schadenfix.de News

Unfall mit Müllfahrzeug

Verfasser: am 16. Juli 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: 4 U 108/12-32) über die Reichweite der Privilegierung eines Müllfahrzeugs beim einem Verkehrsunfall entschieden. Im Fall wollte der Kläger vom beklagten Abfallentsorger und dessen Wagenlenker Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls erlangen. Im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung in einem Wohngebiet kam es zur Kollision des klägerischen VW Golf, [...]weiterlesen

BGH zur Frage des Tötungsvorsatzes beim Zufahren auf Polizisten

Verfasser: am 9. Juli 2014

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 09.10.2013 (Az.: 4 StR 364/13) nach der Revision des Angeklagten ein Urteil eines Landgerichts teilweise aufgehoben, weil in diesem Urteil eine nichttragfähige Begründung eines bedingten Tötungsvorsatzes vorgenommen worden ist. Es ging in einem schlimmen Fall des Führen eines Kfz mit Alkohol und ohne Fahrerlaubnis um [...]weiterlesen

Klage gegen Abschleppunternehmen wenig aussichtsreich

Verfasser: am 2. Juli 2014

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12) nach dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs über die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages entschieden. Im Fall ging es um die Klage gegen ein Abschleppunternehmen. Dieses schleppte im Auftrag einer Stadt das vom Kläger verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellte [...]weiterlesen

Überholender Motorradfahrer an Ampel – Haftungsverteilung?

Verfasser: am 30. Juni 2014

urteilstickerDas Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 5 O 80/13) entschieden, dass ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Bei einem Unfall trifft ihn wegen dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr eine Mithaftung von einem Drittel gegenüber einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine für [...]weiterlesen

Streit und Verfolgung zwischen Auto- und Radfahrer

Verfasser: am 23. Juni 2014

urteilstickerDas Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass kein Verfolgungsrecht des Autofahrers nach einem „Beinaheunfall“ mit einem Fahrradfahrer bestehe gemäß § 127 StPO, soweit offensichtlich kein Schaden entstanden ist (Urteil vom 17.04.2014, Az.: 10 C 212/13). Vielmehr bestehe ein Mitverschulden des Autofahrers im Sinne von § 254 BGB, wenn sich dieser nach einem „Beinaheunfall“ dem Radfahrer in [...]weiterlesen

Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug

Verfasser: am 16. Juni 2014

urteilstickerDas Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 10 K 568/13) über die Klage einer hochbetagten Frau gegen eine Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die Fahreignung ausschließenden Zuckererkrankung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin wurde von der Führerscheinbehörde wegen eines von ihr verursachten und auf die bei ihr diagnostizierte Zuckererkrankung zurückzuführenden Verkehrsunfall aufgefordert, [...]weiterlesen

Falsch geblinkt – Volle Haftung?

Verfasser: am 9. Juni 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 06.09.2013 (Az.: 10 U 2336/13) über die Haftungsanteile nach einem Unfall an einer Kreuzung zwischen einem irreführend rechts blinkenden Vorfahrtberechtigten und einem wartepflichtigen Linksabbieger entschieden. Das OLG hat festgestellt, dass der vorfahrtberechtigte Kfz-Lenker auf eine Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von über 50 km/h zugefahren ist und gleichzeitig [...]weiterlesen

Keine Schlechterstellung bei Eigenreparatur nach Verkehrsunfall

Verfasser: am 2. Juni 2014

urteilstickerDas Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) über die Frage des ersatzfähigen Nutzungsausfallschadens und den Reparaturkosten nach Eigenreparatur bei Abrechnung auf Gutachtenbasis entschieden. Der Kläger wehrte sich mit seiner Berufung beim OLG unter anderem dagegen, dass das Landgericht ihm seiner Ansicht nach hinsichtlich der Reparaturkosten und dem Nutzungsausfall zu [...]weiterlesen

Einsteigender haftet bei Unfall durch offene Fahrzeugtür allein

Verfasser: am 30. Mai 2014

urteilstickerDas Amtsgericht München hat entschieden, dass en Verkehrsteilnehmer, der in ein Fahrzeug einsteigt oder dieses verlässt und durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall erzeugt, grundsätzlich allein haftet (Urteil vom 20.09.2013, Az.: 331 C 12987/13). Denn der Beweis des ersten Anscheins spreche insofern dafür, dass der Ein-/Aussteigende fahrlässig seine Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO verletzt hat. [...]weiterlesen