schadenfix.de News

Die Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs

Verfasser: am 28. Mai 2014

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltDie gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn sie die Schadensregulierung von einer Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs abhängig macht. Denn der Geschädigte kommt seinen sich aus § 119 Abs. 3 VVG ergebenden Verpflichtungen durch Übersendung des Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen nach, Urteil des LG Lübeck vom 19.04.2013, Az.: 16 O 19/12. Abgesehen davon, dass im vorliegenden [...]weiterlesen

Mietfahrzeug nicht als Mietwagen zugelassen

Verfasser: am 28. Mai 2014

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltNach einem Urteil des Amtsgericht Olpe (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 25 C 835/12) steht es einem Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht entgegen, wenn das vom Geschädigten bei einem Autovermieter angemietete Kraftfahrzeug nicht als Vermieterfahrzeug zugelassen ist. Ein derartiger Haftungseinwand ist im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ohne Relevanz. Rechtsanwalt [...]weiterlesen

Glättebedingter Sturz auf Kundenparkplatz

Verfasser: am 23. Mai 2014

urteilstickerDas Amtsgericht Bad Segeberg hat entschieden, welche Rechtsfolgen den Betreiber eines Einkaufsmarktes und den Benutzer eines zu dem Einkaufsmarkt gehörenden Kundenparkplatzes treffen können, wenn es auf dem Kundenparkplatz zu einem glättebedingten Sturz mit Unfallfolgen kommt (Urteil vom 06.03.2014, Az.: 17 C 13/13). In dem zugrunde liegenden Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Klägerin [...]weiterlesen

Dienstfahrzeug weggerollt – Beamter haftet möglicherweise für Schaden

Verfasser: am 16. Mai 2014

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.04.2013 (Az.: 5 LA 50/12) über einen Fall der Haftung eines Beamten für einen Verkehrsunfall entschieden. Es ging um die Frage, ob die in erster Instanz bejahte Haftung nach § 75 Abs. 1 BBG richtig war. Im Fall hatte der verklagte Beamte das Dienstkraftfahrzeug an einer abschüssigen [...]weiterlesen

Rollerunfall mit schlimmen Spätfolgen

Verfasser: am 9. Mai 2014

urteilstickerDas Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 1919/12) über die Haftungsverteilung nach einem Unfall zwischen einem verbotswidrig wendenden PKW und einem überholenden Motorrollerfahrer entschieden. Der Unfall, der bereits fünf Jahre vorher passiert ist, verlief so, dass sich der beklagte Autofahrer in einem Stau befand und dann plötzlich unter Überfahren einer [...]weiterlesen

Neues Fahreignungsregister zum 01. Mai 2014, ein Kurzüberblick

Verfasser: am 5. Mai 2014

Rechtsanwalt Joachim KernerZum 01. Mai 2014 ist die in der Presse bereits angekündigte Reform des Verkehrszentralregisters in Kraft getreten. Was bedeutet dies nun für die Autofahrer? Neben einer reinen Namensänderung von Verkehrszentralregister auf Fahreignungsregister hat sich das Punktesystem komplett verändert. Während die Punkteskala früher von 1-18 Punkte ging und beim Erreichen von 18 Punkten die Entziehung der [...]weiterlesen

Auffahrunfall als Straftat zu werten?

Verfasser: am 2. Mai 2014

urteilstickerDer 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: III-5 RVs 41/13, 5 RVs 41/13) eine amtsgerichtliche Entscheidung weitgehend aufgehoben, mit der ein Autofahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Im Fall ging es um einen Auffahrunfall, der vom vorausfahrenden PKW-Fahrer scheinbar absichtlich provoziert worden sein soll. Das [...]weiterlesen

Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote

Verfasser: am 30. April 2014

urteilstickerOb es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um schlichte Fahrempfehlungen oder verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt, hat der Bundesgerichtshof bezogen auf die Markierungen auf dem Falkenseer Platz in Berlin entschieden (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 161/13). Damit wurde die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2102.2013 wird auf Kosten der Klägerin [...]weiterlesen

Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?

Verfasser: am 23. April 2014

urteilstickerDie Frage, wer bei einem Autounfall die Schuld trägt, wenn es nach einem Einbiegen in eine Straße zu einer Kollision kommt, ist immer wieder Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat Grundsätze zur Abwägung aufgestellt über die beiderseitgen Verursachungsbeiträge des aus einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmers, der unmittelbar danach nach links in [...]weiterlesen