Das AG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Navigations-CD zu den mitversicherten Zubehörteilen gehört. Dies führt zu der alles entscheidenden Frage, welche Gegenstände über die Teilkasko im Diebstahlsfall versichert sind. Klar und damit unstreitig war, dass nach der Liste der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile das fest im Fahrzeug eingebaute Navigationsgerät zu den mitversicherten Gegenständen gehört. [...]weiterlesen
Kein Geld für „echte“ Winterreifen – Holsteiner Polizei von Daisy kalt erwischt
Polizei fehlt Geld für adäquate Winterbereifung. Mit heftigen Schneestürmen hat Tief " Daisy" große Teile Norddeutschlands ins Chaos gestürzt. Viele Dörfer an der Küste und auf den Ostseeinseln sind von der Außenwelt abgeschnitten. Doch das Tief Daisy bringt für die Polizei in Norddeutschland noch ein weiteres Problem. Grund: Die Streifenwagen in Schleswig-Holstein wurden aus Kostengründen [...]weiterlesen
Deutlich weniger Unfälle mit Personenschaden
Im Oktober 2009 wurden in Deutschland 372 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen getötet, 9,5 Prozent weniger als im Oktober 2008. Das ergaben die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Weitere 34.800 Personen wurden verletzt, das waren 5,8 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Seit Jahresbeginn sank die Zahl der Verkehrstoten um zehn Prozent. Insgesamt registrierte die Polizei [...]weiterlesen
Bei Zweifel an Halswirbelsäulen-Schleudertrauma Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens
In dem zu grunde gelegten Fall machte der Kläger Ansprüche auf Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Staatsstraße geltend. Eine Halswirbelsäulen-Distortion wurde von einem Gutachter abgelehnt. Allerdings ging das Gutachten von einer anderen Geschwindigkeitsänderung und damit von falschen Belastungswerten auf den Körper des Klägers aus. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, [...]weiterlesen
Wer auffährt ist nicht immer schuld
KG Berlin, Aktenzeichen: 22 U 224/06 – Urteil vom 10.09.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfallersatzauto muss günstigen Mietpreis haben
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 210/07 – Urteil vom 14.10.2008: Wer nach einem Unfall ein Ersatzauto mietet, muss sich nach möglichst günstigen Tarifen erkundigen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt das jedenfalls dann, wenn sich wegen der Höhe eines Angebots der Verdacht aufdrängt, dass es in der Region noch billigere Mietwagenprei… Quelle: [...]weiterlesen
Illegale Rennen: BGH verschärft Strafen
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: StR 328/08 – Urteil vom 20.11.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfall mit Krankentransporter
LG Coburg, Aktenzeichen: 11 O 590/08 – Urteil vom 10.12.2008: Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht und zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht. Vielmehr lohnt sich in jedem Fall ein Kontrollblick in den Rückspiegel. Es könnte sich ja zum Beispiel [...]weiterlesen
Wendemanöver trotz herannahender Straßenbahn
OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 12 U 145/08 – Urteil vom 26.02.2009: Das Überqueren von in Fahrtrichtung längs verlegten Schienen verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn derjenige, der die Schienen überquert, damit zu rechnen hat, dass er wegen Gegenverkehrs längere Zeit warten muss und eine zwischenzeitlich herangefahrene Straßenbahn behindert wird. Dies hat… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden
OLG Thüringen, Aktenzeichen: 4 U 155/08 – Urteil vom 20.03.2009: Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen in Jena, wie die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) mitteilen. Im… Quelle: verkehrsanwaelte.de