schadenfix.de News

Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen

Verfasser: am 18. September 2013

verkehrsanwaelteKarlsruhe/Berlin (DAV). Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2013 (AZ: III ZR 250/12) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). An einer Bundesstraße mähten Arbeiter den seitlichen Grünstreifen. Da die [...]weiterlesen

OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger

Verfasser: am 16. September 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit Beschluss vom 18.03.2013 (Az.: 1 Ss 661/12) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vorliegt. Das OLG hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger ein Bußgeld von 250 Euro festgesetzt. Im Fall wurde [...]weiterlesen

Meine Rechte beim Neuwagenkauf: Neuer ACE Auto Club Europa-RATGEBER

Verfasser: am 11. September 2013

ACE Auto Club Europa-RATGEBER: Meine Rechte beim Neuwagenkauf © ACE Auto Club Europa Rosenheim (ACE) 11. September 2013 – Garantie, Gewährleistung, Nachbesserung, Haftung – wenn der neu angeschaffte Wagen nicht so rollt wie gedacht, schlägt die Stunde der Werkstattmeister, häufig aber auch die der Juristen. Für Otto Normalverbraucher hingegen ist es nicht einfach, auf Anhieb durchzublicken. [...]weiterlesen

Fragwürdige Blitzer – wenn Privatfirmen Radarfallen aufstellen

Verfasser: am 9. September 2013

schadenfixbloggerHeute Abend ab 19:25 h geht es bei WISO im ZDF um Radarfallen. Die VUT Informatik kritisiert bereits seit Anfang 2012 die vorhandenen Sicherungen von Messdateien gegen Manipulationen. Nicht nur werden die Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) missachtet, auch die Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt an entsprechende Messgeräte werden nicht erfüllt. Insbesondere ist trotz des Massenverfahrens die [...]weiterlesen

Erheblicher Sachschaden nach Waschvorgang in „Portal-Wagenwaschanlage“

Verfasser: am 9. September 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 28.3.2013 (Az.: 4 U 26/12 - 8) über einen „Waschanlagenfall“ zu entscheiden gehabt, bei dem ein Sachschaden von über 6.000,-- EURO in einer sog. „Portal-Wagenwaschanlage“ entstanden ist. Nach dem Waschvorgang war das Fahrzeug der Klägerin mit einer Vielzahl tiefgehender Lackkratzer im Bereich des Kühlergrills, der Motorhaube, der [...]weiterlesen

Kein Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

Verfasser: am 2. September 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Beschluss vom 09.04.2013 (Az.: 3 U 1897/12) in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers zur Vermeidung einer Mitschuld derzeit noch nicht erforderlich ist. Es ging vor dem OLG um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall im Sommer 2010. Der Beklagte kollidierte mit [...]weiterlesen

Unfall beim Anfahren an Ampel – Haftungsverteilung

Verfasser: am 29. August 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat zur Haftungsverteilung bei einem Unfall Stellung genommen zwischen einem an einer Ampel anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gesteuert hat (Urteil vom 30.10.2012, Az.: I-9 U 5/12). Das OLG hat auf die Berufung des [...]weiterlesen

Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma

Verfasser: am 22. August 2013

urteilstickerDas Amtsgericht München hat einer Autofahrerin ein Schmerzensgeld von € 2.000,- zugesprochen, da sie nach einem Auffahrunfall ein HWS-Schleudertrauma, eine ISG-Blockade und eine Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule erlitt (Urteil vom 29.01.2013 - 332 C 21014/12). Aufgrund der Wucht des Auffahrunfalls zog sie sich starke und andauernde Kopf-, Schulter und Nackenschmerzen zu und musste sich in ärztliche [...]weiterlesen

Mietwagenkosten bei Luxusautos

Verfasser: am 15. August 2013

urteilstickerDas Landgericht München II (LG) hat mit Urteil vom 08.05.2012 (Az.:2 S 4044/11) über die Frage der Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Autounfall entschieden. Es klagte die Mietwagenfirma - die sich die Ansprüche des beim Unfall Geschädigten auf Ersatz von Mietwagenkosten hat abtreten lassen - gegen die Haftpflichtversicherung des unstreitig voll haftenden Schädigers. Es wurde [...]weiterlesen

Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

Verfasser: am 8. August 2013

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat mit Urteil vom 17.08.2012 (Az.: 10 A 10284/12) eine Behördenentscheidung bestätigt, mit der einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgegeben wurde, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Im Fall wurde der [...]weiterlesen