Verkehrsanwälte aktuelle Informationen

BGH zur Frage des Tötungsvorsatzes beim Zufahren auf Polizisten

Verfasser: am 9. Juli 2014

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 09.10.2013 (Az.: 4 StR 364/13) nach der Revision des Angeklagten ein Urteil eines Landgerichts teilweise aufgehoben, weil in diesem Urteil eine nichttragfähige Begründung eines bedingten Tötungsvorsatzes vorgenommen worden ist. Es ging in einem schlimmen Fall des Führen eines Kfz mit Alkohol und ohne Fahrerlaubnis um [...]weiterlesen

Klage gegen Abschleppunternehmen wenig aussichtsreich

Verfasser: am 2. Juli 2014

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12) nach dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs über die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages entschieden. Im Fall ging es um die Klage gegen ein Abschleppunternehmen. Dieses schleppte im Auftrag einer Stadt das vom Kläger verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellte [...]weiterlesen

Überholender Motorradfahrer an Ampel – Haftungsverteilung?

Verfasser: am 30. Juni 2014

urteilstickerDas Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 5 O 80/13) entschieden, dass ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Bei einem Unfall trifft ihn wegen dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr eine Mithaftung von einem Drittel gegenüber einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine für [...]weiterlesen

Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug

Verfasser: am 16. Juni 2014

urteilstickerDas Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 10 K 568/13) über die Klage einer hochbetagten Frau gegen eine Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die Fahreignung ausschließenden Zuckererkrankung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin wurde von der Führerscheinbehörde wegen eines von ihr verursachten und auf die bei ihr diagnostizierte Zuckererkrankung zurückzuführenden Verkehrsunfall aufgefordert, [...]weiterlesen

Falsch geblinkt – Volle Haftung?

Verfasser: am 9. Juni 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 06.09.2013 (Az.: 10 U 2336/13) über die Haftungsanteile nach einem Unfall an einer Kreuzung zwischen einem irreführend rechts blinkenden Vorfahrtberechtigten und einem wartepflichtigen Linksabbieger entschieden. Das OLG hat festgestellt, dass der vorfahrtberechtigte Kfz-Lenker auf eine Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von über 50 km/h zugefahren ist und gleichzeitig [...]weiterlesen

Einsteigender haftet bei Unfall durch offene Fahrzeugtür allein

Verfasser: am 30. Mai 2014

urteilstickerDas Amtsgericht München hat entschieden, dass en Verkehrsteilnehmer, der in ein Fahrzeug einsteigt oder dieses verlässt und durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall erzeugt, grundsätzlich allein haftet (Urteil vom 20.09.2013, Az.: 331 C 12987/13). Denn der Beweis des ersten Anscheins spreche insofern dafür, dass der Ein-/Aussteigende fahrlässig seine Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO verletzt hat. [...]weiterlesen

Glättebedingter Sturz auf Kundenparkplatz

Verfasser: am 23. Mai 2014

urteilstickerDas Amtsgericht Bad Segeberg hat entschieden, welche Rechtsfolgen den Betreiber eines Einkaufsmarktes und den Benutzer eines zu dem Einkaufsmarkt gehörenden Kundenparkplatzes treffen können, wenn es auf dem Kundenparkplatz zu einem glättebedingten Sturz mit Unfallfolgen kommt (Urteil vom 06.03.2014, Az.: 17 C 13/13). In dem zugrunde liegenden Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Klägerin [...]weiterlesen

Rollerunfall mit schlimmen Spätfolgen

Verfasser: am 9. Mai 2014

urteilstickerDas Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 1919/12) über die Haftungsverteilung nach einem Unfall zwischen einem verbotswidrig wendenden PKW und einem überholenden Motorrollerfahrer entschieden. Der Unfall, der bereits fünf Jahre vorher passiert ist, verlief so, dass sich der beklagte Autofahrer in einem Stau befand und dann plötzlich unter Überfahren einer [...]weiterlesen

Neues Fahreignungsregister zum 01. Mai 2014, ein Kurzüberblick

Verfasser: am 5. Mai 2014

Rechtsanwalt Joachim KernerZum 01. Mai 2014 ist die in der Presse bereits angekündigte Reform des Verkehrszentralregisters in Kraft getreten. Was bedeutet dies nun für die Autofahrer? Neben einer reinen Namensänderung von Verkehrszentralregister auf Fahreignungsregister hat sich das Punktesystem komplett verändert. Während die Punkteskala früher von 1-18 Punkte ging und beim Erreichen von 18 Punkten die Entziehung der [...]weiterlesen

Auffahrunfall als Straftat zu werten?

Verfasser: am 2. Mai 2014

urteilstickerDer 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: III-5 RVs 41/13, 5 RVs 41/13) eine amtsgerichtliche Entscheidung weitgehend aufgehoben, mit der ein Autofahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Im Fall ging es um einen Auffahrunfall, der vom vorausfahrenden PKW-Fahrer scheinbar absichtlich provoziert worden sein soll. Das [...]weiterlesen