Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 3.1.2013, Az.: 31 Ss 50/12, in einem Revisionsfall über einen Fall von rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr entschieden. Es ging um die Frage, ob der Fahrzeuglenker wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung mit mehrmonatigem Fahrverbot verurteilt werden kann, weil er - so der Vorwurf der Vorinstanzen – an einem Fußgängerüberwege [...]weiterlesen
Kollision mit Radfahrer auf Gehweg
Das Amtsgericht Essen (AG) hat entschieden, dass ein Radfahrer, der einen Gehweg befährt und dann mit einem Kfz-Fahrer kollidiert und Unfallverletzungen erleidet, keinen Schmerzensgeldanspruch hat (Urteil vom 27.08.2013, Az.: 11 C 265/13). In dem zu entscheidenden Fall fuhr der Radfahrer gegen die Fahrtrichtung, aus Sicht des beklagten Autofahrers von rechts kommend. Für Radfahrer befand sich [...]weiterlesen
BGH: Vollkasko zahlt nur bei Schäden durch äußerliche Einwirkung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: IV ZR 62/12) entschieden, dass die Vollkasko nicht zahlen muss, wenn das versicherte Fahrzeug keiner bedingungsgemäßen Einwirkung mechanischer Gewalt von außen ausgesetzt war, sondern durch ein eigenes Fahrzeugteil beschädigt wird. Der Kläger scheiterte im Fall mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil [...]weiterlesen
Landgericht Bonn: Eine Verkehrsunfallflucht begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 6 S 63/12) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine vorsätzlichen Verkehrsunfallflucht i.S. von § 142 StGB gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gem. § 28 II 1 VVG darstellt, ob diese Obliegenheitsverletzung ggf. arglistig war und ob der sog. Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen ist. Es ging also um die [...]weiterlesen
Ist die Blockade von Blitzanlagen strafbar?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: 1 StR 469/12) in einer Strafsache in einem nicht alltäglichen Fall zu entscheiden gehabt. Zugrunde lag eine Verurteilung eines Autofahrers wegen Nötigung, weil er sein Auto aus Wut so vor einer mobilen Blitzanlage abgestellte hatte, dass dort für ca. eine Stunde keine Messungen mehr durchgeführt werden [...]weiterlesen
KFZ-Brand in Tiefgarage – bei dem Betrieb im Sinne des StVG?
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich vorliegt, soweit es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und dadurch zu einem Brand kommt, der auf ein anderes Kfz übergreift (Urteil vom 28.05.2013, Az.: 9 S 319/12). [...]weiterlesen
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden und Helmpflicht?
Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass Radfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen – verkehrswidrig fahrenden – Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld tragen, wenn ein Helm ihre Kopfverletzungen verhindert oder gemindert hätte (Urteil vom 05.06.2013., Az.: 7 U 11/12). Das OLG hat den Mitverschuldensanteil der verletzten Radfahrerin im konkreten Fall mit 20 [...]weiterlesen
Porsche Cabrio als Ersatzwagen?
Das Landgericht Wuppertal (LG) hat mit seinem Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 16 S 69/11) entschieden, dass ein Ersatz für Mietwagenkosten dann nicht verlangt werden können, wenn ein Ersatzfahrzeug der Luxusklasse besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen. Das LG stellte fest, dass die beklagte [...]weiterlesen
Was darf ein Kfz-Schadensgutachten kosten?
Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit einem sehr ausführlichen Urteil vom 22.06.2012 (Az.: 13 S 37/12) über die Frage der Grenzen der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei der Feststellung von Kfz-Schäden entschieden. Das vom Kläger beauftragte Kfz-Sachverständigenbüro stellte für das Gutachten insgesamt 655,10 € (= 550,50 € + 104,60 € MwSt.) in Rechnung, davon netto 291,00 [...]weiterlesen
Unverschuldeter Verkehrsunfall – trotzdem zum Rechtsanwalt?
Sie sind es gewohnt, von uns an dieser Stelle über aktuelle Rechtsfragen informiert zu werden. Heute möchte ich davon etwas abweichen, indem ich den Schwerpunkt auch auf meine Interessen legen möchte und darauf, Ihnen unbedingt dazu zu raten, gerade bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Vielleicht gelingt es mir, Ihnen zu vermitteln, dass [...]weiterlesen