Verkehrsanwälte aktuelle Informationen

Das Recht der freien Anwaltswahl ist nicht käuflich! – Rechtsanwalt Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

Verfasser: am 25. Juni 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlMit dem LG Bamberg hatte sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers (VR) auseinandergesetzt, in denen dem Versicherungsnahmer (VN) Vergünstigungen für die Mandatierung eines "empfohlenen" Anwalts gewährt werden. Das LG hielt diese Vertragsgestaltung für zulässig und sah insb.  keinen Verstoss gegen das in §§ 127, 129 VVG 2008, § 3 Abs. 3 BRAO [...]weiterlesen

Gleiche Schuld – gleiche Haftung

Verfasser: am 12. Juni 2012

schadenfixbloggerMagdeburg/Berlin (DAV). Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 06. Oktober 2011 (AZ: 10 O 1030/11).   Ein Autofahrer wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem [...]weiterlesen

Defektes Motorrad – Kein Nutzungsausfall ?

Verfasser: am 3. Juni 2012

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeEine recht seltsame Entscheidung hat der BGH schon im Kalenderjahr 2011 zu Thema Nutzungsausfallsentgelt bei Motorrädern gefällt (BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - VI ZA 40/11 ). Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein nach einem Unfall beschädigtes Motorrad während der  - ggf. auch langen - Reparaturzeit keinen Anspruch auf Nutzungsausfallsentgelt auslöst. Im vorliegenden Fall hatte [...]weiterlesen

Erhöhte Vorsicht beim Verzehr von Eis ………

Verfasser: am 3. Juni 2012

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeÜber einen recht skurillen Fall hatte das Sozialgericht Berlin zu entscheiden (SG Berlin, Bescheid v. 21.10.2011 - S 98 U 178/10 ). Ein Arbeitnehmer  hatte die zuständige Berufsgenossenschaft verklagt, da er bei seiner Heimfahrt vom Arbeitsplatz nach Hause mit der S Bahn einen - zumindest seiner Ansicht nach - Arbeitsunfall erlitt. Nach seinem Vortrag hatte [...]weiterlesen

Schock durch Tod eines Haustieres bei Verkehrsunfall BGH v. .20.03.12

Verfasser: am 2. Juni 2012

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDie Folgen eines Verkehrsunfalls sind grundsätzlich vom Unfallverursacher gemäß seines Schuldanteils zu ersetzen. Das kann im Einzelfall auch bedeuten, dass nicht nur für die Verletzung von unmittelbar am Unfall Beteiligten ein entsprechendes Schmerzensgeld gezahlt werden muss, sondern ggf. auch für den sogenannten Schockschaden eines Angehörigen. Ein Schockschaden liegt vor, wenn ein Angehöriger wegen der Verletzung [...]weiterlesen

Wann ist Unfallflucht Unfallflucht?

Verfasser: am 29. Mai 2012

schadenfixbloggerHamburg/Berlin (DAV). Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat er nicht vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt. So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall am 18. Juli 2011 (AZ: 331 [...]weiterlesen

„FairPlay-Konzept“ der Allianz zunächst bestätigt OLG angerufen

Verfasser: am 29. Mai 2012

schadenfixbloggerBerlin (DAV) Nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist das neue Produkt der Allianz Versicherungs AG wettbewerbswidrig. Nach dem sogenannten „FairPlay-Konzept“ müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch diesen Vertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten im Rahmen der Schadensermittlung auferlegt, u.a. die Schadensermittlung nach strengen Vorgaben zur Kostenoptimierung. Zugleich [...]weiterlesen

Richter genervt vom Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherer – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 7. Mai 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlDie fiktive Abrechnung des Kfz-Schadens hat den BGH bereits wiederholt beschäftigt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Verweisung auf "freie" Werkstätten sind geklärt. Frei nach dem "Kölner-Dom-Prinzip" wurde noch vor Abschluss dieser Baustelle gleich die nächste eröffnet: Kürzungen des Reparaturaufwandes auf Basis von Prüfberichten, die durch die KH-Versicherer bei "eigenen Sachverständigen" in Auftrag gegeben werden. Ohne das beschädigte Kfz auch nur zu [...]weiterlesen

Nichts Neues vom BGH oder Wenn beim Versicherer die Alarmglocke zweimal klingelt – www.meyerhuber.de

Verfasser: am 22. März 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer Bundesgerichtshof hätte bezüglich der Mietwagenkosten noch so einiges klarzustellen und zu korrigieren, wenn er denn dürfte. So wäre vor allem interessant, wie sich der BGH zu den Schadensservice-Angeboten bzw. den Mietwagenvermittlungsangeboten der KH-Versicherer stellt, mithin welche juristische Bedeutung diesen durchaus umfangreichen ersten Anschreiben der Versicherer an die Geschädigten beigemessen wird. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte [...]weiterlesen

Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Verunfallter Transporter / Landgericht Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 11. März 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlDas Landgericht Ansbach hat entschieden, dass in Fällen, in denen das verunfallte Fahrzeug nicht in der Liste Fraunhofer enthalten ist, zunächst aus der Schwacke-Liste der prozentuale Preisunterschied zwischen der Fahrzeuggruppe des beschädigten Fahrzeuges und derjenigen des Ersatzfahrzeuges zu ermitteln und dann auf die Preisangaben der Fraunhofer-Liste zu übertragen ist. Das Landgericht Ansbach stellt zunächst klar, dass bei [...]weiterlesen