Verkehrsanwälte aktuelle Informationen

Überholender Motorradfahrer an Ampel – Haftungsverteilung?

Verfasser: am 30. Juni 2014

urteilstickerDas Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 5 O 80/13) entschieden, dass ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Bei einem Unfall trifft ihn wegen dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr eine Mithaftung von einem Drittel gegenüber einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine für [...]weiterlesen

Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug

Verfasser: am 16. Juni 2014

urteilstickerDas Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 10 K 568/13) über die Klage einer hochbetagten Frau gegen eine Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die Fahreignung ausschließenden Zuckererkrankung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin wurde von der Führerscheinbehörde wegen eines von ihr verursachten und auf die bei ihr diagnostizierte Zuckererkrankung zurückzuführenden Verkehrsunfall aufgefordert, [...]weiterlesen

Falsch geblinkt – Volle Haftung?

Verfasser: am 9. Juni 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 06.09.2013 (Az.: 10 U 2336/13) über die Haftungsanteile nach einem Unfall an einer Kreuzung zwischen einem irreführend rechts blinkenden Vorfahrtberechtigten und einem wartepflichtigen Linksabbieger entschieden. Das OLG hat festgestellt, dass der vorfahrtberechtigte Kfz-Lenker auf eine Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von über 50 km/h zugefahren ist und gleichzeitig [...]weiterlesen

Einsteigender haftet bei Unfall durch offene Fahrzeugtür allein

Verfasser: am 30. Mai 2014

urteilstickerDas Amtsgericht München hat entschieden, dass en Verkehrsteilnehmer, der in ein Fahrzeug einsteigt oder dieses verlässt und durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall erzeugt, grundsätzlich allein haftet (Urteil vom 20.09.2013, Az.: 331 C 12987/13). Denn der Beweis des ersten Anscheins spreche insofern dafür, dass der Ein-/Aussteigende fahrlässig seine Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO verletzt hat. [...]weiterlesen

Glättebedingter Sturz auf Kundenparkplatz

Verfasser: am 23. Mai 2014

urteilstickerDas Amtsgericht Bad Segeberg hat entschieden, welche Rechtsfolgen den Betreiber eines Einkaufsmarktes und den Benutzer eines zu dem Einkaufsmarkt gehörenden Kundenparkplatzes treffen können, wenn es auf dem Kundenparkplatz zu einem glättebedingten Sturz mit Unfallfolgen kommt (Urteil vom 06.03.2014, Az.: 17 C 13/13). In dem zugrunde liegenden Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Klägerin [...]weiterlesen

Rollerunfall mit schlimmen Spätfolgen

Verfasser: am 9. Mai 2014

urteilstickerDas Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 1919/12) über die Haftungsverteilung nach einem Unfall zwischen einem verbotswidrig wendenden PKW und einem überholenden Motorrollerfahrer entschieden. Der Unfall, der bereits fünf Jahre vorher passiert ist, verlief so, dass sich der beklagte Autofahrer in einem Stau befand und dann plötzlich unter Überfahren einer [...]weiterlesen

Neues Fahreignungsregister zum 01. Mai 2014, ein Kurzüberblick

Verfasser: am 5. Mai 2014

Rechtsanwalt Joachim KernerZum 01. Mai 2014 ist die in der Presse bereits angekündigte Reform des Verkehrszentralregisters in Kraft getreten. Was bedeutet dies nun für die Autofahrer? Neben einer reinen Namensänderung von Verkehrszentralregister auf Fahreignungsregister hat sich das Punktesystem komplett verändert. Während die Punkteskala früher von 1-18 Punkte ging und beim Erreichen von 18 Punkten die Entziehung der [...]weiterlesen

Auffahrunfall als Straftat zu werten?

Verfasser: am 2. Mai 2014

urteilstickerDer 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: III-5 RVs 41/13, 5 RVs 41/13) eine amtsgerichtliche Entscheidung weitgehend aufgehoben, mit der ein Autofahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Im Fall ging es um einen Auffahrunfall, der vom vorausfahrenden PKW-Fahrer scheinbar absichtlich provoziert worden sein soll. Das [...]weiterlesen

Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote

Verfasser: am 30. April 2014

urteilstickerOb es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um schlichte Fahrempfehlungen oder verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt, hat der Bundesgerichtshof bezogen auf die Markierungen auf dem Falkenseer Platz in Berlin entschieden (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 161/13). Damit wurde die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2102.2013 wird auf Kosten der Klägerin [...]weiterlesen

Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?

Verfasser: am 23. April 2014

urteilstickerDie Frage, wer bei einem Autounfall die Schuld trägt, wenn es nach einem Einbiegen in eine Straße zu einer Kollision kommt, ist immer wieder Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat Grundsätze zur Abwägung aufgestellt über die beiderseitgen Verursachungsbeiträge des aus einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmers, der unmittelbar danach nach links in [...]weiterlesen