Verkehrsanwälte aktuelle Informationen

Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer

Verfasser: am 27. Juli 2011

ingo.mengeMit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt,  immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag kürzen kann hat sich der BGH in seinem Urteil vom 22.06.2011 Az.: IV ZR 225/10 beschäftigt. Generell ist bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung eines  Versicherungsfalls eine Kürzung der Leistungen  gemäß § 81 Abs. [...]weiterlesen

Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

Verfasser: am 13. Juli 2011

ingo.mengeDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der [...]weiterlesen

Keine Umsatzsteuerpflicht auf Minderwertausgleich bei Ablauf der vereinbarten Leasingdauer

Verfasser: am 8. Juli 2011

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltGegenstand der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 260/10 ist die durch die abweichende Auffassung der Finanzverwaltung wieder streitig gewordene Rechtsfrage, ob leasingtypische Ausgleichsansprüche bei vorzeitiger oder ordentlicher Beendigung eines Leasingverhältnisses einer Umsatzsteuerpflicht unterfallen. Der Anwendungsbereich der vorliegend zu entscheidenden Rechtsfrage betrifft vor diesem Hintergrund Fälle, in denen nach Ablauf der [...]weiterlesen

Erheblicher Mangel oder ungeklärte Schadenursache für Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich

Verfasser: am 30. Juni 2011

ingo.mengeSachmängel, deren Beseitigung nur knapp 1 % des Kaufpreises erfordern stellen auch bei mehreren Nachbesserungen keinen Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag, da sie nach Ansicht des BGH (Urt. vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 202/10) unerheblich seien. Etwas anderes gelte nur, wenn die Mangelursache zum Zeitpunkt des Rücktritts ungeklärt ist. Im vorliegenden Fall begehrte der Käufer [...]weiterlesen

Radfahrverbot von Strassenverkehrsbehörde für alkoholauffällige Kraftfahrer?

Verfasser: am 27. Juni 2011

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDem Antragsteller war die Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt mit einem KFZ unter Alkoholeinfluss von 1,1 Promille entzogen worden. Den Antrag auf Wiedererteilung der FE begegnete das Strasseverkehrsamt mit der Aufforderung zur Vorlage eines MPU Gutachtens auch zur Frage, ob er Alkoholkonsum und den Gebrauch eines KFZ sowie eines Fahrrades trennen könne. Das OVG Rheinland-Pfalz hat [...]weiterlesen

Die Abrechnung im Haftpflichtschadenfall – Ersatz von Umsatzsteuer bei Neuanschaffung eines Leasingfahrzeugs

Verfasser: am 24. Juni 2011

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltMittlerweile hat sich auch bei den Haftpflichtversicherern die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens der im Gutachten ausgewiesene Umsatzsteueranteil des (Brutto-) Wiederbeschaffungswerts auch dann zu ersetzen ist, wenn der Geschädigte ein vergleichbares Ersatzfahrzeug zu einem gleichen oder höheren Preis erwirbt, vgl. hier insbesondere BGH, Urt. v. 01.03.2005, Az.: VI ZR 91/04. Wesentlich schwieriger [...]weiterlesen

Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?

Verfasser: am 23. Juni 2011

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDer BGH hatte mit Urteil vom 22. Juni 2011 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger nach einem selbstverschuldeten Unfall ein voller Anspruch auf Schadensersatz gegen seine Kaskoversicherung zustand. Diese hatte die Leistung grds. nachvollziehbar verweigert, nachdem aufgrund der Unfallaufnahme ein BAK Wert von 2,7 Promille feststand. Der BGH hat nun entschieden, dass dieses Kürzungsrecht der [...]weiterlesen

Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht – Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen

Verfasser: am 13. Juni 2011

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht zwingend eine Pflicht zur Nutzung eines vorhandenen Fahrradweges besteht, auch wenn dies durch entsprechende Verkehrszeichen durch den Strassenbaulastträger angeordnet worden ist. Eine solche Anordnung darf nämlich nur ergehen, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Das Aufstellen der Schilder Nr. 237, 240 und 241 bedarf also gem § 45 Abs.9 S. [...]weiterlesen

Böse Falle für Werkstätten — Achtung umfassende Hinweispflicht bei Service und Inspektion!!

Verfasser: am 15. Mai 2011

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDas Schleswig Holsteinische OLG hat entschieden, dass eine Werkstatt bei Durchführung einer Inspektion auf demnächst anstehende Arbeiten, hier einen Zahnriemenwechsel, hinzuweisen hat. Im konkreten Fall sprach es dem Kunden einen Schadenserstzanspruch von knapp 5000 Euro nach einem Motorschaden zu, der durch den gerissenen Zahnriemen entstanden war. Es stellt nach Ansicht des OLG eine Verletzung der [...]weiterlesen