Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass Reparaturkosten einer Eigenreparatur nach den von einem Sachverständigen berechneten Kosten der Reparatur in einer im Wohnbereich des Geschädigten ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu den ortsüblichen Verrechnungssätzen zu erstatten sind. Nach dem Urteil des OLG vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) braucht sich der Geschädigte nicht auf eine angeblich [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen in Bus
Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Haftungsfrage nach einem Unfall beim Einsteigen eines Fahrgastes in einen Bus befasst. (Urteil vom 30.05.2013, Az.: 1 U 129/12). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wollte während einer Busreise in den Reisebus über den hinteren Zugang einsteigen. Beim Einsteigen stieß sie [...]weiterlesen
Eine Richterin schleppt man nicht so einfach ab – Die Abschleppstory
Abschleppkosten nach Verkehrsunfall Die Abschleppstory – Eine Geschichte voller Missverständnisse? Nein, nicht wenn es nach einer Richterin am AG Halle (Saale) geht, denn in den Urteilsgründen zu den notwendigen Abschleppkosten räumt diese Richterin jegliche Missverständnisse aus. So mancher Sachbearbeiter bei einer Versicherung mag dies gerne anders sehen, aber so einfach ist dies nicht. So führt [...]weiterlesen
Klage gegen Geschwindigkeitsbeschränkung
Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 10.12.2012, Az.: AN 10 K 12.01123) wurde über ein Klage eines Bürgers gegen eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf einer Straße in Nürnberg im Bereich eines dortigen Gymnasiums entschieden. Die Beschränkung gilt von Montags bis Freitags jeweils zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr. Der Kläger meint, [...]weiterlesen
Probleme bei der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtschadenfall bezüglich der Farbtonangleichung (Beilackierung)
In Kostenvoranschlägen oder Haftpflichtschadengutachten werden sehr oft Kosten für die sogenannte Farbtonangleichung von angrenzenden Karosserieteilen ausgewiesen. Farbtonunterschiede? Extrembeispiel! Farbtonangleichung: warum? Farbe entsteht im Kopf, ausgelöst durch Reize der lichtempfindlichen Zellen der Netzhaut. Da das individuelle Sehvermögen der Menschen von einander abweicht, kommt es zu unterschiedlichen Wahrnehmungen. Verschiedene Personen nehmen [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen eines Kindes in parkendes Kfz
Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az.: 3 O 405/12) über die Haftungsverteilung nach einer Kollision mit einem parkenden Pkw, dessen Türe auf der Fahrerseite offen stand, entschieden. Geklagt hatte die Geschädigte, die ihr Kfz auf der rechten Straßenseite geparkt hatte. Beim Einsteigenlassen eines Kindes in das Kfz auf der Fahrerseite, die [...]weiterlesen
Unfall nach Abbiegen in Parkbucht
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 08.11.2013 (Az. 9 U 89/13) entschieden, dass ein Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox oder Parkbucht kein Abbiegen in ein Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO darstellt. Nach dieser Vorschrift muss sich ein Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren [...]weiterlesen
Schüler überfahren beim Weg zum Schulbus
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat einen strittigen Verkehrsunfall in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem ein minderjähriger Schüler die Straße überquert hatte, um einen Schulbus zu erreichen, als er von einem Kfz erfasst und verletzt wurde. Nach dem Urteil des OLG kann den Schüler, der von einem gegen § 20 Abs. 4 StVO verstoßenden Fahrzeugführer erfasst [...]weiterlesen
Rotlichtverstoß durch 13-jährige – volle Deliktsfähigkeit?
Das Amtsgericht Gießen hat sich mit der Frage befasst, ob eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem Schulweg, den sie seit neun Monaten befährt, deliktsfähig ist, wenn sie eine rote Fußgänger-/Radfahrerampel überfährt (Urteil vom 14.08.2012 - 49 C 147/12). Das Amtsgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die zum Unfallzeitpunkt 13-jährige Beklagte hat ein Rotlichtsignal an der [...]weiterlesen
MPU-Gutachten und Tilgungsreife von Rauschtaten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 30.10.2012 (Az.: OVG 1 B 9/12) entschieden, dass für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich ist. In dem zugrundeliegenden Streit begehrte der Kläger die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis, die mit Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde abgelehnt worden ist, weil das MPU-Gutachten die [...]weiterlesen