Der VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden. Fraglich ist nunmehr, welche rechtlichen Ansprüche den Kunden der betroffenen Fahrzeuge zustehen? Können die Kunden das Fahrzeug eventuell Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des vollen Kaufpreises zurückgeben? Regelmäßig ist Ausgangspunkt von Ansprüchen der Kfz-Käufer ausschließlich der Verkäufer. Hierbei [...]weiterlesen
16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen
Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist nicht nur die Seltenheit von Freisprüchen in diesem Bereich, sondern auch, dass das Gericht bzw. der Sachverständige praktisch 1:1 die Aussagen vom Verkehrskongress 2014 aufgreift: Es kann sich bei Vitronic Messgeräten nicht um ein standardisiertes [...]weiterlesen
Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?
TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es besteht die Gefahr, dass einem Geblitzten nicht der niedrigste Geschwindigkeitswert vorgeworfen wird, sondern ein bestimmter der drei gemessenen Geschwindigkeitswerte. Dieser kann auch der höchste sein. Die maximale Abweichung ist zunächst durch den Verkehrsfehler gegeben. Die vollständige Stellungnahme können [...]weiterlesen
Spendenaufruf/Crowdfunding für BGH-Revision bei Vorschadenproblematik
07.08.2015: Der Aufruf ist erledigt. Die Beklagte hat den Vergleich widerrufen. Das KG wird entscheiden müssen. Allen Spendern vielen Dank, wir werden die Beträge nun zurückzahlen. Spendenaufruf/Crowdfunding Wir bitte um Ihre Mithilfe zur Änderung einer geschädigtenfeindlichen Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen! Wer bei einem Schadensersatzprozeß nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall erstmalig erfährt, daß sein Auto einen bislang unbekannten [...]weiterlesen
Rechtsschutzversicherungen
Zum Thema Rechtsschutzversicherungen: hier ein Artikel des Versicherungsboten zur Beschwerdestatistik der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht): http://www.versicherungsbote.de/id/4819559/Rechtsschutzversicherung-Vergleich-DAS-ADAC-ARAG-HUK-DEURAG-Alte-Leipziger-Beschwerde/
Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?
Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr "nachhakenswert." In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die Verbindungskabel zwischen der Rechnereinheit und den einzelnen weiteren Komponenten bestimmte Längen nicht überschreiten dürfen. Diese sind wie folgt festgelegt: zur Messeinheit: 4 m zum Monitor: 2 m + 10 m Verlängerung oder mit Funkübertragung zur Bedieneinheit: 3 m zum [...]weiterlesen
Nebenkosten privater Sachverständige
Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13) entschieden, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten privater Sachverständiger als Schätzgrundlage von § 287 ZPO herangezogen werden kann. Lediglich bei der Beurteilung von Fahrtkosten gelte dies ausnahmsweise nicht, weil sich die Regelung in [...]weiterlesen
Datenschutz bei Verkehrsunfallregulierung
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 23.12.2014 (Az.: 13 U 66/14) entschieden, inwieweit bei der Verkehrsunfallregulierung ein Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe personenbezogenen Daten besteht. Sofern eine Haftpflichtversicherung bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zur Prüfung eines eingeholten Schadensgutachtens bzw. Kostenvoranschlags weitergeleitet hat, kann der Anspruchsteller [...]weiterlesen
Neue Promillegrenzen für Radfahrer?
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich angehörte, haben wir uns damit befasst, ob dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden soll, neue Promillegrenzen für Radfahrer einzuführen. Gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich [...]weiterlesen
Frontalcrash in Rasthofzufahrt
Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 26.04.2013 (Az.: 323 O 344/12) entschieden, dass bei einem Unfall, bei dem ein Fahrzeug auf der Zufahrt zu einer Autobahnraststätte mit einem nach § 18 Abs. 8 StVO dort verbotswidrig parkenden Lkw mit Anhänger zusammenstößt, der Lkw-Halter für die aus dem Unfall resultierenden Schäden zu 30 % [...]weiterlesen