Verkehrsanwälte aktuelle Informationen

Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote

Verfasser: am 30. April 2014

urteilstickerOb es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um schlichte Fahrempfehlungen oder verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt, hat der Bundesgerichtshof bezogen auf die Markierungen auf dem Falkenseer Platz in Berlin entschieden (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 161/13). Damit wurde die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2102.2013 wird auf Kosten der Klägerin [...]weiterlesen

Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?

Verfasser: am 23. April 2014

urteilstickerDie Frage, wer bei einem Autounfall die Schuld trägt, wenn es nach einem Einbiegen in eine Straße zu einer Kollision kommt, ist immer wieder Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat Grundsätze zur Abwägung aufgestellt über die beiderseitgen Verursachungsbeiträge des aus einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmers, der unmittelbar danach nach links in [...]weiterlesen

Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel

Verfasser: am 16. April 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 17.05.2013 (Az.: 10 U 3024/12) über die Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel entschieden, dem ein starkes Bremsen des Vorausfahrenden an einer ausgeschalteten Ampel vorangegangen ist. Es ging in dem Berufungsverfahren beim OLG um die Frage, ob der Auffahrende tatsächlich einen Teil der Schuld und damit [...]weiterlesen

Was mit den Punkten in Flensburg passiert

Verfasser: am 10. April 2014

Was mit den Punkten in Flensburg passiert ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog verweist auf Neuregelungen zum 1. Mai 2014   Rosenheim (ACE-MH) 10. April 2014 Genau 40 Jahre nach seiner Gründung (1. Mai 1974) soll am 1. Mai 2014 das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) für immer geschlossen werden, jedenfalls pro forma. Denn die einstmals Heilige Kuh des [...]weiterlesen

OLG Dresden zu Mietwagenkosten nach Autounfall

Verfasser: am 9. April 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az.: 7 U 1952/12) im Rahmen der Frage der Höhe des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall über die Angemessenheit von Mietwagenkosten zu entscheiden gehabt. Es ging der Frage nach, welche Erkundigungspflicht des Geschädigten bei Zweifeln an der Angemessenheit von Mietwagenkosten bestehen. Das OLG stellt klar, dass es [...]weiterlesen

Nötigung im Straßenverkehr durch Ausweichmanöver?

Verfasser: am 2. April 2014

urteilstickerDer 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.06.2013 in einer Revisionssache (Az.: III-1 RVs 111/13, 1 RVs 111/13) über die Frage entschieden, ob eine Nötigung im Straßenverkehr durch kurzzeitiges Näherkommen an einen anderen Verkehrsteilnehmer vorliegen kann. Der Angeklagte war in den Vorinstanzen u.a. wegen einer im Rahmen der Verkehrsunfallflucht begangenen Nötigung [...]weiterlesen

Fahrrad versus KFZ: Trotz falscher Richtung Vorfahrt?

Verfasser: am 31. März 2014

urteilstickerDas Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass einem KFZ-Fahrer gegenüber einem Fahrradfahrer eine größere Schuld zukommt, soweit es zwischen diesen Verkehrsteilnehmers zu einem Unfall kommt, bei dem beide die Vorfahrt verletzen (Urteil vom 04.01.2013, Az.: 2 O 407/10). Zunächst ist zu beachten, dass auch Fahrradefahrer, die einen Radweg in falscher Richtung befahren, am Vorfahrtsrecht teilnehmen. In [...]weiterlesen

Warndreieck nicht aufgestellt = Mithaftung bei Autobahnunfall

Verfasser: am 24. März 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Fahrer eines LKW, der kein Warndreieck bei einem Nothalt auf der Autobahn aufstellt, für einen hiernach entstehenden Verkehrsunfall mithaftet (Urteil vom 29.10.2013, Az.: 26 U 12/13). Mit einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt [...]weiterlesen

Kein Rotlichtverstoß bei Fahrt über Tankstellengelände

Verfasser: am 17. März 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 02.07.2013 (Az.: III-1 RBs 98/13, 1 RBs 98/13) entschieden, dass ein Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände keinen Rotlichtverstoß darstellt. Der Betroffene wehrte sich dagegen, dass er vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges [...]weiterlesen

Führt einer Verurteilung wegen Unfallflucht immer zum Versicherungsregress?

Verfasser: am 10. März 2014

urteilstickerDas Landgericht Duisburg (LG) hat mit Berufungsurteil vom 15.03.2013 (Az.: 7 S 104/12) über die Frage entschieden, unter welchen Umständen eine Kfz-Haftpflichtversicherung nach einer Unfallflucht des Versicherungsnehmers von diesem die Kosten für die Schadensregulierung verlangen darf. Unstreitig war, dass sich der beklagte Versicherungsnehmer seinerzeit unerlaubt vom Unfallort entfernt hat und damit eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im [...]weiterlesen