schadenfix.de News

EU-Halterdatenaustausch in Deutschland umgesetzt

Verfasser: am 12. Dezember 2013

Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.Seit dem 31.08.2013 ist der neue § 37b StVG in Kraft. Die Vorschrift dient der innerstaatlichen Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/82/EU. Diese sieht die Einrichtung eines europäischen Datenaustauschs im Rahmen der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die die Straßenverkehrssicherheit gefährden, vor. Künftig können die Mitgliedsstaaten untereinander grenzüberschreitend elektronisch Informationen austauschen, insbesondere Vorname und Name eines Fahrzeughalters, Adresse, [...]weiterlesen

Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit

Verfasser: am 9. Dezember 2013

urteilstickerDas Landgericht Wiesbaden (LG) hat mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 4 T 49/13) über die Frage der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Veröffentlichungen in einem Fachbuch zusammen mit der gegnerischen Seite entschieden. Im Fall stritten die Parteien um restliche Mietwagenkosten. Eskaliert ist der Streit als das Amtsgericht, vor dem der Fall spielte, [...]weiterlesen

Regressanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht

Verfasser: am 2. Dezember 2013

urteilstickerDas Amtsgericht Wesel (AG) hat mit Urteil vom 11.04.2013 (Az.: 5 C 372/12) in einem Regressprozess eines Kfz-Haftpflichtversicherer gegen einen Unfallverursacher entschieden. Von der klägerischen Versicherung wurden die im Rahmen der Schadensabwicklung übernommenen Kosten von 1.861,16 EUR wegen einer Unfallflucht und der damit verbundenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gegen einen Paketfahrer eingeklagt. Dieser war kurz vor Weihnachten [...]weiterlesen

Schüler überfahren beim Weg zum Schulbus

Verfasser: am 30. November 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat einen strittigen Verkehrsunfall in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem ein minderjähriger Schüler die Straße überquert hatte, um einen Schulbus zu erreichen, als er von einem Kfz erfasst und verletzt wurde. Nach dem Urteil des OLG kann den Schüler, der von einem gegen § 20 Abs. 4 StVO verstoßenden Fahrzeugführer erfasst [...]weiterlesen

Rotlichtverstoß durch 13-jährige – volle Deliktsfähigkeit?

Verfasser: am 25. November 2013

urteilstickerDas Amtsgericht Gießen hat sich mit der Frage befasst, ob eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem Schulweg, den sie seit neun Monaten befährt, deliktsfähig ist, wenn sie eine rote Fußgänger-/Radfahrerampel überfährt (Urteil vom 14.08.2012 - 49 C 147/12). Das Amtsgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die zum Unfallzeitpunkt 13-jährige Beklagte hat ein Rotlichtsignal an der [...]weiterlesen

Warum wird meine Autoversicherung teurer und was kann ich dagegen tun?

Verfasser: am 18. November 2013

Derzeit flattern uns Autofahrern wieder die Rechnungen für das kommende Kalenderjahr ins Haus. Viele von ihnen werden deutlich höher ausfallen. Aber auch wenn der Rechnungsbetrag tatsächlich geringer als im Vorjahr ist, bedeutet dies noch nicht zwangsläufig, dass tatsächlich die Prämien auch nicht erhöht wurden. Aktuelle Schätzungen gehen von einer durchschnittlichen Preiserhöhung von rund 5 % [...]weiterlesen

MPU-Gutachten und Tilgungsreife von Rauschtaten

Verfasser: am 18. November 2013

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 30.10.2012 (Az.: OVG 1 B 9/12) entschieden, dass für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich ist. In dem zugrundeliegenden Streit begehrte der Kläger die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis, die mit Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde abgelehnt worden ist, weil das MPU-Gutachten die [...]weiterlesen

Führerschein mit 17

Verfasser: am 12. November 2013

Rechtsanwältin Karin LangerAls Modellversuch in Niedersachsen gestartet, ist das begleitete Fahren, d. h. der Führerschein mit 17 (BF 17) seit 01.01.2011 bundesweit Dauerrecht. Studien haben ergeben, dass Teilnehmer am BF 17 ein deutlich geringeres Unfall- und Deliktrisiko haben. Fragen und Unsicherheiten treten jedoch immer wieder auf, da das Projekt noch recht neu ist. Bereits 6 Monate vor [...]weiterlesen

Einschlafen am Steuer – Führerschein in Gefahr?

Verfasser: am 11. November 2013

urteilstickerDas Landgericht Traunstein (LG) hat mit Beschluss vom 8.7.2011 (Az.: 1 Qs 226/11) über einen Fall entschieden, bei dem gegen einen Kfz-Lenker nach einem von ihm verursachten Unfall die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden war. Zugrunde lag ein Strafbefehl, mit dem Fahrer zur Last gelegt wurde, im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er [...]weiterlesen

Neues Punktsystem: Die Verkehrssünderkartei in Flensburg wird reformiert – Verschärfung statt Vereinfachung

Verfasser: am 7. November 2013

Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.Zum 1.5.2014 tritt die Reform des Punktsystems in Kraft. Das Verkehrszentralregister wird künftig Fahreignungsregister (FAER) genannt. Während aktuell noch bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird, geschieht dies ab Mai des nächsten Jahres schon bei 8 Punkten. Die bis zum Stichtag angesammelten Punkte werden nach einem Verteilungsschlüssel in das neue System überführt. Einige [...]weiterlesen