BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 932/06 – Urteil vom 29.03.2007: Dichtes Auffahren auf den Vordermann in Verbindung mit Drängeln (zum Beispiel mit gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe) kann den Tatbestand der Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) erfüllen – auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Dies entschied die 1. Kammer des Zweiten Se… Quelle: [...]weiterlesen
Drogenfahrt nicht automatisch strafbar
OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: SS (B) 5/2007 (18/07) – Urteil vom 16.03.2007: Eine Autofahrt unter Drogeneinfluss muss nicht zwangsläufig strafbar sein. Das geht aus einer von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlichten Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken hervor. Das OLG hob damit eine Verurteilung eines Autofahrers de… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Tipps für Autofahrer zur kalten Jahreszeit und Daisy: Achtung bei Eis und Schnee!
Wer kennt das nicht. Man ist morgens sowieso zu spät dran und dann soll man auch noch das ganze Auto von Eis und Schnee befreien. Fraglich nur, ob sich die Bequemlichkeit letztendlich lohnt oder ob man besser beraten ist, ein bisschen Zeit morgens einzuplanen. Es drohen schon 10 EUR Verwarnungsgeld, wenn man das Auto nicht [...]weiterlesen
Wann ist ein Navigationsgerät, wann eine Navigations-CD als Fahrzeug- und Zubehörteil bei Diebstahl versichert?
Das AG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Navigations-CD zu den mitversicherten Zubehörteilen gehört. Dies führt zu der alles entscheidenden Frage, welche Gegenstände über die Teilkasko im Diebstahlsfall versichert sind. Klar und damit unstreitig war, dass nach der Liste der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile das fest im Fahrzeug eingebaute Navigationsgerät zu den mitversicherten Gegenständen gehört. [...]weiterlesen
Kein Geld für „echte“ Winterreifen – Holsteiner Polizei von Daisy kalt erwischt
Polizei fehlt Geld für adäquate Winterbereifung. Mit heftigen Schneestürmen hat Tief " Daisy" große Teile Norddeutschlands ins Chaos gestürzt. Viele Dörfer an der Küste und auf den Ostseeinseln sind von der Außenwelt abgeschnitten. Doch das Tief Daisy bringt für die Polizei in Norddeutschland noch ein weiteres Problem. Grund: Die Streifenwagen in Schleswig-Holstein wurden aus Kostengründen [...]weiterlesen
Deutlich weniger Unfälle mit Personenschaden
Im Oktober 2009 wurden in Deutschland 372 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen getötet, 9,5 Prozent weniger als im Oktober 2008. Das ergaben die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Weitere 34.800 Personen wurden verletzt, das waren 5,8 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Seit Jahresbeginn sank die Zahl der Verkehrstoten um zehn Prozent. Insgesamt registrierte die Polizei [...]weiterlesen
Bei Zweifel an Halswirbelsäulen-Schleudertrauma Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens
In dem zu grunde gelegten Fall machte der Kläger Ansprüche auf Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Staatsstraße geltend. Eine Halswirbelsäulen-Distortion wurde von einem Gutachter abgelehnt. Allerdings ging das Gutachten von einer anderen Geschwindigkeitsänderung und damit von falschen Belastungswerten auf den Körper des Klägers aus. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, [...]weiterlesen
Wer auffährt ist nicht immer schuld
KG Berlin, Aktenzeichen: 22 U 224/06 – Urteil vom 10.09.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfallersatzauto muss günstigen Mietpreis haben
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 210/07 – Urteil vom 14.10.2008: Wer nach einem Unfall ein Ersatzauto mietet, muss sich nach möglichst günstigen Tarifen erkundigen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt das jedenfalls dann, wenn sich wegen der Höhe eines Angebots der Verdacht aufdrängt, dass es in der Region noch billigere Mietwagenprei… Quelle: [...]weiterlesen
Illegale Rennen: BGH verschärft Strafen
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: StR 328/08 – Urteil vom 20.11.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de