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Abzug „neu für alt“ bei Motorradschutzbekleidung

Verfasser: am 21. September 2012

Rechtsanwalt Felix MeißnerEin Urteil des OLG München, welches keine Motorradfahrer erfreuen wird. Mit Beschluss v. 07.05.2012 - 1 U 4489/11 hat das OLG München in deutlicher Weise ausgesprochen, dass bei Motorradschutzbekleidung grundsätzlich ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen ist. Rechtlich unerheblich ist dabei nach Auffassung des Gerichtes, dass der Motorradfahrer diese Kleidung aus eigenem Schutzinteresse erworben hat. [...]weiterlesen

Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Schwacke vs. Fraunhofer / Amtsgericht Ingolstadt – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

Verfasser: am 20. August 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlMietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht - in manchen Gerichten sogar jeder Richter - kocht sein eigenes Süppchen. Die 12. Kammer des Amtsgerichts Ingolstadt ist nunmehr auf die Linie des Landgerichts [...]weiterlesen

Auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietwagenkosten durch den Vermieter aus abgetretenem Recht geht es mit rechten Dingen zu – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 14. August 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlMietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht, ja jeder Richter kocht sein eigenes Süppchen. Werden weitere Mietwagenkosten gerichtlich geltend gemacht, greift der beklagte KH-Versicherer überdies gerne zur Schrotflinte [...]weiterlesen

Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge

Verfasser: am 19. Juli 2012

Kfz-Sachverständiger Patrick AlgierVersicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge Hintergrund: Die Versicherungswirtschaft hält den vom Geschädigten selbst gewählten Sachverständigen und vor allem dessen Gutachten für überflüssig. Immerhin löst es vom Schädiger zu ersetzende Kosten aus. Ohne Gutachten trägt somit der Schädiger nicht die Kosten der Schadenermittlung, sondern das Kfz-Gewerbe, [...]weiterlesen

Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ellwangen – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 16. Juli 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlWie schnell darf man auf Parkplätzen fahren? Gilt auf Parkplätzen das Rechtsfahrgebot? Gelten auf Parkplätzen die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO)? Diese und andere Fragen rund um Parkplatzunfälle beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht Ellwangen am 6. Juli 2012 geäußert und die Vorinstanz, das Amtsgericht Crailsheim, bestätigt. Der Hergang: Die [...]weiterlesen

Das Recht der freien Anwaltswahl ist nicht käuflich! – Rechtsanwalt Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

Verfasser: am 25. Juni 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlMit dem LG Bamberg hatte sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers (VR) auseinandergesetzt, in denen dem Versicherungsnahmer (VN) Vergünstigungen für die Mandatierung eines "empfohlenen" Anwalts gewährt werden. Das LG hielt diese Vertragsgestaltung für zulässig und sah insb.  keinen Verstoss gegen das in §§ 127, 129 VVG 2008, § 3 Abs. 3 BRAO [...]weiterlesen

Defektes Motorrad – Kein Nutzungsausfall ?

Verfasser: am 3. Juni 2012

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeEine recht seltsame Entscheidung hat der BGH schon im Kalenderjahr 2011 zu Thema Nutzungsausfallsentgelt bei Motorrädern gefällt (BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - VI ZA 40/11 ). Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein nach einem Unfall beschädigtes Motorrad während der  - ggf. auch langen - Reparaturzeit keinen Anspruch auf Nutzungsausfallsentgelt auslöst. Im vorliegenden Fall hatte [...]weiterlesen

Erhöhte Vorsicht beim Verzehr von Eis ………

Verfasser: am 3. Juni 2012

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeÜber einen recht skurillen Fall hatte das Sozialgericht Berlin zu entscheiden (SG Berlin, Bescheid v. 21.10.2011 - S 98 U 178/10 ). Ein Arbeitnehmer  hatte die zuständige Berufsgenossenschaft verklagt, da er bei seiner Heimfahrt vom Arbeitsplatz nach Hause mit der S Bahn einen - zumindest seiner Ansicht nach - Arbeitsunfall erlitt. Nach seinem Vortrag hatte [...]weiterlesen

Schock durch Tod eines Haustieres bei Verkehrsunfall BGH v. .20.03.12

Verfasser: am 2. Juni 2012

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDie Folgen eines Verkehrsunfalls sind grundsätzlich vom Unfallverursacher gemäß seines Schuldanteils zu ersetzen. Das kann im Einzelfall auch bedeuten, dass nicht nur für die Verletzung von unmittelbar am Unfall Beteiligten ein entsprechendes Schmerzensgeld gezahlt werden muss, sondern ggf. auch für den sogenannten Schockschaden eines Angehörigen. Ein Schockschaden liegt vor, wenn ein Angehöriger wegen der Verletzung [...]weiterlesen

Richter genervt vom Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherer – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 7. Mai 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlDie fiktive Abrechnung des Kfz-Schadens hat den BGH bereits wiederholt beschäftigt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Verweisung auf "freie" Werkstätten sind geklärt. Frei nach dem "Kölner-Dom-Prinzip" wurde noch vor Abschluss dieser Baustelle gleich die nächste eröffnet: Kürzungen des Reparaturaufwandes auf Basis von Prüfberichten, die durch die KH-Versicherer bei "eigenen Sachverständigen" in Auftrag gegeben werden. Ohne das beschädigte Kfz auch nur zu [...]weiterlesen