schadenfix.de News

LG Arnsberg entscheidet zum räumlichen Zusammenhang bei Unfallflucht

Verfasser: am 28. November 2014

Rechtsanwalt Martin EllingerDas Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist. Davon ist bei einer Entfernung von ca. 400-500 m nach der [...]weiterlesen

Vieles neu im Jahr 2015: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt

Verfasser: am 28. November 2014

Neuerungen für Autofahrer - Vieles neu im Jahr 2015: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt   Rosenheim (ACE) 28. November 2014 – Für Autofahrer bleibt im Jahr 2015 das meiste genauso, wie es zuvor schon immer war: Von der viel beschworenen E-Mobilität fühlen sich erst wenige Konsumenten wirklich elektrisiert. Autonomes Fahren in Autos, die sich [...]weiterlesen

Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung

Verfasser: am 28. November 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Berufungsverfahren über Unfallfolgen, eine Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung ein praxisrelevantes Urteil gefällt (Urteil vom 07.08.2014, Az.: 7 U 35/14): Soweit ein Unfall ursächlich für eine dauerhafte Schädigung im Schultergelenk ist, berechtigen nach Ansicht des OLG degenerative Vorschäden des Schultergelenks, welche vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch [...]weiterlesen

Unfall mit Hebebühnen-Lkw

Verfasser: am 24. November 2014

urteilstickerDas Amtsgericht (AG) Brandenburg hat entschieden, dass ein auf vier hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, nicht mehr als ein „Kraftfahrzeug“ gemäß § 7 StVG anzusehen ist, sondern als eine „Arbeitsmaschine“ (Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13). In dem Gerichtsverfahren stritten die Parteien über Schadensersatzansprüche infolge eines Unfallgeschehens. Der [...]weiterlesen

Fahrtenbuchauflage bei Leasingfahrzeug

Verfasser: am 17. November 2014

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 12.06.2014 (Az.: 8 B 110/14) in einem Eilverfahren zugunsten einer Leasingfirma entschieden, die sich gegen eine Fahrtenbuchauflage gewehrt hat. Das OVG stellte in dem sehr ausführlich begründeten Beschluss unter Heranziehung der Rechtsprechungs- und Literaturquellen fest, dass „Halter eines Leasingfahrzeugs bei üblicher Vertragsgestaltung, die sich vor allem durch [...]weiterlesen

Autofenster offen – Abschleppen droht!

Verfasser: am 10. November 2014

urteilstickerDer Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 10 B 12.2569) ganz ausführlich die Voraussetzungen definiert, die vorliegen müssen, bevor das Abschleppen eines Kfz zu reinen Sicherungszwecken erfolgen kann. Im Fall stritten die Parteien über die Kosten einer Abschleppmaßnahme. Das klägerische Fahrzeug war an einem Oktoberabend in einem Wohngebiet in unmittelbarer Nähe der [...]weiterlesen

Unfall am Zebrastreifen

Verfasser: am 3. November 2014

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19.08.2014 (Az.: VI ZR 308/13) in einer Nichtzulassungsbeschwerde über einen Verkehrsunfall entschieden, bei dem das Oberlandesgericht (OLG) als Vorinstanz den klägerischen Einwand überhöhter Geschwindigkeit zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Die Sache wurde vom BGH zur neuen Entscheidung an das OLG als Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger wurde als Fußgänger [...]weiterlesen

Hohe Asphaltkante am unbeleuchteten Uferweg

Verfasser: am 30. Oktober 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle darstellt (Urteil vom 29.08.2014, Az.: I-9 U 78/13). Nach der Entscheidung rechtfertigt die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer dabei einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von [...]weiterlesen

Erstattung Schadenssachverständigen nur wenn marktüblich?

Verfasser: am 23. Oktober 2014

urteilstickerDas Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung regelmäßig die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen kann, außer diese liegen deutlich über den marktüblichen Preisen und die Abweichung war für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ( Urteil vom 16.07.2014, Az.: 13 S 54/14). Dabei muss der [...]weiterlesen

Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzten? – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 21. Oktober 2014

Rechtsanwalt Michael SchmidlDie einen sagen so und die anderen sagen so. Letztlich hängt die Beantwortung der Frage davon ab, ob der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt, mithin auf dem Beifahrersitz, als "Fahrer" anzusehen ist. Das OLG Düsseldorf hat dies in 2013 verneint, während das OLG Bamberg dieselbe Frage in 2009 bejaht hat. Das OLG Karlsruhe hat die Frage [...]weiterlesen