Neuer Bußgeldkatalog: Punkte ab 16 km/h und Fahrverbot ab 21 km/h Überschreitung! - Deutliche Verschärfung der Bußgelder auch beim Falschparken! Autofahrer aufgepasst! Schon seit Ab 28.04.2020 gelten neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges. Es drohen höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot! Bußgeldkatalog verschärft Mit der drastischen Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollen [...]weiterlesen
Darf ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges eine Corona-Maske tragen?
Darf ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges eine Corona-Maske tragen? Vermummngsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO Beim Führen von Kraftfahrzeugen gilt ein „Vermummungsverbot“ oder genauer gesagt ein Gesichtsverhüllungs – und verdeckungsverbot! Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt dazu in § 23 IV: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht [...]weiterlesen
BGH zu Preissteigerungen bei der fiktiven Abrechnung (Urteil vom 18.02.2020, Az: VI ZR 115/19)
Wie bereits des Öfteren in diesem Blog berichtet, nehmen Versicherer insbesondere in der Form Kürzungen vor, dass sie auf eine günstigere Werkstatt verweisen. Siehe zum Beispiel https://schadenfixblog.de/2013/11/13/immer-oefter-aber-nicht-immer-verweisung-auf-guenstigere-reparaturmoeglichkeit-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/ https://schadenfixblog.de/2013/10/07/abrechnung-nach-gutachten-verweisung-auf-freie-wekstatt-sonderkonditionen-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/ Nun hat der BGH in dem genannten Urteil entschieden, dass es bezüglich der entsprechenden Kosten bei der Verweisungswerkstatt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt. Der [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarbrücken: Riskantes Vertrauen auf einen Vorfahrtsverzicht (OLG Saarbrücken bestätigt Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018 – AZ: LG Saabrücken: 14 O 162/16 – AZ des OLG Saabrücken: 4 U 72/18 )
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018 Siehe: https://schadenfixblog.de/2018/09/25/verkehrsrecht-saarbruecken-riskantes-vertrauen-auf-einen-vorfahrtsverzicht-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-06-09-2018/ ist vom OLG Saarbrücken bestätigt worden. Die Urteilsgründe des Berufungsurteils finden Sie hier: OLG SB Urteil vom 26.03.2020 - 4 U 72-18 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Fahrradfahrers, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020.
Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurücktreten hat, wenn es zwischen einem sich in eine Straße hineintastenden Autofahrer zur Kollision mit einem auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrradfahrer kommt. Im Einzelnen legt das Gericht u.a. wie folgt dar: „Ein Verschulden der Beklagten liegt [...]weiterlesen
Schadenabwicklung in Zeiten von Covid-19
Die letzten Tage wurden wir gefragt, ob es auch möglich ist die Schadenabwicklung über e.sy Office zu optimieren. Das Smartphone des Mandanten zu nutzen, um Bilder vom geschädigten Fahrzeug zu machen und zwar ohne, dass eine App installiert werden muss – das war der Wunsch unserer Kunden. Folgende Funktionalität war dazu notwendig: Während des e.syOffice [...]weiterlesen
Keine Angst vor der MPU
Das Schreckgespenst für viele Verkehrssünder hat drei Buchstaben: MPU. Diese Medizinisch-Psychologische Untersuchung gibt es seit 1954 in Deutschland. Sie dient der Führerscheinbehörde als Grundlage für ihre Entscheidung, ob jemand seinen Führerschein behalten oder zurückerhalten kann oder eben nicht. Zwar steht in mehr als der Hälfte aller angeordneten MPUs Alkoholmissbrauch im Hintergrund, doch ebenso können Drogenkonsumenten [...]weiterlesen
Achtung – Geändertes Vorgehen in Rheinland – Pfalz zur Sperrfristverkürzung nach erstmaliger Alkoholfahrt
Wichtig: unverändert Verkürzung der Sperre im Rahmen des Verfahrens nach § 69 a Abs. 7 StGB nach Teilnahme an einer Schulung nach dem Modell „Mainz 77“. Die Verkürzung der Sperrfrist erfolgte in Rheinland – Pfalz bisher nach rechtskräftiger Verurteilung auf dem Gnadenweg. Dieses Verfahren wurde bereits mit Schreiben des Justizministeriums/Strafrechtsabteilung vom 5.11.2018 außer Kraft gesetzt. [...]weiterlesen
Fragen zur optimalen MPU – Vorbereitung? Das TÜV SÜD Pluspunkt Erklärvideo gibt Antworten
Promillefahrten, Drogen am Steuer oder mehr als acht Punkte in der Verkehrssünderdatei führen dazu, dass der Führerschein in Gefahr oder weg ist. Um ihn wieder zu bekommen, müssen Betroffene die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren. Doch was kostet das, und gibt es auch kostenfreie Informationsangebote? Diese Fragen und noch viel mehr werden kurz und knackig im [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Ein Spurwechsler haftet nicht, wenn der Auffahrende mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist – Urteil des LG Saarbücken vom 20.09.2019 – AZ: 6 O 131/18
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.09.2019 https://schadenfixblog.de/2019/10/25/verkehrsrecht-saarland-keine-haftung-des-spurwechslers-wenn-der-auffahrende-mit-weit-ueberhoehter-geschwindigkeit-gefahren-ist-urteil-des-lg-saarbuecken-vom-20-09-2019/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG SB v. 20.09.2019 Az. 118318 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg [...]weiterlesen