Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU beschäftigt. Die Empfehlungen des Arbeitskreises lauten: 1. Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den [...]weiterlesen
Aktuelles zur fiktiven Reparaturkostenabrechnung
Die Zeiten, in denen dem Geschädigten bei einer fiktiven Schadensabrechnung von der Haftpflichtversicherung des Schädigers die Reparaturkosten ersetzt wurden, die das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten oder der eingeholte Kostenvoranschlag ausweist, sind leider vorbei (fiktive Reparaturkostenabrechnung bedeutet: Die Schadensregulierung erfolgt auf Basis des Gutachtens oder Kostenvoranschlags - die Frage, ob und wie der Geschädigte das Kraftfahrzeug [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen in Bus
Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Haftungsfrage nach einem Unfall beim Einsteigen eines Fahrgastes in einen Bus befasst. (Urteil vom 30.05.2013, Az.: 1 U 129/12). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wollte während einer Busreise in den Reisebus über den hinteren Zugang einsteigen. Beim Einsteigen stieß sie [...]weiterlesen
Das „Parkplatzschwein“ Animal Farm am OLG Hamburg und AG-Rostock
www.carright.de Das Parkplatzschwein ist keine neue Tierart und der Ausdruck “Parkplatzschwein” ist keine Beleidigung gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer, wenn dieser sein Fahrzeug verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hat. So sieht es zumindest das AG Rostock, denn in den durchaus lesenswerten Urteilsgründen im Urteil v. 11.07.2012 – 46 C 186/12 heißt es: “Bereits aus dem Wort [...]weiterlesen
Eine Richterin schleppt man nicht so einfach ab – Die Abschleppstory
Abschleppkosten nach Verkehrsunfall Die Abschleppstory – Eine Geschichte voller Missverständnisse? Nein, nicht wenn es nach einer Richterin am AG Halle (Saale) geht, denn in den Urteilsgründen zu den notwendigen Abschleppkosten räumt diese Richterin jegliche Missverständnisse aus. So mancher Sachbearbeiter bei einer Versicherung mag dies gerne anders sehen, aber so einfach ist dies nicht. So führt [...]weiterlesen
Klage gegen Geschwindigkeitsbeschränkung
Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 10.12.2012, Az.: AN 10 K 12.01123) wurde über ein Klage eines Bürgers gegen eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf einer Straße in Nürnberg im Bereich eines dortigen Gymnasiums entschieden. Die Beschränkung gilt von Montags bis Freitags jeweils zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr. Der Kläger meint, [...]weiterlesen
Probleme bei der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtschadenfall bezüglich der Farbtonangleichung (Beilackierung)
In Kostenvoranschlägen oder Haftpflichtschadengutachten werden sehr oft Kosten für die sogenannte Farbtonangleichung von angrenzenden Karosserieteilen ausgewiesen. Farbtonunterschiede? Extrembeispiel! Farbtonangleichung: warum? Farbe entsteht im Kopf, ausgelöst durch Reize der lichtempfindlichen Zellen der Netzhaut. Da das individuelle Sehvermögen der Menschen von einander abweicht, kommt es zu unterschiedlichen Wahrnehmungen. Verschiedene Personen nehmen [...]weiterlesen
Unfall beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn
Das Landgericht Essen (LG) hat mit Beschluss vom 08.04.2013 (Az.: 15 S 48/13) in einem Berufungsverfahren über die Haftungsverteilung nach einer Kollision beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn zu entscheiden gehabt. In der Vorinstanz hat die Klägerin bereits verloren und muss nun auch nach Ansicht des LG den von ihr verursachten Sachschaden vollständig bezahlen. [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen eines Kindes in parkendes Kfz
Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az.: 3 O 405/12) über die Haftungsverteilung nach einer Kollision mit einem parkenden Pkw, dessen Türe auf der Fahrerseite offen stand, entschieden. Geklagt hatte die Geschädigte, die ihr Kfz auf der rechten Straßenseite geparkt hatte. Beim Einsteigenlassen eines Kindes in das Kfz auf der Fahrerseite, die [...]weiterlesen
Das neue Punktesystem im Überblick (ab 01.05.2014)
Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems. Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der Schwere der Tat. Die Eintragungsgrenze ist dabei für Verkehrsverstöße ab dem 01.05.2014 von bislang 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben worden. Einzelheiten zu den einzelnen Verkehrsverstößen sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu finden. Punkteskala: [...]weiterlesen