Beck Blog

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als „Navigationshilfe“

Verfasser: am 15. März 2013

Rechtsanwalt AuschnerUnter den Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. So lautet die Leitsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13). Der Betroffene hatte während einer Autofahrt ein Mobiltelefon vor sein Gesicht gehalten und (man glaubt es kaum) so [...]weiterlesen

Umsatzsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Reparaturfall

Verfasser: am 27. Februar 2013

Rechtsanwalt AuschnerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich noch einmal mit der Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer beschäftigt, die seit dem durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 eingeführten § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Zum Sachverhalt: Das Fahrzeug des Klägers wurde durch einen Verkehrsunfall beschädigt. [...]weiterlesen

Keine Tricks mit Namensangaben und Impressum beim Gebrauchtwagenverkauf

Verfasser: am 20. Februar 2013

Rechtsanwalt Joachim KernerDer Fall: Der Antragsgegner ist als Einzelkaufmann ein Gebrauchtwagenverkäufer mit eigener Werkstatt. Er tritt im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung „ Automobile XY“ ( Name geändert ) auf. Nur mit dieser Bezeichnung ist Seitens des Antragsgegners auch der später streitgegenständliche Kaufvertrag ausgefüllt worden. Auch auf der Geschäftspost des Antragsgegners findet sich nur sein Nachname XY. Besagte [...]weiterlesen

Goslar 2013: Das Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 7. Februar 2013

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskrei VI mit dem Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer beschäftigt. Die Politik der Versicherer, ihre Versicherungsnehmer durch Empfehlungen und finanzielle Anreize zu steuern, ist jedoch weder auf die Rechtsschutzsparte noch auf das Verkehrsrecht beschränkt. Dennoch oder deswegen lesen sich die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags eher vage: Anwaltschaft und Versicherer wollen weiter [...]weiterlesen

Achtung bei Restwertveräußerung!

Verfasser: am 3. Dezember 2012

Rechtsanwältin Karin LangerNach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert auch der Restwert des verunfallten Fahrzeuges ermittelt. Zu diesem Wert kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen, ohne auf Angebote von der Versicherung warten zu müssen. So die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und überwiegende Instanzrechtsprechung. Das Oberlandesgericht Köln hat nun wiederholt dieser Rechtsprechung widersprochen [...]weiterlesen

Catch as catch can – Alles erlaubt beim Wettlauf um die Geschädigten? – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 19. November 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlSchadensmanagement,  Servicezentrum, "Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig" etc. bla bla. Bei aller Verbalakrobatik, der Wettlauf um die Geschädigten ist weiter in vollem Gange. Versicherer nehmen sofort Kontakt auf, schicken einen Sachverständigen und anschließend einen Verrechnungsscheck und betrachten die Angelegenheit damit als erledigt. Wendet sich der Geschädigte dann - undankbarer Weise - an einen Rechtsanwalt und [...]weiterlesen

Kostenersatz für Sachverständigengutachten / Bagatellschadensgrenze / AG Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 5. November 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlFür einen geringfügigen Fahrzeugschaden besteht regelmäßig kein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens. Diese Bagatellschadensgrenze wird in der Rechtsprechung uneinheitlich gehandhabt. Das Amtsgericht Ansbach hat nunmehr Sachverständigenkosten in Höhe von circa 280 € brutto bei voraussichtlichen Reparaturkosten von circa 810 € brutto zugebilligt. Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung ist auf [...]weiterlesen

Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 29. Oktober 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlIst bei einem Zusammenstoß von zwei Kfz auf einen Parkplatz stets von einer Haftungsaverteilung 1:1 auszugehen? Wie verhält es sich, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit einem rückwärtigen Ausparkvorgang behauptet wird ? Wer hat hier was zu beweisen? Diese und andere Fragen rund um den Parkplatzunfall beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht [...]weiterlesen

Wegelagerei 3.0 – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

Verfasser: am 11. Oktober 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlWird "geblitzt" ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, ebenso nachvollziehbar ist aber auch die Kritik an der Durchführung derselben. Ganz abgesehen von der Frage, ob wirklich an Unfallschwerpunkten (und nicht vielmehr auf "lukrativen" Abschnitten) gemessen wird, sind es vor allem [...]weiterlesen

Fahrradfahrer im Straßenverkehr

Verfasser: am 5. Oktober 2012

Rechtsanwältin Karin LangerHeidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu halten hat. In den meisten einschlägigen Gesetzen wird nicht zwischen Kraftfahr­zeugen oder Fahr­zeugen unterschieden. So kann eine Trunkenheitsfahrt gemäß § [...]weiterlesen