AG München, Aktenzeichen: 241 C 23787/07 – Urteil vom 06.05.2009: Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherungsgutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. … Quelle: verkehrsanwaelte.de
UPE-Aufschläge müssen bei Abrechnung auf Gutachtenbasis gezahlt werden
LG Coburg, Aktenzeichen: 33 S 14/09 – Urteil vom 31.07.2009: Wird ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug nicht auf Kosten des Unfallverursachers repariert, sondern der erforderliche Betrag laut eines Gutachtens verlangt (sog. fiktive Abrechnung), zählen zu diesen ersatzfähigen fiktiven Kosten auch die "UPE-Aufschläge", wenn und soweit sie regional… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Schadensersatz bei Aufforderung zur »umgehenden« Mängelbeseitigung
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 254/08 – Urteil vom 12.08.2009: Wer eine defekte Ware gekauft hat und diese dem Verkäufer mit der Aufforderung der Mängelbeseitigung zurückbringt, muss keine konkrete Frist nennen. Zwar verlangt das Gesetz, dass der Käufer dem Verkäufer eine "angemessene Frist" setzen muss, jedoch reicht es nach einem neuen Urteil des Bundesgerich… Quelle: [...]weiterlesen
Drogenfahrt nicht automatisch strafbar
OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: SS (B) 5/2007 (18/07) – Urteil vom 16.03.2007: Eine Autofahrt unter Drogeneinfluss muss nicht zwangsläufig strafbar sein. Das geht aus einer von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlichten Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken hervor. Das OLG hob damit eine Verurteilung eines Autofahrers de… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Drängeln auch in der Stadt eine Nötigung
BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 932/06 – Urteil vom 29.03.2007: Dichtes Auffahren auf den Vordermann in Verbindung mit Drängeln (zum Beispiel mit gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe) kann den Tatbestand der Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) erfüllen – auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Dies entschied die 1. Kammer des Zweiten Se… Quelle: [...]weiterlesen
Tipps für Autofahrer zur kalten Jahreszeit und Daisy: Achtung bei Eis und Schnee!
Wer kennt das nicht. Man ist morgens sowieso zu spät dran und dann soll man auch noch das ganze Auto von Eis und Schnee befreien. Fraglich nur, ob sich die Bequemlichkeit letztendlich lohnt oder ob man besser beraten ist, ein bisschen Zeit morgens einzuplanen. Es drohen schon 10 EUR Verwarnungsgeld, wenn man das Auto nicht [...]weiterlesen
Wann ist ein Navigationsgerät, wann eine Navigations-CD als Fahrzeug- und Zubehörteil bei Diebstahl versichert?
Das AG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Navigations-CD zu den mitversicherten Zubehörteilen gehört. Dies führt zu der alles entscheidenden Frage, welche Gegenstände über die Teilkasko im Diebstahlsfall versichert sind. Klar und damit unstreitig war, dass nach der Liste der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile das fest im Fahrzeug eingebaute Navigationsgerät zu den mitversicherten Gegenständen gehört. [...]weiterlesen
Kein Geld für „echte“ Winterreifen – Holsteiner Polizei von Daisy kalt erwischt
Polizei fehlt Geld für adäquate Winterbereifung. Mit heftigen Schneestürmen hat Tief " Daisy" große Teile Norddeutschlands ins Chaos gestürzt. Viele Dörfer an der Küste und auf den Ostseeinseln sind von der Außenwelt abgeschnitten. Doch das Tief Daisy bringt für die Polizei in Norddeutschland noch ein weiteres Problem. Grund: Die Streifenwagen in Schleswig-Holstein wurden aus Kostengründen [...]weiterlesen
Deutlich weniger Unfälle mit Personenschaden
Im Oktober 2009 wurden in Deutschland 372 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen getötet, 9,5 Prozent weniger als im Oktober 2008. Das ergaben die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Weitere 34.800 Personen wurden verletzt, das waren 5,8 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Seit Jahresbeginn sank die Zahl der Verkehrstoten um zehn Prozent. Insgesamt registrierte die Polizei [...]weiterlesen
Bei Zweifel an Halswirbelsäulen-Schleudertrauma Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens
In dem zu grunde gelegten Fall machte der Kläger Ansprüche auf Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Staatsstraße geltend. Eine Halswirbelsäulen-Distortion wurde von einem Gutachter abgelehnt. Allerdings ging das Gutachten von einer anderen Geschwindigkeitsänderung und damit von falschen Belastungswerten auf den Körper des Klägers aus. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, [...]weiterlesen