schadenfix.de News

Vorsicht an Fußgängerüberwegen!

Verfasser: am 4. November 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 3.1.2013, Az.: 31 Ss 50/12, in einem Revisionsfall über einen Fall von rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr entschieden. Es ging um die Frage, ob der Fahrzeuglenker wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung mit mehrmonatigem Fahrverbot verurteilt werden kann, weil er - so der Vorwurf der Vorinstanzen – an einem Fußgängerüberwege [...]weiterlesen

Betriebswegeunfall bei Sammeltransport

Verfasser: am 30. Oktober 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat entschieden, dass von einem „Sammeltransport“ im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann auszugehen ist, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitsnehmern für die Heimfahrt von einer betriebsfernen Arbeitsstätte einen betriebseigenen Pkw zur Verfügung und er auch die anfallenden Kosten trägt. Dies gilt auch dann, wenn der Pkw nur von zwei Arbeitnehmern benutzt [...]weiterlesen

Kollision mit Radfahrer auf Gehweg

Verfasser: am 23. Oktober 2013

urteilstickerDas Amtsgericht Essen (AG) hat entschieden, dass ein Radfahrer, der einen Gehweg befährt und dann mit einem Kfz-Fahrer kollidiert und Unfallverletzungen erleidet, keinen Schmerzensgeldanspruch hat (Urteil vom 27.08.2013, Az.: 11 C 265/13). In dem zu entscheidenden Fall fuhr der Radfahrer gegen die Fahrtrichtung, aus Sicht des beklagten Autofahrers von rechts kommend. Für Radfahrer befand sich [...]weiterlesen

FOCUS-SPEZIAL: Martin Ellinger zählt zu den Top-Anwälten Deutschlands

Verfasser: am 16. Oktober 2013

Rechtsanwalt Martin EllingerMartin Ellinger gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin FOCUS. Rechtsanwalt Martin Ellinger überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Verkehrsrecht. Martin Ellinger aus der Anwaltskanzlei Pitz-Ellinger-Wagner in Stuttgart sagt über die Auszeichnung: „Diese Auszeichnung honoriert unsere hohe Fachkompetenz und unser Engagement für unsere Mandanten. Sie belohnt die Mühe [...]weiterlesen

BGH: Vollkasko zahlt nur bei Schäden durch äußerliche Einwirkung

Verfasser: am 16. Oktober 2013

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: IV ZR 62/12) entschieden, dass die Vollkasko nicht zahlen muss, wenn das versicherte Fahrzeug keiner bedingungsgemäßen Einwirkung mechanischer Gewalt von außen ausgesetzt war, sondern durch ein eigenes Fahrzeugteil beschädigt wird. Der Kläger scheiterte im Fall mit seiner  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil [...]weiterlesen

Landgericht Bonn: Eine Verkehrsunfallflucht begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung

Verfasser: am 9. Oktober 2013

urteilstickerDas Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 6 S 63/12) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine vorsätzlichen Verkehrsunfallflucht i.S. von § 142 StGB gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gem. § 28 II 1 VVG darstellt, ob diese Obliegenheitsverletzung ggf. arglistig war und ob der sog. Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen ist. Es ging also um die [...]weiterlesen

Ist die Blockade von Blitzanlagen strafbar?

Verfasser: am 2. Oktober 2013

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: 1 StR 469/12) in einer Strafsache in einem nicht alltäglichen Fall zu entscheiden gehabt. Zugrunde lag eine Verurteilung eines Autofahrers wegen Nötigung, weil er sein Auto aus Wut so vor einer mobilen Blitzanlage abgestellte hatte, dass dort für ca. eine Stunde keine Messungen mehr durchgeführt werden [...]weiterlesen

Verkehrsunfall: Kürzungen bei Schadensregulierungen berechtigt?

Verfasser: am 30. September 2013

urteilstickerDas Amtsgericht Diez hat in einem Rechtsstreit um restliche Schadenspositionen aus einem Verkehrsunfall entschieden, dass Kürzungen von Schadenspositionen aus einem Verkehrsunfall, dessen allein schuldhafte Verursachung unstrittig ist, grundsätzlich unberechtigt sind (Urteil vom 17.04.2013, Az.: 8 C 4/13). Insbesondere könne die beklagte Partei nicht einwenden, Gutachterkosten seien nicht üblich, angemessen oder erforderlich gewesen. Soweit für den [...]weiterlesen

Kürzung der Kfz-Unfallsachverständigenrechnung unberechtigt

Verfasser: am 23. September 2013

urteilstickerNach einer Entscheidung des AG Hamburg-Altona kann sich der Schädiger eines Verkehrsunfalls nicht darauf berufen, dass die Rechnung eines Kfz-Unfallsachverständigen wegen einzelner zu hoher Nebenkostenpositionen gekürzt werden könne (Urteil vom 21.03.2013 - 316 C 391/12). Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Unfallgeschädigten mit der Schadensbegutachtung des Kfz beauftragt. Dieser hat seinen Schadensersatzanspruch [...]weiterlesen

Aufpassen beim Ausparken

Verfasser: am 18. September 2013

verkehrsanwaelteMünchen/Berlin (DAV). Wer ausparkt, muss besonders vorsichtig sein. Kommt es zu einem Unfall, spricht der allererste Anschein dafür, dass der Ausparkende die Schuld trägt. Das gilt auch noch während der ersten 30 Meter seiner Fahrt auf der Straße. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Januar [...]weiterlesen