verletzt. Der Sachschaden wird sich voraussichtlich auf einen sechsstelligen [...]weiterlesen