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Reparatur trotz Totalschaden ?

Verfasser: am 10. Oktober 2011

Rechtsanwalt Tilo Neuner-JehleReparaturkosten und Sachverständigenprognose BGH –VZ ZR 231/09- zfs 2011, 144 Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Es scheint danach sinnvoll bei Reparaturfirmen einen Kostenvoranschlag einzuholen.

falsche Unfallschilderung bei Kaskoschaden

Verfasser: am 7. Oktober 2011

Rechtsanwalt Tilo Neuner-JehleUnzutreffende Schadensschilderung als Obliegenheitsverletzung LG Hamburg Urt.v. 05.08.11 -3331 O 160/09 NJW-Spezial 2011,616 Eine bewusst falsch abgegebene Unfallschilderung stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar. Folge Klagabweisung. Die Klägerin gab hier an, die Motorhabe des Fahrzeuges sei plötzlich aufgesprungen mit der Folge, dass ihr Sohn als Fahrer von der Straße abkam und gegen einen Stein fuhr [...]weiterlesen

LG Berlin zu Schaden in Waschanlage

Verfasser: am 16. August 2011

(Kiel)  Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den Fahrer verursacht sein könnten, [...]weiterlesen

AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr

Verfasser: am 10. August 2011

Mit Urteil vom 25.07.2011 bestätigt auch das AG Mitte in Berlin, dass die Erhöhung der 1,3 - fachen Regelgebühr auf eine 1,5- fache Gebühr allein im Ermessen des Rechtsanwaltes liegt und einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ist Az. 12 C 3044/10). Damit folgt das AG Mitte der eindeutigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.1.2011 – IX [...]weiterlesen

Keine Umsatzsteuerpflicht auf Minderwertausgleich bei Ablauf der vereinbarten Leasingdauer

Verfasser: am 8. Juli 2011

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltGegenstand der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 260/10 ist die durch die abweichende Auffassung der Finanzverwaltung wieder streitig gewordene Rechtsfrage, ob leasingtypische Ausgleichsansprüche bei vorzeitiger oder ordentlicher Beendigung eines Leasingverhältnisses einer Umsatzsteuerpflicht unterfallen. Der Anwendungsbereich der vorliegend zu entscheidenden Rechtsfrage betrifft vor diesem Hintergrund Fälle, in denen nach Ablauf der [...]weiterlesen

Radfahrverbot von Strassenverkehrsbehörde für alkoholauffällige Kraftfahrer?

Verfasser: am 27. Juni 2011

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDem Antragsteller war die Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt mit einem KFZ unter Alkoholeinfluss von 1,1 Promille entzogen worden. Den Antrag auf Wiedererteilung der FE begegnete das Strasseverkehrsamt mit der Aufforderung zur Vorlage eines MPU Gutachtens auch zur Frage, ob er Alkoholkonsum und den Gebrauch eines KFZ sowie eines Fahrrades trennen könne. Das OVG Rheinland-Pfalz hat [...]weiterlesen

Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?

Verfasser: am 23. Juni 2011

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDer BGH hatte mit Urteil vom 22. Juni 2011 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger nach einem selbstverschuldeten Unfall ein voller Anspruch auf Schadensersatz gegen seine Kaskoversicherung zustand. Diese hatte die Leistung grds. nachvollziehbar verweigert, nachdem aufgrund der Unfallaufnahme ein BAK Wert von 2,7 Promille feststand. Der BGH hat nun entschieden, dass dieses Kürzungsrecht der [...]weiterlesen

Gefährliches BGH Urteil für Autohandel

Verfasser: am 21. Juni 2011

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDer BGH hat in einer Entscheidung vom 15.06.2011 klargestellt, dass es bei der Beurteilung der Erheblichkeit eiens Mangels auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Der Käufer eines Neuwagens hat nach dem VIII Senat des BGH ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag, wenn die Ursache eines fehlehaften Fahrverhaltens zunächst nicht ermittelt werden kann. Daran ändert sich auch nichts, [...]weiterlesen

Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht – Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen

Verfasser: am 13. Juni 2011

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht zwingend eine Pflicht zur Nutzung eines vorhandenen Fahrradweges besteht, auch wenn dies durch entsprechende Verkehrszeichen durch den Strassenbaulastträger angeordnet worden ist. Eine solche Anordnung darf nämlich nur ergehen, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Das Aufstellen der Schilder Nr. 237, 240 und 241 bedarf also gem § 45 Abs.9 S. [...]weiterlesen