Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5.6.2009 (Az.: V ZR 144/08) entschieden, dass Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge vom Falschparker zu bezahlen sind. Der Streit vor dem BGH drehte sich um das Abschleppen eines Kfz, das auf einem Grundstück unbefugt geparkt war, welches als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Der Parkplatzeigentümer [...]weiterlesen
Anwendbarkeit der Schwacke Lis…
Anwendbarkeit der Schwacke Liste: http://www.schadenfixblog.de/anwendbarkeit-der-schwacke-liste-3/
GTÜ hat ihre Datenbank für…
GTÜ hat ihre Datenbank für die Partikelfilter-Nachrüstung ausgeweitet. unter http://feinstaub.gtue.de
Was tun nach einem Unfall?
Wie verhalte ich mich am Besten nach einem Unfall? In aller Kürze sehen Sie es hier. Über den Autor: Rechtsanwalt Peter Rindsfus ist spezialisiert auf das Autorecht, d.h. alle Rechtsgebiete, die mit dem Auto zu tun haben, insbesondere Unfallrecht, Autokaufrecht, Fuhrparkrecht, Oldtimerrecht und natürlich Bußgeld- und Strafverfahren. Hier finden Sie alle Kontaktinformationen.
Die Nutzungsentschädigung: EuGH versus BGH ?
Vielleicht erinnern Sie sich noch: Am 17. April 2008 hat der EuGH (C-404/06) entschieden, dass eine Verbraucherin für einen defekten Herd einer von ihr gekauften Küche für den Austausch gegen einen neuen Herd für die Dauer der Benutzung des alten Herdes keine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Dieses Urteil, welches ausschließlich den Verbraucherschutz im Auge hat, [...]weiterlesen
Anwendbarkeit der Schwacke-Liste AG Schweinfurt
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 17.11.2009 - Az: 3 C 1051/09 ist die Ermittlung der Mietwagenkosten auf Grundlage der Schwacke-Liste zu schätzen. Auf den ermittelten Normaltarif der Schwacke-Liste darf ein Aufschlag in Höhe von 20 % vorgenommen werden. Die Erhebung des Fraunhofer-Instituts sei nicht geeignet, Einwendungen gegen die Tarife der Schwacke-Liste zu begründen. [...]weiterlesen
Was mache ich bei einem Parkrempler?
Für alle und in Kürze und zum Anschauen, ein kleines Video, wie man sich am besten nach einem Parkrempler verhält. Das Video finden Sie hier. Über den Autor: Rechtsanwalt Peter Rindsfus ist spezialisiert auf das Autorecht, d.h. alle Rechtsgebiete, die mit dem Auto zu tun haben, insbesondere Unfallrecht, Autokaufrecht, Fuhrparkrecht, Oldtimerrecht und natürlich Bußgeld- und [...]weiterlesen
Anwendbarkeit der Schwacke-Liste AG Bad Kissingen
Das Amtsgericht Bad Kissingen kommt in seinem Urteil vom 02.09.2009 - Az: 71 C 195/09 zu dem Ergebnis, dass das Gericht im Rahmen von § 287 ZPO die Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste ermitteln darf. Auch ein 20 %-iger Aufschlag wegen unfallspezifischer Mehrleistungen wurde als zulässig angesehen. Nach Auffassung des AG Bad Kissingen sind die Kosten [...]weiterlesen
Anwendbarkeit der Schwacke-Liste LG Bielefeld
Das Landgericht Bielefeld hat in seinem Urteil vom 09.10.2009 - Az.: 21 S 27/09 - den als "Normaltarif" bezeichneten Mietpreis in Abweichung von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen dem Wert der Schwacke-Liste und dem Wert der Fraunhofer-Liste geschätzt. Dies ist nach Ansicht der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld nach derzeitigem [...]weiterlesen
neues zum poliscanverfahren ht…
neues zum poliscanverfahren http://www.schadenfixblog.de/keine-korrekte-messung-mittels-poliscan-speed-628215/