schadenfix.de News

Nebenkosten privater Sachverständige

Verfasser: am 30. März 2015

urteilstickerDas Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13) entschieden, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten privater Sachverständiger als Schätzgrundlage von § 287 ZPO herangezogen werden kann. Lediglich bei der Beurteilung von Fahrtkosten gelte dies ausnahmsweise nicht, weil sich die Regelung in [...]weiterlesen

Datenschutz bei Verkehrsunfallregulierung

Verfasser: am 23. März 2015

urteilstickerDas Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 23.12.2014 (Az.: 13 U 66/14) entschieden, inwieweit bei der Verkehrsunfallregulierung ein Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe personenbezogenen Daten besteht. Sofern eine Haftpflichtversicherung bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zur Prüfung eines eingeholten Schadensgutachtens bzw. Kostenvoranschlags weitergeleitet hat, kann der Anspruchsteller [...]weiterlesen

Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

Verfasser: am 20. März 2015

Rechtsanwältin Karin LangerBeim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich angehörte, haben wir uns damit befasst, ob dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden soll, neue Promillegrenzen für Radfahrer einzuführen. Gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich [...]weiterlesen

Frontalcrash in Rasthofzufahrt

Verfasser: am 16. März 2015

urteilstickerDas Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 26.04.2013 (Az.: 323 O 344/12) entschieden, dass bei einem Unfall, bei dem ein Fahrzeug auf der Zufahrt zu einer Autobahnraststätte mit einem nach § 18 Abs. 8 StVO dort verbotswidrig parkenden Lkw mit Anhänger zusammenstößt, der Lkw-Halter für die aus dem Unfall resultierenden Schäden zu 30 % [...]weiterlesen

Versichererwechsel – Kosten für Konfusion

Verfasser: am 9. März 2015

urteilstickerDas Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 25.08.2014 (Az.: Au 3 K 14.516) über die Kostentragungspflicht des klägerischen Kfz-Halters entschieden, wenn die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs von der Zulassungsstelle angedroht wird, obwohl lückenloser bestehender Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz vorliegt. Im Fall wollte der Kläger seine Kfz-Versicherung wechseln. In der Folge gab es Konfusion, weil der beklagten Behörde eine [...]weiterlesen

Ordnungswidrigkeit einer Fuhrparkverantwortlichen einer Spedition?

Verfasser: am 2. März 2015

urteilstickerDas Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi - 89 Js 1478/14 - 137/14, 19 OWi 137/14) über die Frage entschieden, ob die Fuhrparkverantwortliche einer Spedition wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt werden kann, wenn sie von der illegalen Fahrzeugveränderungen an einem LKW, die ein Fahrer vornimmt, nichts weiß. Im Fall ging es [...]weiterlesen

Manipulierter Unfall

Verfasser: am 27. Februar 2015

urteilstickerDas Landgericht Krefeld (LG) hat mit Urteil vom 25.09.2014 (Az.: 3 O 388/13) über die Schadensersatzansprüche aufgrund eines klägerseits behaupteten Verkehrsunfalls entschieden. Der Kläger machte auf Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens einen Totalschaden in Höhe von 6.600,00 Euro, Sachverständigenkosten von 920,00 Euro und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 661,16 Euro geltend. Der Kläger behauptet, [...]weiterlesen

Sächsisches Oberverwaltungsgericht zum Bierkonsum

Verfasser: am 20. Februar 2015

urteilstickerDas Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 18.09.2014 (Az.: 3 B 118/14) in einem Fall entschieden, bei dem es um die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs ging. Streitgegenständlich war der Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit welchem dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs seine Fahrerlaubnis entzogen und er zudem aufgefordert worden ist, den Führerschein binnen einer [...]weiterlesen

Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten nach Motorradunfall

Verfasser: am 16. Februar 2015

urteilstickerDas Amtsgericht Dortmund (AG) hat mit Urteil vom 04.07.2014 (Az.: 431 C 1646/13) über die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden. Der Beklagte beschädigte mit seinem Wohnmobil auf einem Autobahnrastplatz beim Zurücksetzen das hinter dem Wohnmobil abgestellte Motorrad der Klägerin. Das Motorrad wurde vom Wohnmobil über eine kurze Distanz nach hinten geschoben. Ob das [...]weiterlesen

Schätzung des Mietwagennormaltarifs und Erstattungsfähigkeit von Winterreifenkosten

Verfasser: am 9. Februar 2015

urteilstickerDas Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat mit Urteil vom 07.11.2014 (Az.: 6 C 268/14) in einem Rechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass der Normaltarif von Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittel des Schwacke-Mietpreisspiegels und der Fraunhofer-Liste zu schätzen ist. Das Gericht hat fernerhin die Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig bewertet und ausgeführt: „Da die Schwacke-Tarife - anders als [...]weiterlesen