OLG Stuttgart, Aktenzeichen: 7 U 132/07 – Urteil vom 04.12.2008: Die Hersteller-Angaben zum Kraftstoffverbrauch von Neuwagen müssen stimmen - zumindest in etwa. Sind sie nicht korrekt und das Auto schluckt deutlich mehr, kann der Hersteller zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden. Nach Mitteilun… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Standzeit von 19 Monaten für Gebrauchtwagen akzeptabel
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 34/08 – Urteil vom 10.03.2009: Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln sei, ist grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen. Nach einem nun bekannt gewordenen Urteil muss vielmehr die Frage geprüft werden, ob bei dem … Quelle: [...]weiterlesen
Fehlende Originallackierung stellt bei Gebrauchtfahrzeug keinen Mangel dar
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 191/07 – Urteil vom 20.05.2009: Ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH), wie jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrech… Quelle: verkehrsanwaelte.de
. Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 20.10.2009
Das Amtsgericht Gelsenkirchen kommt in seinem Urteil vom 27.11.2009 - 36 C 135/09 - unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 20.10.2009 zu dem Ergebnis, dass sich der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich auf die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt berufen kann. Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Schädiger [...]weiterlesen
Verfahrenseinstellung, wenn Verkehrsverstoß durch JVC-Pillar CG-P 50 festgestellt wurde
Das Amtsgericht Ludwigshafen hat mit Beschluss vom 07.12.2009 ein Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes, der bei einer Brückenabstandsmessung durch JVC-Pillar CG-P 50 festgestellt worden war, im Hinblick auf die durch das Bundesverfassungsgericht aufgeworfene rechtliche Problematik eines etwaigen Beweisverwertungsverbotes eingestellt.
Vorbehaltlose Nachbesserung als Indiz für Mangel
OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 8 U 34/08 – Urteil vom 25.11.2008: Die Bereitschaft eines Autohändlers oder der Werkstatt, einen Mangel am Fahrzeug ohne Vorbehalt kostenlos nachzubessern, kann auch als Anerkennung eines bereits am Neuwagen vorhandenen Mangels gedeutet werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor, auf das die Verke… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kfz-Werkstatt haftet für Eintragungen im Serviceheft
OLG München, Aktenzeichen: 7 U 3028/07 – Urteil vom 02.04.2009: Eine Kfz-Werkstatt haftet für fehlerhafte Eintragungen im Inspektions-Serviceheft. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München hervor. Wie die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) berichten, zählt es zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Werkstatt, das Serviceheft korre… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Formulierung »Versicherungsgutachten erstellen, Schaden beheben« ist Reparaturauftrag
AG München, Aktenzeichen: 241 C 23787/07 – Urteil vom 06.05.2009: Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherungsgutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. … Quelle: verkehrsanwaelte.de
UPE-Aufschläge müssen bei Abrechnung auf Gutachtenbasis gezahlt werden
LG Coburg, Aktenzeichen: 33 S 14/09 – Urteil vom 31.07.2009: Wird ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug nicht auf Kosten des Unfallverursachers repariert, sondern der erforderliche Betrag laut eines Gutachtens verlangt (sog. fiktive Abrechnung), zählen zu diesen ersatzfähigen fiktiven Kosten auch die "UPE-Aufschläge", wenn und soweit sie regional… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Schadensersatz bei Aufforderung zur »umgehenden« Mängelbeseitigung
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 254/08 – Urteil vom 12.08.2009: Wer eine defekte Ware gekauft hat und diese dem Verkäufer mit der Aufforderung der Mängelbeseitigung zurückbringt, muss keine konkrete Frist nennen. Zwar verlangt das Gesetz, dass der Käufer dem Verkäufer eine "angemessene Frist" setzen muss, jedoch reicht es nach einem neuen Urteil des Bundesgerich… Quelle: [...]weiterlesen