schadenfix.de Rechtstipps

Altauto-Rücknahme bei Vertragsauflösung

Verfasser: am 14. Januar 2010

verkehrsanwaelteBGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 334/06 – Urteil vom 20.02.2008: Storniert ein Käufer den Autokauf-Vertrag eines Neuwagens, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe der in Zahlung gegebene Gebrauchtwagen zurückgenommen werden. Bei der Auflösung eines solchen Vertrags müssen sämtliche Vereinbarungen rückabgewickelt werden, zitieren die Verk… Quelle: verkehrsanwaelte.de

. Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 20.10.2009

Verfasser: am 13. Januar 2010

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Gelsenkirchen kommt in seinem Urteil vom 27.11.2009 - 36 C 135/09 - unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 20.10.2009 zu dem Ergebnis, dass sich der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich auf die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt berufen kann. Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Schädiger [...]weiterlesen

Verfahrenseinstellung, wenn Verkehrsverstoß durch JVC-Pillar CG-P 50 festgestellt wurde

Verfasser: am 13. Januar 2010

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Ludwigshafen hat mit Beschluss vom 07.12.2009 ein Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes, der bei einer Brückenabstandsmessung durch JVC-Pillar CG-P 50 festgestellt worden war, im Hinblick auf die durch das Bundesverfassungsgericht aufgeworfene rechtliche Problematik eines etwaigen Beweisverwertungsverbotes eingestellt.

Gebrauchtwagen-Garantie nicht abhängig von Inspektionen

Verfasser: am 12. Januar 2010

verkehrsanwaelteBGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 251/06 – Urteil vom 17.10.2007: Vertragsklausel in Formularverträgen über eine Kfz-Reparaturkostengarantie dürfen keinen uneingeschränkten Leistungsausschluss für den Fall vorsehen, dass der Kunde bestimmte Inspektionsintervalle nicht einhält. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machen die Verkehrsanwä… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Werbeaufforderung zum Versicherungsbetrug

Verfasser: am 12. Januar 2010

verkehrsanwaelteBGH Karlsruhe, Aktenzeichen: I ZR 192/06 – Urteil vom 08.11.2007: Autowerkstätten dürfen nicht mit Rabattenangeboten locken, die in der Folge den Kunden eines Versicherungsbetrugs schuldig werden lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlicht. Im verhandelten Fall ging es um die Repa… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Garantiebindung der Autohersteller rechtmäßig

Verfasser: am 12. Januar 2010

verkehrsanwaelteBGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 187/07 – Urteil vom 12.12.2007: Autohersteller dürfen ihre Kunden durch großzügige Garantieversprechen an ihre Vertragswerkstätten binden. Es benachteilige die Kunden nicht unangemessen, wenn Garantieansprüche davon abhängig seien, dass regelmäßige Wartungen in der Marken-Vertragswerkstatt vorgenommen würden, entschied der Bundesg… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Anspruch auf Marken-Vertragswerkstatt

Verfasser: am 12. Januar 2010

verkehrsanwaelteLG Coburg, Aktenzeichen: 32 S 83/07 – Urteil vom 13.12.2007: Nach Unfällen dürfen Geschädigte Autofahrer ihre Wagen in einer Vertragswerkstatt der eigenen Automarke reparieren lassen. Die Versicherung des Unfallverursachers muss für die Kosten auch dann aufkommen, wenn die Reparatur dort teurer kommt als in einer freien Werkstatt. Das geht aus einem Urteil de… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig

Verfasser: am 12. Januar 2010

verkehrsanwaelteBGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 265/07 – Urteil vom 11.11.2008: Für die Reparatur eines Gebrauchtwagens muss ein Käufer nicht bezahlen, wenn die Rechtslage und die vertraglich garantierten Leistungen des Autohändlers nicht übereinstimmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) entschieden.… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Vorbehaltlose Nachbesserung als Indiz für Mangel

Verfasser: am 12. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 8 U 34/08 – Urteil vom 25.11.2008: Die Bereitschaft eines Autohändlers oder der Werkstatt, einen Mangel am Fahrzeug ohne Vorbehalt kostenlos nachzubessern, kann auch als Anerkennung eines bereits am Neuwagen vorhandenen Mangels gedeutet werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor, auf das die Verke… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Kfz-Werkstatt haftet für Eintragungen im Serviceheft

Verfasser: am 12. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG München, Aktenzeichen: 7 U 3028/07 – Urteil vom 02.04.2009: Eine Kfz-Werkstatt haftet für fehlerhafte Eintragungen im Inspektions-Serviceheft. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München hervor. Wie die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) berichten, zählt es zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Werkstatt, das Serviceheft korre… Quelle: verkehrsanwaelte.de