Verkehrsanwälte aktuelle Informationen

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien – Teil 2: Muster

Verfasser: am 20. Dezember 2011

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen" aus Italien - Teil 2: So sehen sie aus! (c Foto) ACE Auto Club Europa Teil 2 Wir hatten im ersten Teil  im Blog zur Vorsicht bei "Zahlungsaufforderungen" aus Italien aufgerufen. Gerade hat wieder ein Rückkehrer nach dem Italienurlaub einen "Liebesbrief" aus dem italienischen Toscolano Maderno / Gardasee mitgebracht: Mit der "Zahlungsaufforderung" wird [...]weiterlesen

Schadensersatz unter besonderen Voraussetzungen für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger

Verfasser: am 20. Dezember 2011

OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung: Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod naher Angehöriger) besteht nur dann, wenn es zu gewichtigen und psychopathologisch greifbaren Beeinträchtigungen bzw. Ausfällen von einiger Dauer kommt. Diese müssen nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen [...]weiterlesen

Prüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende …..

Verfasser: am 16. Dezember 2011

Kfz-Sachverständiger Patrick AlgierPrüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende ..... Seit geraumer Zeit fehlt infolge der VW, BMW und Audi Entscheidungen des BGH, bei nahezu keiner fiktiven Abrechnung eines Kfz-Schadens ein so genannter Prüfbericht bei der Regulierung durch die eintrittspflichtige Versicherung. Leider sind diese Abrechnungsschreiben mit den beigefügten Prüfberichten für den Anspruchsteller äußerst schwer zu verstehen. Auch [...]weiterlesen

Die nimmermüde Fahrerlaubnisbehörde

Verfasser: am 9. Dezember 2011

Rechtsanwalt Martin Ellinger  Einen großen Teil des Verkehrsrechts macht das Verkehrsverwaltungsrecht aus. Wer schon einmal die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt über 1,6 Promille verloren hat, kann davon ein Lied singen. Mit dem Ablauf der Sperr-frist wird die Fahrerlaubnis nicht „einfach so“ wiedererteilt – vielmehr droht hier die Anordnung einer „Medizinisch-psychologischen- Untersuchung“ – landläufig bekannt unter dem Stichwort [...]weiterlesen

Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Verfasser: am 19. Oktober 2011

ingo.mengeDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. [...]weiterlesen

falsche Unfallschilderung bei Kaskoschaden

Verfasser: am 7. Oktober 2011

Rechtsanwalt Tilo Neuner-JehleUnzutreffende Schadensschilderung als Obliegenheitsverletzung LG Hamburg Urt.v. 05.08.11 -3331 O 160/09 NJW-Spezial 2011,616 Eine bewusst falsch abgegebene Unfallschilderung stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar. Folge Klagabweisung. Die Klägerin gab hier an, die Motorhabe des Fahrzeuges sei plötzlich aufgesprungen mit der Folge, dass ihr Sohn als Fahrer von der Straße abkam und gegen einen Stein fuhr [...]weiterlesen

Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?

Verfasser: am 16. September 2011

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeIn Deutschland werden jedes Jahr ca. 500.000 Fahrerfluchten begangen. Inklusive der Dunkelziffer könnten es sogar mehr als 5.500.000 Unfallfluchten sein. Gerichtlich bestraft (durch Urteil oder Strafbefehl) werden in jedem Jahr nur gut 30.000 Täter. In nur 6% der offiziellen Verfahren wird also ein Täter bestraft. Die anderen Verfahren werden eingestellt bzw. in den meisten Fällen (Dunkelziffer) erst [...]weiterlesen

Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer

Verfasser: am 6. September 2011

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung 2011 hat sich die deutsche Verkehrswacht für eine generelles Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. Die Mitglieder der Jahreshauptversammlung haben dem Antrag des Vorstandes ohne Gegenstimme stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bereits geringe Mengen an Alkohol eine die Fahrtüchtigkeit einschränkende Wirkung zeitigen können. Nachdem es jedoch auch möglich sei, ohne vorherigen Alkoholkonsum - [...]weiterlesen

LG Berlin zu Schaden in Waschanlage

Verfasser: am 16. August 2011

(Kiel)  Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den Fahrer verursacht sein könnten, [...]weiterlesen

Abkommen mit der Rechtsschutz: Ein Angebot, das der Anwalt nicht ablehnen kann?

Verfasser: am 14. August 2011

Sie heißen "Rationalisierungsvereinbarung", "Abrechnungsempfehlung" oder ähnlich. Sie sind - mehr oder weniger verbindliche - Vereinbarungen zwischen Rechtschutzversicherern und Rechtsanwälten. Sie werben mit Adjektiven wie "schlank", "effektiv", "schnell" etc. und versprechen Vorteile für alle Beteiligten (win-win). So führen die Rechtsschutzversicherer an, ein Hilfebedürfnis ihrer Versicherten bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt für ihren Fall zu befriedigen. Sie empfehlen [...]weiterlesen