Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Zur Pressemitteilung des BGH Quelle: [...]weiterlesen
Ab 1. November keine Reifen mehr ohne Kennzeichnung: Neues EU-Label keine Hilfe beim Winterreifenkauf
Ab 1. November keine Reifen mehr ohne Kennzeichnung: Neues EU-Label keine Hilfe beim Winterreifenkauf Rosenheim (ACE) 12. Oktober 2012 – Ab dem 1. November dürfen in der gesamten Europäischen Union (EU) keine fabrikneuen Reifen mehr verkauft werden, ohne ein entsprechendes EU-Label vorzuweisen. „Beim Kauf von Winterreifen ist dies jedoch nicht hilfreich und kann eher zu Irritationen [...]weiterlesen
HUK mal wer da zahlt…
Der übliche Kürzungswahnsinn. Das Fahrzeug unseres Mandanten wird bei einem unverschuldeten Unfall beschädigt, das Gutachten wird von uns an die Versicherung geschickt, die Schadenpositionen werden beziffert. Was macht die Versicherung, kürzt den Schaden um knapp 2.000 EUR und beruft sich auf den üblichen “Prüfbericht”, nach dem alles billiger repariert werden könne. Grundsätzlich kann man es [...]weiterlesen
Fotoshooting beim Anwalt
Der Mandant, ein chinesischer Diplomat, wurde von unserem Lieblingssachverständigen zu uns geschickt, nachdem die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung zuvor versucht hatte, ihn kräftig zu verschaukeln. Ein dort versicherter Bus war von rechten Fahrbahnrand angefahren und hatte unseren Mandanten, der auf der Geradeausspur unterwegs war, geflissentlich übersehen. Es krachte mächtig und der schicke, fast neue BMW unseres Mandanten [...]weiterlesen
Wo liegt eigentlich Gibraltar?
Die Tochter unseres Mandanten wollte links abbiegen, blinkte, wartete und … rums, klebte ihr dieses andere Fahrzeug im Heck. Ein alltäglicher Auffahrunfall, der es aber in sich hatte. Der Unfallgegner, ein Rumäne, war mit dem Auto eines Freundes aus dem Londoner East End in Deutschland unterwegs, zugelassen und angeblich versichert war das Auto in Gibraltar. [...]weiterlesen
Das „Recht“ auf Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeugs
Gern wird in Unfallsachen nachdem für den Geschädigten ein Gutachten über die Schadenkalkulation vorgelegt wurde und fiktiv abgerechnet wird, seitens der Kfz-Haftpflichtversicherung an dem Gutachten rumgemäkelt. Entweder es wird ein „Prüfbericht“ übersandt, in dem ein um vieles geringerer Reparaturaufwand kalkuliert und auf eine ganz leicht erreichbare, mehrfach ausgezeichnete und zertifizierte und überhaupt unglaublich tolle freie [...]weiterlesen
OLG Köln: Handy während der Fahrt lieber klingeln lassen
Eigentlich sollte man denken, das Thema Mobiltelefonnutzung während der Fahrt sei hinreichend geklärt und alle Ausreden schon ,durch entschieden, ob Musik hören, Nutzung als Navi, Wärmeakku, selbst das Schauen aufs Display ist verboten. Nun musste das OLG Köln sich mit einem weiteren Einwand eines Betroffenen auseinander setzen, er habe sein Telefon ja gerade nicht benutzen [...]weiterlesen
VG Gelsenkirchen: Sag mir wie viel THC du im Blut hast und ich sage dir wie oft du kiffst?
Ein Hinweis der Kollegen Bella & Ratzka auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ließ mich neugierig werden. Leider findet sich unter dem angegebenen Aktenzeichen nur eine Pressemitteilung, nicht die Entscheidung im Volltext. Danach hat das VG Gelsenkirchen in einem Eilverfahren anscheinend den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis abgelehnt, da [...]weiterlesen
OVG Berlin-Brandenburg: Alt, krank und zum Fahren ungeeignet
Der 1929 geborene Kraftfahrer leidet an einer chronisch voranschreitenden Nervenkrankheit, die bei ihm zu einer teilweisen Lähmung beider Beine im Fußbereich geführt hat. Die Führerscheinstelle hatte Bedenken gegen seine Fahreignung und ließ den Kraftfahrer zweimal zu einer Fahrprobe antreten, bei der er körperlich bedingt erhebliche Fahrfehler beging und andere Verkehrsteilnehmer gefährdete, so dass ein Fahrlehrer [...]weiterlesen
OLG Koblenz: Stadt haftet für Beschädigung eines Autos durch Kindergartenkinder
Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadenersatz leisten, weil Kinder eines städtischen Kindergartens dessen Auto beschädigt haben. Dies hat das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden (Az.: 1 U 1086/11). Die Erzieherinnen der betreffenden Kindertagesstätte (Kita) hätten in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt. Im Juni 2010 stellte der [...]weiterlesen